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Der Nationalrat hat die Regeln f\u00fcr Waffenexporte gelockert. Mit 120 zu 63 Stimmen bei zw\u00f6lf Enthaltungen setzte sich die b\u00fcrgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte durch. Die Lockerung soll die Schweizer R\u00fcstungsindustrie st\u00e4rken und die internationale Unabh\u00e4ngigkeit sichern.<\/p>\n
Der Bund erh\u00e4lt die M\u00f6glichkeit, bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial von den bisherigen Bewilligungskriterien abzuweichen. Lieferungen an 25 L\u00e4nder mit vergleichbarem Exportregime sollen grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sein, auch wenn diese in Konflikte verwickelt sind.<\/p>\n
Der Weiterverkauf von Schweizer Waffen durch K\u00e4uferstaaten soll k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich auch an Drittstaaten gestattet sein, mit Ausnahme von L\u00e4ndern, in denen systematische Menschenrechtsverletzungen vorliegen.<\/p>\n
Bef\u00fcrworter sagen, eine funktionierende R\u00fcstungsindustrie sei f\u00fcr die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz unerl\u00e4sslich.<\/p>\n
SVP-Nationalrat Thomas Hurter bezeichnet die \u00c4nderungen als “Lex Verteidigungsf\u00e4higkeit” zur St\u00e4rkung der Armee und zur Sicherung der Neutralit\u00e4t. Vertreter der Mitte betonen die Bedeutung f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und technologische Kompetenz.<\/p>\n
Die linke Ratsseite kritisiert die Vorlage. Gr\u00fcnen-Nationalrat Balthasar Gl\u00e4ttli wirft der Mehrheit wirtschaftliche Interessen auf Kosten internationaler Verantwortung vor und k\u00fcndigt ein Referendum an. Kommen innerhalb von 100 Tagen 50.000 Unterschriften zusammen, wird das Volk \u00fcber die Vorlage entscheiden.<\/p>\n
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