![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/11\/6929818fb480cc59947e2fd4.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Kira Sasonowa<\/em><\/p>\n W\u00e4hrend der Pressekonferenz nach dem Abschluss seines Besuchs in Kirgisistan hat Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin einige durchaus interessante Anmerkungen zum Verhandlungsprozess zur Ukraine ge\u00e4u\u00dfert. Im Hinblick auf die breite Diskussion um Trumps “28-Punkte-Friedensplan” (der inzwischen auf 22 Punkte gek\u00fcrzt worden sein soll) sto\u00dfen die Erkl\u00e4rungen des russischen Pr\u00e4sidenten auf besonderes Interesse.<\/p>\n Es ist wichtig, anzumerken, dass Wladimir Putin ein ausgebildeter Jurist und im Geiste ein Legist ist. Deswegen erscheinen alle Themen, die mit konkreten rechtlichen Parametern des Ukraine-Konflikts zusammenh\u00e4ngen, immer etwas anders als in lautstarken Ank\u00fcndigungen diverser Kommentatoren und Experten.<\/p>\n Betrachten wir also die drei Hauptthesen des Pr\u00e4sidenten nach der Pressekonferenz.<\/p>\n Erstens: Eine Unterzeichnung von Vertr\u00e4gen mit der gegenw\u00e4rtigen ukrainischen F\u00fchrung hat keinen Sinn.<\/strong><\/p>\n Nach dem 20. Mai 2024 verlor Wladimir Selenskij seine Legitimit\u00e4t als Pr\u00e4sident der Ukraine. Die Ausrede\u00a0des “Kriegszustands” erscheint nicht \u00fcberzeugend \u2013 den US-Pr\u00e4sidenten Lincoln hatte nicht einmal ein B\u00fcrgerkrieg in den USA an einer Durchf\u00fchrung von Wahlen und der eigenen Wiederwahl gehindert.<\/p>\n Wladimir Putin hatte bereits angemerkt, dass er unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen die Werchowna Rada und ihren Sprecher f\u00fcr die einzige legitime Macht in der Ukraine halte. Doch davon, einen wichtigen internationalen Vertrag auf parlamentarischer Ebene zu unterzeichnen, kann keine Rede sein.<\/p>\n Diese Angelegenheit ist ohne eine Durchf\u00fchrung von Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der Ukraine nicht zu l\u00f6sen.<\/p>\n Zweitens: Russland ben\u00f6tigt eine internationale Anerkennung der neuen Gebiete, nicht eine ukrainische.<\/strong><\/p>\n Dies ist durchaus logisch \u2013 die ukrainische Regierung ist nicht legitim und folglich nicht zu juristisch relevanten Aktionen f\u00e4hig.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus ist es offensichtlich, dass nicht der Staat Ukraine eine Konfliktpartei ist, sondern quasi ein politischer “dreik\u00f6pfiger Drache”, dessen “K\u00f6pfe” die Regierungen der USA, Europas und der Ukraine darstellen. Ein Vertrag kann nur dann funktionieren, wenn alle drei “K\u00f6pfe” seinen Bestimmungen zustimmen.<\/p>\n Dabei w\u00fcrde eine Anerkennung der Legitimit\u00e4t des Beitritts der neuen Gebiete zu Russland durch Europa und die USA bedeuten, dass sie die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Beginns der milit\u00e4rischen Sonderoperation anerkennen. Dies k\u00f6nnte den\u00a0aufgrund der Aktionen der NATO-Staaten begonnenen Konflikt praktisch ersch\u00f6pfen.<\/p>\n Drittens: Moskau hatte keinen Entwurf eines Friedensvertrags mit der Ukraine, sondern nur eine Liste von Fragen, die zur Diskussion vorgeschlagen wurden.<\/strong><\/p>\n Dies ist wiederum eine durchaus logische Erkl\u00e4rung, wenn man die st\u00e4ndige \u00c4nderung der milit\u00e4rischen Realien ber\u00fccksichtigt. Gerade deswegen werden Friedensvertr\u00e4ge nach dem Ende und nicht w\u00e4hrend eines Konflikts verhandelt.<\/p>\n Erstens ist es wichtig, nicht die Erfahrung der Minsker Abkommen zu wiederholen, bei denen es sich um einen Versuch handelte, “der Ukraine Zeit zu geben”, wie Frau Merkel offenherzig verk\u00fcndete. Betrachtet man die zunehmende Militarisierung Europas im Jahr 2025, scheint der Westen nicht nur f\u00fcr die Ukraine, sondern auch f\u00fcr sich selbst Zeit gewinnen zu wollen.<\/p>\n Zweitens sollte ein beliebiges derartiges Abkommen die Tatsachen “vor Ort” und nicht Fantasien und W\u00fcnsche jeder der Parteien widerspiegeln. Und im Hinblick auf die Entwicklungen an der Frontlinie scheint die Ukraine immer noch weiter zu fantasieren.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Verfasst speziell f\u00fcr RT am 27. November 2025.<\/em><\/p>\n Kira Sasonowa ist Juristin f\u00fcr internationales Recht und Dozentin an der Russischen Akademie f\u00fcr Volkswirtschaft und \u00f6ffentlichen Dienst beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Putin: Russland plant keinen Angriff auf Europa \u2013 schriftliche Garantien m\u00f6glich<\/a><\/p>\n\n