![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/11\/692c1b5bb480cc2245373f35.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n Die Staats- und Regierungschefs der EU \u00fcberraschen die \u00d6ffentlichkeit weiterhin mit ihren phantasievollen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Russland und m\u00f6gliche Friedensvereinbarungen, die mit der Ukraine getroffen werden k\u00f6nnten. So sagte beispielsweise die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas, dass Russland “in den letzten 100\u00a0Jahren mehr als 19 L\u00e4nder \u00fcberfallen hat”. Sie erkl\u00e4rte auch, dass die russische Armee reduziert werden m\u00fcsse.<\/p>\n <\/a> EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen stellt ebenfalls v\u00f6llig unrealistische Bedingungen an Russland, die vom russischen Au\u00dfenministerium bereits als “Halluzinationen” bezeichnet wurden. Die Staatschefs Gro\u00dfbritanniens, Frankreichs und Deutschlands versuchen, mit Russland\u00a0\u2013 das in der Ukraine siegreich ist\u00a0\u2013 so zu verhandeln, als w\u00e4re es die unterlegene Seite.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund zeigt die italienische F\u00fchrung eine erstaunlich vern\u00fcnftige Haltung. Der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident und zugleich Au\u00dfenminister Italiens Antonio Tajani will Moskau als “Zuckerbrot” die Aufhebung der Sanktionen anbieten. Und zwar nicht irgendwann sp\u00e4ter, sondern unmittelbar nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens.<\/p>\n <\/a> “Europa wird ebenfalls seinen Beitrag leisten, unter anderem auch deshalb, weil ein Friedensabkommen ohne europ\u00e4ische Beteiligung nicht erreicht werden kann, da Europa Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt hat und daher f\u00fcr den Abschluss eines Friedensabkommens seine eigenen Sanktionen aufheben muss”, erkl\u00e4rte der Politiker.<\/p>\n Im Grunde genommen ist dies seit mehreren Jahren das erste Mal, dass Europ\u00e4er die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland als eine notwendige Ma\u00dfnahme anerkennen. Bei allem Respekt, aber Italien ist kein F\u00fchrungsstaat der Europ\u00e4ischen Union mit ernst zu nehmenden Machtmitteln. In der Vergangenheit kopierten die Italiener (einschlie\u00dflich Tajanis) regelm\u00e4\u00dfig aggressive \u00c4u\u00dferungen aus Br\u00fcssel. Warum gibt gerade Rom pl\u00f6tzlich eine solche Erkl\u00e4rung ab? Und wie ernst sollte sie genommen werden?<\/p>\n <\/a> Zun\u00e4chst einmal geh\u00f6ren die italienischen Machthaber derzeit zu den rechtsgerichteten und konservativsten in ganz Westeuropa. Tajani selbst vertritt die rechtsgerichtete Partei “Vorw\u00e4rts Italien” (Forza Italia), die von Silvio Berlusconi gegr\u00fcndet worden war. Und obwohl sich sowohl Tajani als auch seine Chefin Giorgia Meloni\u00a0\u2013 Vertreterin der noch viel rechtsgerichteteren Partei “Br\u00fcder Italiens” (Fratelli d’Italia)\u00a0\u2013 nach dem Wahlsieg der gesamteurop\u00e4ischen Linie angeschlossen haben, bleibt ihr Kurs dennoch weniger ideologisch gepr\u00e4gt als der EU-Durchschnitt: Den “Kreuzzug”-Ansatz der Br\u00fcsseler Liberalen gegen\u00fcber Russland teilen sie nicht.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus demonstrieren sie ihren italienischen Pragmatismus gegen\u00fcber einem wichtigen externen Zuschauer\u00a0\u2013 US-Pr\u00e4sident Donald Trump.<\/p>\n <\/a> Dmitri Ofizerow-Belski, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, erkl\u00e4rt der Zeitung Wsgljad<\/em>:<\/p>\n <\/a> “Die Trump-Administration unterh\u00e4lt derzeit sehr gute Beziehungen zur italienischen F\u00fchrung. Die Italiener verhalten sich taktisch. Sie gehen, wie viele andere auch, davon aus, dass die von Trump vorgeschlagenen 28 Punkte [des Friedensplans] zwar nicht zustande kommen werden, m\u00f6chten ihm aber dennoch in die H\u00e4nde spielen.”<\/p>\n In Rom ist man sich bewusst, dass der demonstrative Versuch Br\u00fcssels, ein Abkommen zwischen Russland und den USA zu verhindern (bis hin zum Leaken von Entw\u00fcrfen des Friedensplans), die Wut des US-Pr\u00e4sidenten hervorrufen wird.<\/p>\n Gleichzeitig kann sich Italien nicht wie Ungarn verhalten und den pragmatischen Ansatz der USA vollst\u00e4ndig unterst\u00fctzen\u00a0\u2013 schlie\u00dflich ist Rom viel st\u00e4rker in die europ\u00e4ische Politik integriert als Budapest. Deshalb gehen Meloni und Tajani einen Mittelweg: Sie folgen der europaweiten Politik, versuchen aber gleichzeitig, mit Moskau pragmatisch zu verhandeln, und bieten als “Zuckerbrot” die Aufhebung der Sanktionen im Austausch f\u00fcr ein f\u00fcr Europa akzeptables Friedensabkommen an.