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Die EU hat seit dem Jahr 2022 wiederholt Sanktionspakete gegen Russland verh\u00e4ngt, deren Wirkung jedoch vielfach zweifelhaft bleibt. Bern hat diese Ma\u00dfnahmen in der Regel \u00fcbernommen, doch nun taucht ein neuer Fall auf, der die bisherigen Praktiken infrage stellt.<\/p>\n
Die EU belegte zwei chinesische Banken mit Transaktionsverboten, weil sie Russland beim Umgehen bestehender Sanktionen unterst\u00fctzt haben sollen. Beim j\u00fcngsten Paket, dem 18., folgt die Schweiz jedoch nicht dem \u00fcblichen Muster.<\/p>\n
Die Schweiz beteiligt sich an diesen Ma\u00dfnahmen nicht. Der Bundesrat erkl\u00e4rt dies n\u00fcchtern damit, dass keine Schweizer Firmen derzeit mit den beiden Banken Gesch\u00e4fte t\u00e4tigen, weshalb kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.<\/p>\n
Hinter dem Entscheid stehen jedoch weit mehr als formale Erw\u00e4gungen. Recherchen der NZZ<\/em>\u00a0zeigen<\/a>, dass die laufenden Verhandlungen mit Peking \u00fcber die Modernisierung des Freihandelsabkommens den Kurs entscheidend beeinflusst haben. F\u00fcr die Landesregierung haben diese Gespr\u00e4che gro\u00dfe wirtschaftliche Bedeutung, und ein Konflikt mit China im Sanktionsbereich h\u00e4tte die Verhandlungen empfindlich st\u00f6ren k\u00f6nnen.<\/p>\n Urspr\u00fcnglich plante das Wirtschaftsdepartement WBF, alle EU-Ma\u00dfnahmen mitzutragen. Ein interner Entwurf, der der NZZ<\/em> vorliegt, best\u00e4tigt dies. Zwar erkannte das WBF m\u00f6gliche Risiken f\u00fcr den Finanzplatz und die bilateralen Beziehungen, doch die Priorit\u00e4t lag klar auf der Bek\u00e4mpfung von Sanktionsumgehungen.<\/p>\n Das Au\u00dfendepartement EDA verschob die Gewichtung und wies in der \u00c4mterkonsultation auf die m\u00f6glichen Folgen f\u00fcr die Handelsgespr\u00e4che hin. Die Intervention zeigte Wirkung: Der Bundesrat verwarf die urspr\u00fcngliche Linie und entschied, die chinesischen Banken nicht zu sanktionieren.<\/p>\n Der innenpolitische Streit lie\u00df nicht lange auf sich warten. SP-Nationalrat Fabian Molina kritisiert die Regierung daf\u00fcr, aus wirtschaftlichem Interesse eine zu nachgiebige Haltung gegen\u00fcber China einzunehmen und dadurch die europ\u00e4ische Sanktionspolitik zu unterlaufen. Vertreter der FDP sehen den Schritt dagegen als \u00fcberf\u00e4llige Abgrenzung gegen\u00fcber Br\u00fcssel. Die Schweiz m\u00fcsse ihre autonomen Spielr\u00e4ume nutzen und nicht automatisch jede europ\u00e4ische Ma\u00dfnahme \u00fcbernehmen.<\/p>\n Auch international blieb der Beschluss nicht unbemerkt. In Berlin reagierte der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Markus T\u00f6ns kritisch. Die europ\u00e4ischen Demokratien m\u00fcssten bei den Sanktionen gegen Russland geschlossen auftreten, argumentierte er. Zugleich r\u00e4umte er ein, dass wirtschaftliche Erw\u00e4gungen f\u00fcr alle Akteure eine Rolle spielten. Eine harte Reaktion Pekings auf die Sanktionierung zweier Banken hielt er f\u00fcr unwahrscheinlich. Die weltpolitische Lage habe sich jedoch ver\u00e4ndert, und China trete zunehmend selbstbewusst und konfrontativ auf. F\u00fcr kleine Staaten steige dadurch das Risiko, zwischen die geopolitischen Fronten zu geraten.<\/p>\n Die Schweiz befindet sich damit in einem klassischen Zwiespalt. Eine konsequente Umsetzung der EU-Sanktionen k\u00f6nnte den Zugang zum chinesischen Markt erschweren, ein demonstrativer Sonderweg wiederum birgt diplomatische Spannungen mit Br\u00fcssel. Die Entscheidung des Bundesrates zeigt, welchen Stellenwert das geplante Handelsabkommen f\u00fcr Bern hat und wie eingeschr\u00e4nkt die au\u00dfenpolitische Handlungsfreiheit selbst f\u00fcr einen neutralen Staat inzwischen geworden ist.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0“Fuck you Mr. Trump”: Schweizer SP-Chef als diplomatische Zeitbombe\u00a0<\/a><\/p>\n\n