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Eine Analyse des RT-Teams<\/em><\/p>\n “Warum sa\u00df Palantir beim Digitalgipfel am Tisch mit Merz und Macron?”,\u00a0fragte<\/a>\u00a0das Online-Portal Zentrum f\u00fcr Digitalrechte und Demokratie<\/em> in der Vorwoche nicht unberechtigt. Die Webseite Netzpolitik.org (NPO)<\/em> erg\u00e4nzt in einem Artikel<\/a>, dass der Berliner Veranstalter der deutsch-franz\u00f6sischen Initiative, die deutsche Bundesregierung, “offenbar nichts davon wusste”.\u00a0Palantir ist ein “auf das Engste mit Milit\u00e4r, Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitendes \u00dcberwachungstechnologieunternehmen”,\u00a0warnte<\/a>\u00a0der Publizist Norbert H\u00e4ring bereits vor drei Jahren. Das kontrovers wahrgenommene Unternehmen wurde von dem Milliard\u00e4r Peter Thiel gegr\u00fcndet.<\/p>\n Im August dieses Jahres informierte<\/a> das\u00a0Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), dass\u00a0auf dem deutsch-franz\u00f6sischen Ministerrat beschlossen wurde, den\u00a0diesj\u00e4hrigen “Digital-Gipfel 2025 mit einem Fokus auf europ\u00e4ischer digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t” in Berlin zu veranstalten. Am 18. November hie\u00df es<\/a>\u00a0dann zu der Ank\u00fcndigung auf der Webseite der Bundesregierung:<\/p>\n “Deutschland und Frankreich setzen mit einem gemeinsamen Gipfel ein Zeichen f\u00fcr mehr digitale Unabh\u00e4ngigkeit. Investitionen in Schl\u00fcsseltechnologien und die St\u00e4rkung europ\u00e4ischer L\u00f6sungen sind der Schl\u00fcssel, um im digitalen Raum weniger auf Dritte angewiesen zu sein.”\u00a0<\/em><\/p>\n Die Artikel der genannten digitalkritischen Medien werfen ein aufschlussreiches Licht auf die bislang wenig bekannte Rolle einflussreicher Akteure im Hintergrund. Dazu hei\u00dft es in dem Netzpolitik-Artikel<\/a>:<\/p>\n “Beim ‘Gipfel zur Europ\u00e4ischen Digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t’\u00a0sa\u00df ausgerechnet eine hochrangige Mitarbeiterin des umstrittenen Unternehmens Palantir mit am Tisch. Laura Rudas war Teil eines sogenannten Round Tables der ‘EU AI Champions Initiative’. Allerdings war sie dort nicht als leitende Mitarbeiterin von Palantir gelistet, sondern vertrat offiziell ebenjene Initiative.”<\/em><\/p>\n Ausschlaggebend f\u00fcr das Bekanntwerden des Skandals ist die Recherche des Zentrums f\u00fcr Digitalrechte und Demokratie<\/em>. Aufmerksam wurde das Zentrum anscheinend aufgrund eines Gruppenfotos<\/a> auf der Plattform LinkedIn. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Das Gruppenfoto [siehe RT-Artikelbild] zeigt die zufriedenen G\u00e4ste, die mit ihren Investitionen die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t Europas st\u00e4rken sollen. Nur ganz rechts steht eine Person, die nicht so recht in diese Erz\u00e4hlung passt:\u00a0Laura Rudas.”<\/em><\/p>\n Rudas ist eine ehemalige \u00f6sterreichische SP\u00d6-Politikerin, die nach ihrem Ausscheiden im Jahr 2015 beim Unternehmen Palantir anheuerte und gegenw\u00e4rtig<\/a>\u00a0als “Executive Vice President”\u00a0fungiert. Zu weiteren Teilnehmern hei\u00dft es im Artikel:<\/p>\n “Emmanuel Macron, Friedrich Merz, Karsten Wildberger [amtierender BMDS-Minister unter Merz]. Dazu die Chefs von SAP, der Deutschen Telekom und Mistral [ein Pariser KI-Startup]. Es\u00a0liest sich wie ein kleines Who\u2019s Who der deutsch-franz\u00f6sischen Digitalwirtschaft.