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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n An diesem Wochenende findet in Hannover der 51. Parteitag der Gr\u00fcnen<\/a> statt.\u00a0Unter dem gr\u00fcnen Motto “Zusammenbringen, was zusammen geh\u00f6rt: Wir sch\u00fctzen Klima und Wirtschaft, sorgen f\u00fcr Gerechtigkeit, verteidigen Demokratie und Freiheit und schaffen Frieden und Sicherheit” versammeln sich rund 800 Delegierte von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, um die politische Ausrichtung der einstigen Anti-Militaristen zu verhandeln.<\/p>\n Freiwilliger Wehrdienst, aber Musterungspflicht<\/strong><\/p>\n Nach hitzigen Debatten<\/a>, so das Handelsblatt<\/em>, habe man sich tief in der Nacht zum Sonntag auf eine Ablehnung des Wehrdienstes geeinigt. Dabei habe sich der Bundesvorstand der\u00a0Gr\u00fcnen mit seinem Vorschlag durchgesetzt, der den Regierungsbeschluss zur Wehrpflicht ablehnt. Die Gr\u00fcnen wollten die Bundeswehr ebenfalls st\u00e4rken, aber auf komplett freiwilliger Basis.<\/p>\n Uneins war man sich zun\u00e4chst bei der Musterung. W\u00e4hrend die Gr\u00fcne Jugend eine Musterungsverpflichtung ablehnte, setzte sich hier der Vorstand durch. Der Sprecher der Jugendorganisation, Luis Bobga, betrachtete das auch als Entscheidung f\u00fcr die Wehrpflicht: “Eine verpflichtende Musterung ist nichts anderes als ein erster Schritt zur Wehrpflicht durch die Hintert\u00fcr.”<\/p>\n Gr\u00fcne f\u00fcr Taurus-Lieferung an die Ukraine<\/strong><\/p>\n In puncto Krieg einigte man sich auf eine st\u00e4rkere milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine. Dies beinhaltete auch die Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine. Im dazu verabschiedeten Leitantrag hie\u00df es: “Die Durchhaltef\u00e4higkeit der Ukraine h\u00e4ngt nicht zuletzt von unserer Unterst\u00fctzung ab.” Der Druck auf Russland m\u00fcsse zudem durch “eine massive Versch\u00e4rfung der Sanktionen” erh\u00f6ht werden.<\/p>\n In ihrem Bericht zitierte<\/a> die Tagesschau<\/em> am Sonntag aus der Kriegsdebatte der Gr\u00fcnen: Es sei “untragbar, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem \u00d6l und Gas t\u00e4glich Millionen in Putins Kriegskasse sp\u00fclen”.\u00a0Dementsprechend verurteilten die Gr\u00fcnen auch den von den USA vorgelegten Plan f\u00fcr ein Ende des Ukraine-Kriegs. Dies sei zum Nachteil Europas. Die Tagesschau<\/em> gab die gr\u00fcne Kritik am Friedensplan wieder: Dieser Friedensplan sei “ein offensichtlicher Versuch, die Ukraine zu unterwerfen und einen gef\u00e4hrlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen”. US-Pr\u00e4sident Donald Trump suche “den Pakt mit Kriegsverbrecher Putin”.<\/p>\n Keine Regierungsbeteiligung der Hamas in Pal\u00e4stina<\/strong><\/p>\n Auch beim Thema Nahost war man sich am Ende einig: Das Existenzrecht Israels als sichere Heimst\u00e4tte f\u00fcr J\u00fcdinnen und Juden sei f\u00fcr die Gr\u00fcnen unverhandelbar. St\u00e4rker als bisher h\u00e4tten die Delegierten allerdings das Selbstbestimmungsrecht der Pal\u00e4stinenser betont, kommentierte das Handelsblatt<\/em>. Diesbez\u00fcglich bef\u00fcrworteten die Gr\u00fcnen eine “verhandelte Zweistaatenl\u00f6sung, bei der der Staat Israel und ein souver\u00e4ner, demokratischer und lebensf\u00e4higer Staat Pal\u00e4stina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben”. Vor gleichberechtigten Verhandlungen \u00fcber eine Zweistaatenl\u00f6sung m\u00fcsse Deutschland den Staat Pal\u00e4stina in einem “priorit\u00e4ren Schritt” anerkennen.