{"id":94810,"date":"2025-11-27T18:17:00","date_gmt":"2025-11-27T16:17:00","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/antirussland-kaempfer-und-internet-troll-tim-schramm-bekommt-seine-rechte-als-afd-mitglied-zurueck\/"},"modified":"2025-11-27T18:17:00","modified_gmt":"2025-11-27T16:17:00","slug":"antirussland-kaempfer-und-internet-troll-tim-schramm-bekommt-seine-rechte-als-afd-mitglied-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/antirussland-kaempfer-und-internet-troll-tim-schramm-bekommt-seine-rechte-als-afd-mitglied-zurueck\/","title":{"rendered":"Antirussland-K\u00e4mpfer und Internet-Troll Tim Schramm bekommt seine Rechte als AfD-Mitglied zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"
\n Der gegen seine Parteikollegen wegen ihre “Russenstusserei” polternde AfD-Jungpolitiker darf in der Partei bleiben. Dem ehemaligen Ukrainer-K\u00e4mpfer konnte laut einem Gerichtsbeschluss kein Schaden f\u00fcr die Partei nachgewiesen werden.\n <\/div>\n

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Der Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen kassiert im Verfahren gegen Parteimitglied Tim Schramm eine Schlappe. Das Landesschiedsgericht der Partei hat am Dienstag entschieden, den Entzug der Mitgliedsrechte des jungen Wuppertaler Kommunalpolitikers aufzuheben. Die\u00a0Welt<\/em>\u00a0berichtete<\/a>\u00a0dar\u00fcber am Mittwoch ausf\u00fchrlich.\u00a0<\/em><\/p>\n

Der\u00a0Vorstand um Landeschef Martin Vincentz\u00a0hatte im Juli einen Antrag auf Parteiausschluss gegen Schramm beschlossen, da der 22-J\u00e4hrige zwischen M\u00e4rz und Juni dieses Jahres als Freiwilliger in der ukrainischen Armee gek\u00e4mpft hatte \u2013\u00a0RT DE<\/em>\u00a0berichtete\u00a0hier<\/a>\u00a0und\u00a0hier<\/a>. Beantragt war zudem der sofortige Entzug der Mitgliedsrechte. Schramm verlor daraufhin sein Amt als stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender in Wuppertal. Dieses Amt erlangt er nun zur\u00fcck.<\/p>\n

Der Antrag auf Parteiausschuss wurde laut\u00a0Welt<\/em>-Bericht von dem\u00a0Vorstandsmitglied und EU-Abgeordneten Prof. Hans Neuhoff unterzeichnet. Sein Argument lautete wie folgt:\u00a0<\/p>\n

“Der Antragsgegner hat mit seinem Kampfeinsatz als Angeh\u00f6riger der ukrainischen Armee und mit seinen Aussagen bei der anschlie\u00dfenden publizistischen Verwertung dieses Einsatzes schwerwiegend gegen die Grunds\u00e4tze und die Ordnung der Partei versto\u00dfen und einen daraus resultierenden schweren Schaden f\u00fcr die Partei verursacht”.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

\u00dcber den Antrag auf Parteiausschluss hat das Schiedsgericht bislang nicht entschieden. Laut dem aktuellen Beschluss h\u00e4lt es das Gericht f\u00fcr denkbar, dass ein “Versto\u00df gegen die Ordnung der Partei” vorliegen k\u00f6nnte, da Schramm seine Reise in die Ukraine “entgegen Parteiregularien nicht beim Landesvorstand oder beim Bundesvorstand angezeigt hat.” Entschieden wurde \u00fcber die Ordnungsstrafe “sofortiger Entzug der Parteirechte bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung \u00fcber den Parteiausschluss” und zwar positiv f\u00fcr den Ex-K\u00e4mpfer.\u00a0<\/p>\n

