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<\/strong>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Man stelle sich vor, die deutsche Polizei st\u00fcrmt einen von Juden mit organisierten politischen Kongress in Berlin. Beamte stellen den Strom ab, kaum dass die Veranstaltung begonnen hat, stoppen den Livestream, verk\u00fcnden “Bet\u00e4tigungsverbote” f\u00fcr geplante Redner; einen haben sie bereits am Flughafen abgefangen. Sie scheuchen die friedlichen G\u00e4ste aus dem Raum und verbieten das komplette, f\u00fcr drei Tage geplante Treffen.<\/p>\n Was wie eine Szene aus einer Diktatur mit antisemitischem Politprogramm klingt, geschah tats\u00e4chlich<\/a>\u00a0im April\u00a02024 in Deutschlands Hauptstadt \u2013 zu Unrecht, wie das Berliner Verwaltungsgericht nun geurteilt hat<\/a>.\u00a0Dieses bewertete die Aufl\u00f6sung und das Verbot des Pal\u00e4stina-Kongresses als “jedenfalls unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig”, zumal die Polizei weder Auflagenverst\u00f6\u00dfe noch sonstige “\u00c4u\u00dferungsdelikte” festgestellt habe. Selbst dann h\u00e4tte sie zu “milderen Mitteln” wie dem Ausschluss einzelner Redner greifen m\u00fcssen.<\/p>\n “Mafiamethoden”<\/strong><\/p>\n Der Reihe nach: Pal\u00e4stinensische, j\u00fcdische sowie deutsche Verb\u00e4nde und Gruppen hatten gemeinsam ihren allj\u00e4hrlichen Pal\u00e4stina-Kongress geplant. Mit Repressionen der deutschen Politik waren sie alle schon vertraut. Doch dieses mal, ein halbes Jahr nach dem Hamas-\u00dcberfall auf ihren Besatzer Israel und dem Beginn des israelischen Rachefeldzuges gegen den Gazastreifen, den internationale Juristen mehrheitlich als V\u00f6lkermord einstufen, be\u00e4ugte der Staat die Organisatoren ganz besonders intensiv.<\/p>\n Wie der mitorganisierende j\u00fcdisch-antizionistische Verein “J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost” am Mittwoch auf Facebook mitteilte, hat die Berliner Polizei schon vor Beginn versucht, den Kongress zu verhindern. Sogar den Saalinhaber habe sie mit “Mafiamethoden<\/a>” bedroht, so der Verein.<\/p>\n Am Flughafen abgefangen<\/strong><\/p>\n Kurz nach Beginn des Treffens also wurde Salman Abu Sitta als Redner zugeschaltet. Die Bundesregierung hatte gegen den heute 88-j\u00e4hrigen, in London lebenden pal\u00e4stinensischen Forscher, der als Kind direkt von der Vertreibung aus Pal\u00e4stina ab 1947 durch zionistische Milizen betroffen war, ein Einreiseverbot verh\u00e4ngt.<\/p>\n So erging es auch zwei weiteren geladenen G\u00e4sten: Yanis Varoufakis<\/a>, ehemaliger griechischer Finanzminister, und Ghassan Abu-Sittah, pal\u00e4stinensisch-britischer Chirurg und Rektor der Universit\u00e4t Glasgow, der \u00fcber seinen medizinischen Einsatz im Gazastreifen berichten wollte. Letzteren fing die Polizei direkt am Flughafen ab.<\/p>\n Redeverbote<\/strong><\/p>\n Was keiner der Kongressteilnehmer damals wusste: Auch die Liveschalte Abu Sittas war, obwohl zuvor von den Beh\u00f6rden genehmigt, kurzfristig wohl als “No-Go” eingestuft worden\u00a0\u2013 dies offenbar auf Druck des Berliner Senats. Denn gegen ihn und die beiden anderen an ihrer Einreise Gehinderten hatten die deutschen Beh\u00f6rden in geheimer “Mission” noch politische Bet\u00e4tigungsverbote verh\u00e4ngt\u00a0\u2013 ein drastischer Eingriff in die Meinungs- und Redefreiheit. Im Fall Abu-Sittah wurde auch dieses Verbot inzwischen gerichtlich verworfen<\/a>.<\/p>\n So endete die Veranstaltung wenige Minuten nach ihrem Beginn damit, dass die Polizei den Saal st\u00fcrmte, die Stromzufuhr unterbrach, den Saal r\u00e4umte und die Fortsetzung des Kongresses untersagte. Der mitorganisierende Verein “J\u00fcdische Stimme” zog dagegen vor Gericht\u00a0\u2013 und hat nun gewonnen.