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr die Gr\u00fcnde, warum die leitende Palantir-Mitarbeiterin ebenfalls vor Ort war und es bis auf das Gruppenfoto schaffte, k\u00f6nnte folgende Erkl\u00e4rung aus dem NPO<\/em>-Artikel eine Antwort geben:<\/p>\n “Rudas war als\u00a0Zeugin [im Jahr 2018] f\u00fcr Palantir im Untersuchungsausschuss zu ‘HessenData’\u00a0eingeladen und sagte dort offenbar\u00a0zur Zufriedenheit der CDU-Fraktion\u00a0aus.”<\/em><\/p>\n Nach der Ausschusssitzung war auf der\u00a0Webseite der hessischen CDU folgende Erkl\u00e4rung\u00a0zu lesen<\/a>:<\/p>\n “Wir haben heute als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss Frau Laura Rudas, eine Mitarbeiterin der Firma Palantir, geh\u00f6rt, die noch die letzten Verschw\u00f6rungstheorien der Opposition ausr\u00e4umen konnte.”<\/em><\/p>\n Das hessische\u00a0Innenministerium informierte<\/a> zur Causa im Jahr 2023:<\/p>\n “Hessen ist mit hessenDATA, welches im Jahr 2017 zum Schutz vor schwersten Straftaten eingef\u00fchrt wurde, bundesweiter Vorreiter bei der modernen Verbrechensbek\u00e4mpfung.”<\/em><\/p>\n Im August 2022 lautete bereits eine RT DE<\/em>-Schlagzeile: “Griff nach Berlin<\/a>: US-Datenkonzern Palantir setzt auf zwei prominente Lobbyisten”. Zu dem weiterhin kontrovers diskutierten Einsatz des Palantir-Programms in Deutschland berichtete<\/a>\u00a0der Publizist Norbert H\u00e4ring drei Tage nach der j\u00fcngsten Berliner Veranstaltung am 21. November zu den aktuellen Dynamiken:<\/p>\n “Der Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg\u00a0hat mit den Stimmen der CDU und der FDP, den allermeisten der Gr\u00fcnen und den meisten der AfD ein datenschutzrechtlich hochproblematisches ‘Palantir-Gesetz’ beschlossen. Das ‘Gesetz\u00a0zur Einf\u00fchrung einer automatisierten Datenanalyse\u00a0und zur \u00c4nderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften’, das am 12.\u00a0November mit 113 gegen 22\u00a0Stimmen\u00a0angenommen wurde, erm\u00f6glicht der Polizei den Einsatz der Datenauswertungs-Software Gotham von Palantir.”<\/em><\/p>\n H\u00e4ring erinnert in dem Zusammenhang\u00a0an die Aussage<\/a> des Palantir-Gr\u00fcnders Peter Thiel:<\/p>\n “Ich glaube, dass Freiheit und Demokratie nicht mehr kompatibel sind.”<\/em><\/p>\n Ein Stern<\/em>–Artikel<\/a>\u00a0zitiert Friedrich Merz nach dem deutsch-franz\u00f6sischen Gipfel mit folgender Wahrnehmung:<\/p>\n “‘Treiber der digitalen Innovation sind vor allem die Unternehmen’, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz zum Gipfel. Daher sei es ‘ein besonders positives Zeichen’, dass zahlreiche Unternehmen am Gipfel teilgenommen h\u00e4tten und ‘gewichtige Investitionen und Innovationspartnerschaften eingegangen’ seien. Merz sprach von insgesamt mehr als ‘zw\u00f6lf Milliarden Euro, die heute vereinbart worden sind an zus\u00e4tzlichen Investitionen’ \u2012 machte aber keine n\u00e4heren Angaben dazu.”<\/em><\/p>\n Die Tagesschau <\/em>erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0am 18. November, dass die Konferenz “als Anlass diente, um Vorzeigeprojekte zu pr\u00e4sentieren”. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Transparente und datenschutzfreundliche Open-Source-Programme mit Textverarbeitung, E-Mail und Kalenderfunktionen f\u00fcr Beh\u00f6rden sollen eine Alternative werden zu den viel benutzten Microsoft-Produkten. Und auf dem Digital-Gipfel wird der Stand der ‘digitalen Brieftasche’ pr\u00e4sentiert. Eine europaweite Smartphone-App, in der sich bald Personalausweis, F\u00fchrerschein und Krankenkassenkarte sicher speichern lassen.”