Diese Ma\u00dfnahme gilt bei den\u00a0Juristen\u00a0als\u00a0besonders hartes Schwert. Allerdings wird sie laut einem von\u00a0RT<\/em>\u00a0kontaktierten Parteirichter oft gef\u00fchrt, ohne dass die tatbestandlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen “schwerwiegenden und dringlichen Einzelfall” vorliegen. Deshalb heben die Schiedsgerichte diese Ordnungsstrafe in fast allen F\u00e4llen wieder auf \u2013 so auch in der Causa Schramm.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Dieser Eingriff m\u00fcsse daher besonders strengen Kriterien gen\u00fcgen, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung. “Dieser Pr\u00fcfung h\u00e4lt die Ma\u00dfnahme nicht Stand.” Schramm habe “direkt bei der milit\u00e4rischen Kriegsf\u00fchrung der Ukraine mitgewirkt” und Positionen der Partei zum Krieg zwischen der Ukraine und Russland dargelegt. Es sei allerdings “schon offen, ob es sich dabei um (\u2026) Kernpositionen der Partei handelt.”<\/p>\n

Auch positionierte sich das Gericht zu Schm\u00e4h- und Drohgeb\u00e4rden Schramms gegen\u00fcber den andersdenkenden und \u00e4lteren Parteimitgliedern. Bekannt war beispielsweise das von ihm gepostete Foto mit teilweise mit obsz\u00f6ner Lexik beschrifteten M\u00f6rsergranaten, die den “Russenstussern” gelten (so werden in parteinahen Kreisen Menschen beschimpft, die sich an der antirussischen Hetze nicht beteiligen).\u00a0Dass Schramm innerparteiliche Gegner als “Russenstusser”, “Boomer” und “geopolitische Analphabeten” bezeichnet habe, k\u00f6nne zwar ein “unangemessenes Verhalten gegen\u00fcber Parteimitgliedern in der \u00d6ffentlichkeit” sein. Dies rechtfertige aber nicht einen sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte, so das Gericht.\u00a0\u00a0<\/p>\n

\u00dcber den Antrag auf Parteiausschluss hat das Schiedsgericht bislang nicht entschieden. Laut dem aktuellen Beschluss h\u00e4lt es das Gericht f\u00fcr denkbar, dass ein “Versto\u00df gegen die Ordnung der Partei” vorliegen k\u00f6nnte, da Schramm seine Reise in die Ukraine “entgegen Parteiregularien nicht beim Landesvorstand oder beim Bundesvorstand angezeigt hat.”<\/p>\n

F\u00fcr einen solchen Versto\u00df sieht die Satzung der AfD allerdings lediglich Abmahnungen vor. Geht ein Versto\u00df auch mit einem Schaden der Partei einher, sind die Enthebung aus Partei\u00e4mtern und \u00c4mtersperren bis zur H\u00f6chstdauer von zwei Jahren m\u00f6glich.<\/p>\n

“Der Eintritt eines schweren Schadens f\u00fcr die Partei aufgrund des dem Antragsgegner vorgeworfenen Verhaltens ist nicht dargelegt”, urteilten die Richter der zweiten Kammer nun im schriftlichen Verfahren. “Gegen einen solchen Schaden spricht, dass die Partei ein breites Meinungsspektrum repr\u00e4sentiert.”\u00a0<\/p>\n

Laut dem von uns kontaktierten Experten gilt jeder Ansehensverlust in der \u00d6ffentlichkeit als Schaden f\u00fcr die Partei aus. In Fall Schramm k\u00f6nnte die Berichterstattung \u00fcber einen S\u00f6ldner in den eigenen Reihen als schwerer Schaden angesehen werden. Dann m\u00fcsste der Landesvorstand in seinem Antrag an das Landesschiedsgericht Beweise anbieten, dass die mediale Berichterstattung \u00fcber den Fall zu (bemerkbar) schlechteren Wahlergebnissen der AfD f\u00fchren wird oder f\u00fchren kann. Diese Beweisf\u00fchrung sei allerdings nicht einfach. “Und es fragt sich, ob hier eine bundesweite Perspektive zul\u00e4ssig ist oder nur in Bezug auf NRW-Wahlen vorzutragen ist.”<\/p>\n

Die Entscheidung des Landesschiedsgerichts, Schramm die Mitgliederrechte wiederzugeben, sei also aus juristischer Sicht nicht \u00fcberraschend. Gegen diese Entscheidung k\u00f6nne der Landesvorstand ggf. Berufung einlegen, so der Experte.<\/p>\n

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