<\/p>\n Politisch motiviert<\/strong><\/p>\n Man k\u00f6nnte dazu folgende Schlagzeile bringen: Antizionistische Juden k\u00e4mpfen gegen ihre repressive politische Ausgrenzung in Deutschland. Dass dies alles rein politisch motiviert war, ist mittlerweile gut belegt.<\/p>\n Wie die taz<\/em> vom Prozess berichtete<\/a>, hatte der damals f\u00fcr den Einsatz verantwortliche Polizeidirektor Stephan Katte als Zeuge best\u00e4tigt, kein Kongressteilnehmer habe gegen Auflagen versto\u00dfen. Auch die Liveschalte von Abu Sitta hatten die Beh\u00f6rde beschr\u00e4nkt erlaubt. Angeblich habe Katte nicht gewusst, dass die Organisatoren nicht \u00fcber das erst nach dieser Erlaubnis erlassene politische Bet\u00e4tigungsverbot gegen den Redner informiert waren.<\/p>\n Doch seine eigene politische Abneigung gegen die Akteure, die mutma\u00dflich mit der Haltung des Berliner Senats \u00fcbereinstimmte, habe Polizeidirektor Katte vor Gericht sehr deutlich ausgedr\u00fcckt: Wer “jemanden wie Abu Sitta” sprechen lasse, zeige doch, “wessen Geistes Kind” er sei.<\/p>\n “Pers\u00f6nliche Gef\u00fchle” und politische \u00dcberzeugungen eines Polizeichefs als Verbotsgrundlage? Die Anw\u00e4lte des Kl\u00e4gers Wieland Hoban, des Vorsitzenden des Vereins “J\u00fcdische Stimme”, vermuteten das; und Katte selbst untermauerte diesen Verdacht, indem er von einer angeblich “emotional aufgeladenen Stimmungslage” im Saal schwadronierte, die zu strafbaren \u00c4u\u00dferungen f\u00fchren m\u00fcsse. Abgesehen davon, dass wohl vor allem die Polizei “emotional aufgeladen” war, stellt sich die Frage: Seit wann verbietet es das deutsche Grundgesetz, emotionale Reden zu halten? Nat\u00fcrlich tut es das nicht.<\/p>\n Deutsches Parolen-Bingo<\/strong><\/p>\n Das Gerichtsurteil steht in Verbindung mit \u00e4hnlichen juristischen Entscheidungen, die nicht nur allesamt zu sp\u00e4t gef\u00e4llt wurden, um politische Repressionen von vornherein wirksam verhindern zu k\u00f6nnen. Es d\u00fcrfte h\u00f6chstwahrscheinlich auch kaum Auswirkungen auf die k\u00fcnftige staatsr\u00e4sonale Praxis haben.<\/p>\n So erkl\u00e4rte das Berliner Verwaltungsgericht ein Versammlungsverbot von vor zwei Jahren am selben Tag f\u00fcr rechtswidrig. Dieses hatte die Polizei mit dem Slogan der Organisatoren “From the River to the Sea\u00a0\u2013 you will get the hug you need” (zu Deutsch: “Vom Fluss bis zum Meer\u00a0\u2013 du wirst die Umarmung bekommen, die du brauchst”) begr\u00fcndet, der angeblich auf N\u00e4he zur pal\u00e4stinensischen Widerstandsorganisation Hamas hinweise, die in Deutschland als terroristisch gilt. Die Richter beriefen sich jedoch auf den speziellen Kontext<\/a>, der gerade “gegen eine N\u00e4he zu einer terroristischen Vereinigung” spreche.<\/p>\n Mit dem ersten Teil dieser Parole ist freilich die Region Israel und Pal\u00e4stina gemeint. Der zweite Teil lautet eigentlich: Palestine will be free\u00a0\u2013 zu Deutsch: Pal\u00e4stina wird frei sein. Die deutsche Politik schreibt diesen Spruch der Hamas zu. Allerdings existierte der erste Teil des Slogans schon lange vor der 1987 gegr\u00fcndeten Hamas. Er steht seit 1977 im Programm des Likud, der Partei des israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu. Diese beschw\u00f6rt damit die Schaffung eines Gro\u00dfisrael\u00a0\u2013 ohne Pal\u00e4stinenser. Die deutschen Gerichte sind sich noch immer uneins \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Slogans. Das deutsche Parolen-Bingo geht wohl weiter.