<\/p>\n Ja, in der Tat m\u00fcssen die Sanktionen gegen Russland jedes Jahr durch einen einstimmigen Beschluss aller EU-Mitgliedstaaten verl\u00e4ngert werden. Die n\u00e4chste Verl\u00e4ngerung ist f\u00fcr das Fr\u00fchjahr\u00a02026 vorgesehen, und wenn auch nur ein Land (Ungarn oder Italien) gegen diese Verl\u00e4ngerung stimmen w\u00fcrde, w\u00fcrden die Sanktionen automatisch aufgehoben. Es scheint \u00fcberraschend, dass niemand sonst dieses “Zuckerbrot” in Aussicht stellte.<\/p>\n <\/a> In der Praxis ist das italienische “Zuckerbrot” jedoch nicht mehr als eine Illusion.<\/p>\n Zun\u00e4chst einmal wird niemand aus der EU-F\u00fchrung zulassen, dass ein Mitgliedstaat gegen die Sanktionen stimmt. F\u00fcr Br\u00fcssel ist die demonstrative Wahrung der europ\u00e4ischen Einheit das A und O der Innenpolitik sowie der eigenen Legitimit\u00e4t. Daher wird es einen potenziellen Rebellen mit Druck (einschlie\u00dflich des Entzugs des Stimmrechts im Europ\u00e4ischen Rat) oder mit Verg\u00fcnstigungen und finanziellen Anreizen zum Einlenken bewegen\u00a0\u2013 wie es bereits bei Ungarn der Fall war. Die Zeiten von Spartakus sind l\u00e4ngst vorbei, und Italien wird angesichts seiner aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht riskieren, einen europaweiten Aufstand der “unterdr\u00fcckten” nationalen Eliten anzuf\u00fchren.<\/p>\n Selbst wenn es Br\u00fcssel nicht gelingt, diesen Aufstand zu verhindern, k\u00f6nnten die EU-Mitgliedstaaten \u00e4hnliche eigenst\u00e4ndige Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngen. Und alles w\u00fcrde so bleiben, wie es derzeit ist.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus blieben selbst bei einer Aufhebung der Sanktionen andere Beschr\u00e4nkungen bestehen, beispielsweise in Bezug auf den Import russischen Gases. Dies betrifft sowohl die europaweite Gesetzgebung (die den Betrieb der Nord-Stream-Gaspipeline behindert) als auch die Notwendigkeit, diese Gasleitungen zu reparieren. Und nat\u00fcrlich besteht auch die Notwendigkeit, russisches Gas auf dem Gerichtsweg zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Igor Juschkow, Lehrbeauftragter an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration und Experte des Nationalen Energiesicherheitsfonds (NESF), erl\u00e4utert der Zeitung Wsgljad<\/em>:<\/p>\n “Neben Sanktionen und technischen Fragen gibt es auch rechtliche Aspekte. Um den Gastransit wiederaufzunehmen, muss zun\u00e4chst die Problematik der von europ\u00e4ischen Unternehmen gegen Gazprom geltend gemachten Anspr\u00fcche gekl\u00e4rt werden.”<\/p>\n In diesem Zusammenhang weist der Experte auf folgende Tatsachen hin: Als es zu Einschr\u00e4nkungen bei der Gaslieferung kam, haben mehrere europ\u00e4ische Unternehmen ein Schiedsverfahren eingeleitet und Entsch\u00e4digungen von Gazprom gefordert (es war ihnen v\u00f6llig egal, dass die Einstellung der Gaslieferungen durch Europa selbst verschuldet war). Die Entsch\u00e4digung wurde ihnen zugesprochen, und nun k\u00f6nnen sie im Falle einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen deren Beschlagnahmung als Kompensation verlangen.<\/p>\n Schlie\u00dflich gibt es neben Sanktionen und internen Beschr\u00e4nkungen noch andere Methoden.<\/p>\n Ofizerow-Belski erl\u00e4utert:<\/p>\n “Es ist wichtig, zu verstehen, dass der Konflikt zwischen Europa und Russland nicht nur auf Sanktionen basiert. Auch die Vereinbarungen, die beispielsweise Gro\u00dfbritannien mit Aserbaidschan und Kasachstan geschlossen hat, spielen eine Rolle. Der Kampf verlagert sich damit auf eine andere Ebene, wird aber dadurch nicht weniger hart.”<\/p>\n Daher wird Tajanis “Zuckerbrot”-Ansatz in Moskau kaum Beachtung finden. Und sollte Br\u00fcssel seine obstruktive Haltung beibehalten (was sehr wahrscheinlich ist), dann m\u00fcsste Italien eine Entscheidung treffen: entweder den Weg Ungarns einschlagen oder sich gemeinsam mit der gesamten Europ\u00e4ischen Union ins Abseits der Politik begeben\u00a0\u2013 und von dort aus zusehen, wie Moskau und Washington Europa umgestalten.<\/p>\n <\/a>\u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 28.\u00a0November 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n <\/a>Geworg Mirsajan ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – \u00dcberschuldung in Deutschland: Russlandsanktionen als Motor<\/a><\/p>\n\n