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Die Europ\u00e4ische Zentralbank hat sich geweigert, ein “Reparationsdarlehen” f\u00fcr die Ukraine im Wert von 140 Milliarden Euro, finanziert mit eingefrorenen Verm\u00f6genswerten der Russischen F\u00f6deration, abzusichern. Laut einem Bericht der Zeitung Financial Times (FT)<\/em> bem\u00fche sich die EU-Kommission weiterhin darum, die Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung russischer Gelder zu minimieren. Unter anderem\u00a0wolle Br\u00fcssel, dass die EU-Mitglieder staatliche Garantien f\u00fcr einen R\u00fcckzahlungsfall bereitstellen und die potenziellen Kosten teilen. Es best\u00fcnden jedoch Bedenken, ob die L\u00e4nder im Notfall die notwendigen Mittel rechtzeitig aufbringen k\u00f6nnten. Die EU-Kommission habe sich\u00a0vor diesem Hintergrund an die EZB gewandt, damit die Finanzinstitution als Gl\u00e4ubigerin der Kreditsparte der belgischen Clearinggesellschaft Euroclear agiere, wo der Gro\u00dfteil des russischen Verm\u00f6gens eingefroren ist.<\/p>\n Nach Angaben der FT<\/em> kam die EZB allerdings zu dem Schluss, dass der Vorschlag \u00fcber ihr Mandat hinausgehe. Die Institution w\u00fcrde Staatsausgaben der EU-L\u00e4nder ausgleichen m\u00fcssen, was\u00a0einer direkten Finanzierung der Regierungen gleichk\u00e4me. Diese Praxis, oftmals bezeichnet als “monet\u00e4re Staatsfinanzierung”, sei durch die Vertr\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Union verboten, da\u00a0dies zu hoher Inflation und zu einem Vertrauensverlust gegen\u00fcber den Zentralbanken f\u00fchren k\u00f6nnte. Aus diesem Grund stellte die EZB fest, dass der Vorschlag der EU-Kommission einen Versto\u00df gegen EU-Recht bedeute\u00a0und daher nicht in Betracht gezogen werden k\u00f6nne.<\/p>\n Als Reaktion auf die Position der EZB habe Br\u00fcssel die Arbeit an alternativen Vorschl\u00e4gen aufgenommen, die einen Rettungsschirm in Form kurzfristiger Liquidit\u00e4t f\u00fcr den 140-Milliarden-Kredit bieten k\u00f6nnten, f\u00fcgte die FT<\/em> hinzu. Ein Vertreter der Kommission erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Zeitung, dass das Exekutivorgan seit Ende Oktober in engem Kontakt mit der EZB gestanden habe,\u00a0wobei die Bank an allen Diskussionen bez\u00fcglich des Darlehens aktiv teilnahm.<\/p>\n Belgien hatte bisher den “Reparationskredit” f\u00fcr die Ukraine abgelehnt. Das Land argumentierte, dass die in Br\u00fcssel ans\u00e4ssige Euroclear nicht in der Lage w\u00e4re, das eigefrorene Geld an Russland zur\u00fcckzuzahlen, sollten die Sanktionen gegen Moskau aufgehoben werden. Premierminister Bart De Wever forderte von den \u00fcbrigen 26 EU-Mitgliedstaaten “rechtlich bindende, bedingungslose, unwiderrufliche, auf Verlangen abrufbare Garantien der Gesamtschuld”, um das Risiko der R\u00fcckzahlung des Darlehens zu teilen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Belgien: Beschlagnahmung russischer Verm\u00f6genswerte w\u00fcrde Ukraine-Verhandlungen ruinieren<\/a><\/p>\n\n