![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/11\/6929909a48fbef722b3f56a5.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die Visa-Vergabe an Afghanen unter Annalena Baerbock ger\u00e4t zunehmend unter juristische Beobachtung. Anfang 2024 stie\u00dfen Bundespolizisten am Flughafen Hannover auf 16 Afghanen mit ung\u00fcltigen oder gef\u00e4lschten P\u00e4ssen. Die an sie ausgestellten Visa waren dennoch g\u00fcltig.<\/p>\n
Elf davon stammten von einem Beamten in Brandenburg; die Staatsanwaltschaft Cottbus pr\u00fcft seit \u00fcber eineinhalb Jahren den Verdacht der Urkundenf\u00e4lschung und Falschbeurkundung.<\/p>\n
F\u00fcr f\u00fcnf weitere Visa sei ein anderer Mitarbeiter verantwortlich, gegen den Berlin das Verfahren einstellte, obwohl w\u00e4hrend der Ermittlungen weitere verd\u00e4chtige F\u00e4lle bekannt geworden waren. Parallel l\u00e4uft in Berlin ein Verfahren gegen einen dritten Mitarbeiter, der in Islamabad Kollegen angewiesen haben soll, Visa trotz zweifelhafter Unterlagen auszustellen.<\/p>\n
Die Aff\u00e4re offenbart die Kollision zwischen politischem Migrationsdruck und rechtlicher Kontrolle. Mitarbeiter des Ausw\u00e4rtigen Amts handelten offenbar nach Vorgaben, mit denen interne Pr\u00fcfmechanismen ausgehebelt wurden.<\/p>\n
Unterschiedliche\u00a0Entscheidungen der Staatsanwaltschaften Cottbus und Berlin verdeutlichen die juristische Grauzone und werfen Fragen nach Verantwortlichkeit und Systematik in der Baerbock-\u00c4ra auf.<\/p>\n
Seit bekannt wurde, dass Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock Pr\u00e4sidentin der UN-Generalversammlung werden sollte, sorgte ihre Nominierung f\u00fcr Kritik. Viele Fragen richteten sich darauf, wie sie auf den Posten gelangen konnte.<\/p>\n
Das UN-Hochhaus am East River in New York wurde zu Baerbocks Arbeitsplatz. Ein Jahr lang leitet sie die Treffen der Delegationen der 193 Mitgliedstaaten. Die Rolle gilt als prestigetr\u00e4chtig, erm\u00f6glicht jedoch kaum direkten politischen Einfluss.<\/p>\n
Baerbock sicherte sich den Posten, obwohl urspr\u00fcnglich die erfahrene Karrierediplomatin Helga Schmid vorgesehen war. Intern wie extern stie\u00df dies auf Kritik. Offiziell verteidigte Baerbock ihren Schritt mit dem Hinweis, dass fr\u00fchere Au\u00dfenminister auf \u00e4hnliche Weise nach New York gewechselt seien.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Traditionelles Nicht-Ereignis in Br\u00fcssel: die j\u00e4hrlich gehaltene “Rede zur Lage der Union”<\/a><\/p>\n\n