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Belgien blockiert weiterhin den Plan der EU, eingefrorene russische Verm\u00f6gen im Wert von rund 185 Milliarden US-Dollar als Reparationsdarlehen f\u00fcr die Ukraine freizugeben. Der Gro\u00dfteil der beschlagnahmten russischen Wertpapiere liegt in der zentralen Wertpapierverwahrstelle Euroclear in Br\u00fcssel. Sollten Teile davon an die Ukraine ausgegeben werden, m\u00fcsste Belgien daf\u00fcr haften.<\/p>\n
In einem Brief an EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erkl\u00e4rte der belgische Premierminister Bart De Wever, dass Russland im Falle eines Sieges Anspruch auf die R\u00fcckgabe des derzeit unter Sanktionen stehenden Staatsverm\u00f6gens habe. W\u00fcrden die russischen Gelder der Ukraine zur Verf\u00fcgung gestellt, m\u00fcssten die europ\u00e4ischen Steuerzahler f\u00fcr die Anspr\u00fcche Russlands aufkommen. De Wever bef\u00fcrchtet, dass dieser Fall eintritt. F\u00fcr ihn sei es “sehr wahrscheinlich, dass Russland nicht zur unterlegenen Partei in diesem Konflikt erkl\u00e4rt werde”.<\/p>\n
Wie Euronews<\/em> am Samstag berichtete<\/a>, suchten die EU-Staatschefs nun nach einer alternativen L\u00f6sung, um der Ukraine weitere sogenannte Reparationsdarlehen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Zurzeit sehe es nicht so aus, als k\u00f6nne man die belgischen Vorbehalte noch wie geplant bis zum n\u00e4chsten Treffen am 18. Dezember ausr\u00e4umen.<\/p>\n Daher hat der belgische Premier nun einen “scharfen Brief” an die Kommissionspr\u00e4sidentin geschrieben, in dem er das ganze Vorhaben eines Reparationsdarlehens f\u00fcr die Ukraine ablehnt. In seinem Brief schreibt De Wever, er werde Belgien niemals dazu verpflichten, die Risiken eines solchen Darlehens allein zu tragen:\u00a0“Warum sollten wir uns also auf unbekanntes rechtliches und finanzielles Terrain mit allen m\u00f6glichen Konsequenzen begeben, wenn dies vermieden werden kann?”<\/p>\n Zudem forderte er “rechtsverbindliche, bedingungslose, unwiderrufliche, auf Verlangen verf\u00fcgbare, gesamtschuldnerische Garantien” und eine vollst\u00e4ndige Absicherung der Best\u00e4nde von Euroclear in “russlandfreundlichen L\u00e4ndern”. Schlie\u00dflich k\u00f6nne Russland als Vergeltungsma\u00dfnahme Euroclear-Best\u00e4nde in russlandfreundlichen L\u00e4ndern ebenfalls einfrieren lassen.<\/p>\n In dieser Situation erw\u00e4gt die EU, weitere Gelder f\u00fcr Kiews “dringendste finanzielle und milit\u00e4rische Bed\u00fcrfnisse im Jahr 2026” auf den M\u00e4rkten aufzunehmen. Damit gew\u00e4nnen die Staats- und Regierungschefs Zeit, um die eingefrorenen Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank doch noch in die Ukraine zu leiten.\u00a0<\/p>\n Doch in seinem Brief verteidigt De Wever die Ablehnung von sogenannten Reparationsdarlehen an die Ukraine auch noch aus einem anderen Grund. Ihm zufolge k\u00f6nne dies den Friedensplan f\u00fcr die Ukraine gef\u00e4hrden. Euronews<\/em>\u00a0schreibt dazu: “Der belgische Politiker warnt davor, dass die Durchsetzung des Reparationsdarlehens zum jetzigen Zeitpunkt die Bem\u00fchungen des Wei\u00dfen Hauses um ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges in Russland gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.”<\/p>\n In seinem Brief an von der Leyen schrieb der belgische Premier: “Eine \u00fcbereilte Umsetzung des vorgeschlagenen Reparationskreditprogramms h\u00e4tte als Kollateralschaden zur Folge, dass wir als EU die Erreichung eines endg\u00fcltigen Friedensabkommens effektiv verhindern w\u00fcrden.”<\/p>\n Euronews<\/em> kommentierte, dass die internen Meinungsverschiedenheiten der EU-Mitglieder zu einem prek\u00e4ren Zeitpunkt k\u00e4men. Zum einen seien die Europ\u00e4er von einem geheim ausgearbeiteten 28-Punkte-Friedensplan der USA und Russlands \u00fcberrascht worden. In so einer Situation m\u00fcssten sie eigentlich politische Einigkeit demonstrieren.<\/p>\n Und zum anderen falle die Debatte \u00fcber Reparationsdarlehen mit einem eskalierenden Korruptionsskandal in der Ukraine zusammen, in den auch Selenskijs Hauptverhandler im Friedensprozess, Andrei Jermak, verwickelt ist. Das mache es f\u00fcr Europa zus\u00e4tzlich schwierig, einer weiteren Finanzierungsrunde zuzustimmen, wie ein Diplomat gegen\u00fcber Euronews<\/em> erkl\u00e4rt habe.<\/p>\n In der zeitlichen Choreographie k\u00f6nnte auch eine Rolle gespielt haben, dass der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin erst wenige Stunden, bevor De Wever seinen Brief an von der Leyen schickte, die EU gewarnt hatte. Putin erkl\u00e4rte, die Verwendung der Gelder k\u00e4me einem “Diebstahl fremden Eigentums” gleich. Auf einer Pressekonferenz erkl\u00e4rte der russische Staatschef, er habe bereits eine Zusammenstellung von Vergeltungsma\u00dfnahmen in Auftrag gegeben. Wortw\u00f6rtlich sagte Putin: “Die Regierung der Russischen F\u00f6deration entwickelt auf meinen Auftrag hin ein Paket von Gegenma\u00dfnahmen f\u00fcr den Fall, dass dies geschieht.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Experte: Belgien setzt offenbar auf Sieg Russlands in der Ukraine<\/a><\/p>\n\n