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Belgiens Ministerpr\u00e4sident Bart De Wever hat am 27. November vor den Pl\u00e4nen der EU gewarnt, der Ukraine eine Anleihe in H\u00f6he von 140 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Aktiva zu gew\u00e4hren. Damit w\u00e4ren nach seiner Aussage die Aussichten auf einen Frieden ruiniert und Belgien gro\u00dfen rechtlichen Gefahren ausgesetzt.<\/p>\n
Wie die Zeitung Politico <\/em>berichtete, habe De Wever in einem Schreiben an die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen “in starken” gewarnt, dass eine eventuelle Nutzung der eingefrorenen Verm\u00f6genswerte, die in dem in Br\u00fcssel ans\u00e4ssigen Euroclear-Depot verwahrt werden, f\u00fcr eine “Reparationsanleihe” der EU ein Verhandlungsinstrument gegen\u00fcber Moskau nehmen w\u00fcrde. Der Politiker schrieb:<\/p>\n “Ein \u00fcbereiltes Vorantreiben des vorgeschlagenen Anleiheschemas w\u00fcrde zur Nebenwirkung haben, dass wir als EU faktisch eine eventuelle Friedensvereinbarung verhindern.”<\/em><\/p>\n De Wever f\u00fcgte hinzu, dass Russland sp\u00e4ter die Aktion anfechten und R\u00fcckzahlungen von Belgien beanspruchen k\u00f6nnte:<\/p>\n “In dem sehr wahrscheinlichen Fall, dass Russland schlie\u00dflich nicht zur offiziellen Verliererseite wird, wird es legitim eine R\u00fcckgabe seiner souver\u00e4nen Verm\u00f6genswerte anfragen.”<\/em><\/p>\n Der Plan w\u00fcrde auch die europ\u00e4ischen Finanzm\u00e4rkte destabilisieren, so De Wever weiter.<\/p>\n Indessen haben laut Angaben von Politico <\/em>mehrere EU-Staaten Belgien vorgeworfen, die Steuereink\u00fcnfte aus den eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten zu veruntreuen. EU-Diplomaten \u00e4u\u00dferten gegen\u00fcber Politico<\/em> den Verdacht, dass das Geld trotz der Versprechen, es “transparent” an die Ukraine weiterzuleiten, in den belgischen Staatshaushalt geflossen sei. Ein hochrangiger EU-Diplomat behauptete gegen\u00fcber dem Blatt:<\/p>\n “Im Hinblick auf die z\u00f6gernde Haltung fragt man sich, ob wirklich verstanden wurde, dass hier Europas Sicherheit auf dem Spiel steht.”<\/em><\/p>\n Belgische Beamte wiesen die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und gaben an, dass Kiew die Eink\u00fcnfte in vollem Umfang erhalten werde.<\/p>\n Russland hatte das Einfrieren seiner Verm\u00f6genswerte durch den Westen mehrmals als Diebstahl bezeichnet. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin warnte, dass Enteignungsversuche zugunsten der Ukraine die Glaubw\u00fcrdigkeit des Westens beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrden und Moskau im entsprechenden Fall mit Gegenma\u00dfnahmen reagieren w\u00fcrde.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 200-Milliarden-Streit: Belgien warnt vor Risiken bei Enteignung russischer Verm\u00f6genswerte<\/a><\/p>\n\n