<\/em><\/p>\n Zu dem, je nach Wahrnehmung, wenig bekannten Skandal beziehungsweise den fraglichen Realit\u00e4ten informiert der Digitalrechte<\/em>-Artikel dar\u00fcber, dass die “EU AI Champions Initiative” in Berlin “von der US-amerikanischen Venture-Capital-Firma\u00a0General Catalyst\u00a0organisiert” wurde. Dazu lauten weitere Fakten:<\/p>\n “Das Unternehmen investiert weltweit, auch in R\u00fcstungsfirmen. Auf Anfrage best\u00e4tigte uns General Catalyst, dass Laura Rudas neben ihrer Palantir-Funktion auch als Beraterin f\u00fcr das Unternehmen t\u00e4tig ist \u2013 laut LinkedIn erst seit diesem Sommer.”<\/em><\/p>\n Die Europachefin von General Catalyst fungierte wiederum als Moderatorin und Organisatorin in Berlin. Die Teilnahme und Vernetzung von US-Unternehmen auf einem Gipfel, der von sich behauptet,\u00a0das Ziel zu haben, “europ\u00e4ische digitale Souver\u00e4nit\u00e4t” auszuloten, sei daher mehr als irritierend und werfe entsprechende Fragen auf:<\/p>\n “Mit welchem Interesse engagiert sich General Catalyst? Warum sa\u00df eine Palantir-Managerin an diesem Tisch \u2013 unter dem Label europ\u00e4ischer digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t?”<\/em><\/p>\n Dazu hei\u00dft es weiter zu den bereits existierenden Realit\u00e4ten in Deutschland:<\/p>\n “Die [Palantir-]Software verarbeitet die sensibelsten personenbezogenen Daten. Die Kontrolle dar\u00fcber entzieht sich weitgehend demokratischen Institutionen. Bislang gab es\u00a0kein [sic!] Palantir-Einsatzszenario in Deutschland, das nicht sp\u00e4ter von Verfassungsgerichten mindestens in Teilen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt wurde.”<\/em><\/p>\n Das Handelsblatt<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte<\/a> dazu vier Tage vor dem Berliner KI-Gipfel:<\/p>\n “Im Kern liefert\u00a0Palantir\u00a0an Sicherheitsbeh\u00f6rden immer dasselbe Produkt. Das Unternehmen nennt es selbst ‘Gotham’ \u2013 eine Anspielung auf die von Kriminalit\u00e4t und Gewalt beherrschte d\u00fcstere Stadt ‘Gotham City’ aus der Kinowelt des Superhelden Batman.”<\/em><\/p>\n Das bereits in diversen Landesregierungen verabschiedete Palantir-Gesetz erlaubt der Polizei, “Daten von B\u00fcrgern an private Unternehmen weiterzugeben und diese Daten zu nutzen, um k\u00fcnstlich intelligente Programme damit zu trainieren”, so Norbert H\u00e4ring. Die Realit\u00e4t lautet, neben der Tatsache, dass alle Daten im Hintergrund auf US-Servern gespeichert werden:<\/p>\n “Das betrifft Opfer und Zeugen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ebenso wie die T\u00e4ter.”<\/em><\/p>\n Aktuell nutzen vier deutsche Bundesl\u00e4nder die Palantir-Software:\u00a0Bayern (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>), Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg.\u00a0<\/p>\n Die Digitalrechte<\/em>-Redaktion fragte beim Kanzleramt nach, “ob Merz im Rahmen des Gipfels mit einer Palantir-Vertreterin diskutiert habe”. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Das wurde verneint. Offenbar wurde Rudas’ beruflicher Hintergrund nicht transparent kommuniziert.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Griff nach Berlin: US-Datenkonzern Palantir setzt auf zwei prominente Lobbyisten<\/a><\/p>\n\n