<\/p>\n Ausdr\u00fccklich schlossen die Gr\u00fcnen jegliche Regierungsverantwortung f\u00fcr die Hamas aus. Stattdessen soll die internationale Gemeinschaft die pal\u00e4stinensische Regierung unterst\u00fctzen. Das Handelsblatt<\/em> fasste das Ergebnis der Diskussion zusammen: “Die Regierungsverantwortung im gesamten pal\u00e4stinensischen Gebiet m\u00fcsse bei der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde liegen, mit angemessener internationaler Unterst\u00fctzung. Die Hamas und andere Terrorgruppen d\u00fcrften darin keine Rolle spielen.”<\/p>\n Klimafrage ist Klassenkampf \u2012 Klimakampf ist Klassenkampf<\/strong><\/p>\n Neue T\u00f6ne gab es in der Klimadebatte. Die Sprecherin der Gr\u00fcnen Jugend, Henriette Held, erkl\u00e4rte, “die Klimafrage ist eine Klassenfrage”. Die “\u00dcberreichen” w\u00fcrden ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie forderte: “Deswegen m\u00fcssen wir \u00fcber Umverteilung sprechen und die Unternehmen in die Verantwortung ziehen.”<\/p>\n Und der Parteivorsitzende Felix Banaszak verk\u00fcndete: “Ich will einen neuen Aufbruch in der Klimapolitik.” Die Partei wolle weniger als Elitenprojekt, sondern als soziales Projekt wahrgenommen werden. Dazu brauche es auch einen neuen Aufbruch in der Klimapolitik. Ein mit gro\u00dfer Mehrheit angenommener Antrag, wonach fossile Konzerne mit einer \u00dcbergewinnsteuer belastet w\u00fcrden, habe zumindest “einen klassenk\u00e4mpferischen Anschein”, hie\u00df es im Handelsblatt<\/em> dazu am Samstag.<\/a><\/p>\n Ein weiterer Beschluss betraf h\u00f6here Steuern f\u00fcr Privatjets sowie First- und Business-Class-Tickets. Banaszak fasste den Klassenkampf-Ansatz der Klimapolitik so zusammen: “Die Rechnung kriegen die, die sie bezahlen k\u00f6nnen und bezahlen m\u00fcssen.” Schlie\u00dflich sei die Gr\u00fcne Jugend noch damit “durchgekommen”, “den Preis f\u00fcr das Deutschlandticket wieder auf monatlich neun Euro zu senken”, kommentierte die Wirtschaftszeitung.\u00a0\u00a0<\/p>\n Auszahlung von gestaffeltem Klimageld f\u00fcr die Armen<\/strong><\/p>\n Banaszak erkl\u00e4rte, er wolle “Heimat f\u00fcr die Stahlkocher aus Eisenh\u00fcttenstadt, die Leute am Band bei Daimler, die Kassiererin bei Rossmann und die Paketboten bei Amazon” sein. Deshalb m\u00fcsse das noch geplante Klimageld sozial gestaffelt werden, so die Gr\u00fcnen. Bei der Tagesschau<\/em> hie\u00df es am Samstag<\/a> zum Klimageld-Beschluss:\u00a0“Als Mittel dazu setzen die Gr\u00fcnen auf die z\u00fcgige Einf\u00fchrung eines Klimagelds, von dem besonders Menschen mit niedrigeren Einkommen profitieren w\u00fcrden. […] ‘Wir fordern die Bundesregierung auf, das Klimageld sofort startklar zu machen und 2027 erstmals auszuzahlen.'”<\/p>\n W\u00e4hrend viele Gr\u00fcne der Gr\u00fcndergeneration noch Naturheilkunde und alternative Heilmethoden bef\u00fcrworteten, machte man auch in dem Bereich eine “Zeitenwende” in der Partei. So beschloss der Parteitag nunmehr, dass gesetzliche Krankenkassen hom\u00f6opathische Behandlungen nicht mehr erstatten sollen. Bei Therapien folge man zuk\u00fcnftig der offiziellen medizinischen Wissenschaft. Die Rheinische Post<\/em>\u00a0zitierte<\/a> aus dem Parteitagsbeschluss: “Die Solidargemeinschaft soll nicht f\u00fcr Therapien aufkommen, deren Wirksamkeit \u00fcber den Placeboeffekt hinaus wissenschaftlich nicht belegt ist.”<\/p>\n F\u00fcr ihre Bewertung der AfD-Partei habe die zweite Parteitagsvorsitzende Franziska Brantner Standing Ovations von der Versammlung bekommen: “Das sind vaterlandslose Gesellen und keine Patrioten! […] Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar. Wir werden auch diese Faschos gemeinsam \u00fcberleben.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Joschka Fischer, die Wehrpflicht und die Schmuddelkinder<\/a><\/p>\n\n