<\/p>\n “Existenzrecht” f\u00fcr Staaten?<\/strong><\/p>\n Auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen f\u00fchrte k\u00fcrzlich die deutsche Staatsr\u00e4son, das sogenannte “Existenzrecht Israels”, ad absurdum<\/a>: Die D\u00fcsseldorfer Polizei d\u00fcrfe Demonstranten nicht pauschal verbieten, “das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen”.\u00a0Denn dies verwirkliche “f\u00fcr sich genommen” keinen Straftatbestand. Und weiter:<\/p>\n “Vielmehr unterfallen eine kritische Auseinandersetzung mit der Staatsgr\u00fcndung Israels und die Forderung nach einer friedlich zu vollziehenden Ver\u00e4nderung bestehender Verh\u00e4ltnisse grunds\u00e4tzlich dem Schutz der Meinungsfreiheit.”<\/em><\/p>\n Wie absurd das deutsche Beharren auf dem “Existenzrecht” Israels als Staat ist, zeigt sich schon darin, dass es weltweit kein Gesetz gibt, das die Existenz irgendeines Nationalstaats als politisches Konstrukt vorschreibt. Das kann auch gar nicht geben, denn ein Staat ist nicht gleich die Bev\u00f6lkerung, und Machtverh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen sich \u00e4ndern, Staaten sich umbenennen, zusammengehen oder sich trennen. Und denklogisch kann man sogar gegen die Existenz eines etwa kriegerischen Staates sein, um dessen Bev\u00f6lkerung zu retten.<\/p>\n “Antideutsche” Staatsr\u00e4son-Satire<\/strong><\/p>\n Sogar im repressiven Deutschland k\u00f6nnte man sich also ganz offen auf die Stra\u00dfe stellen und laut bekunden, gegen die Existenz Spaniens, Polens, Russlands, ja sogar der USA zu sein. Sollten die Regierungen der jeweiligen Staaten das \u00fcberhaupt mitbekommen, w\u00fcrden sie bestenfalls m\u00fcde l\u00e4cheln. Denn so ein Bekenntnis \u00e4ndert ja nichts an der Realit\u00e4t der Existenz der Staaten.<\/p>\n Ja, in der Bundesrepublik durften die sogenannten “Antideutschen” nach der Annexion der DDR sogar zur Vernichtung dieses neuen Deutschlands durch Reanimation des ber\u00fchmten “Bomber Harris” aufrufen, der im Zweiten Weltkrieg f\u00fcr die Zerst\u00f6rung vieler deutscher St\u00e4dte mit Tausenden zivilen Toten verantwortlich war.<\/p>\n Es entbehrt wahrlich der Satire nicht, wenn sich nun ausgerechnet diese “Antideutschen”, die sich heute oft “Antinationale” oder “Ideologiekritiker” nennen, Israel- und US-Flaggen schwenkend den westlichen Imperialismus bejubeln und stumpfe rassistische Spr\u00fcche gegen Muslime klopfen, als oberste H\u00fcter der deutschen Staatsr\u00e4son und des sogenannten “Existenzrechts” Israels aufspielen.<\/p>\n Kein Grund zum Aufatmen<\/strong><\/p>\n Dass ein Gericht nun festgestellt hat, was von Anfang an klar war, ist zwar erfreulich. Der Pal\u00e4stina-Kongress konnte trotzdem nicht abgehalten werden. Und “von besonderer Tragweite”, wie die taz<\/em> es ausdr\u00fcckt, ist der Richterspruch ganz sicher nicht. Es ist kaum zu erwarten, dass die Polizei ab sofort weniger brutal und repressiv gegen Demonstranten und Kritiker vorgehen wird, die sich \u00f6ffentlich gegen Israels jahrzehntelangen Siedlerkolonialismus und nunmehr live gestreamten V\u00f6lkermord aussprechen.<\/p>\n Die autorit\u00e4re Verfolgung von Kritikern ist l\u00e4ngst politisches Programm in Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union (EU). Das zeigen beispielsweise die weiterhin bestehenden EU-Sanktionen gegen die deutschen Journalisten Alina Lipp, Thomas R\u00f6per und H\u00fcseyin Dogru\u00a0\u2013 ohne rechtsstaatliches Verfahren im Rahmen des vorletzten Russland-Sanktionspakets. W\u00e4hrend Lipp und R\u00f6per vorgeworfen wird, “russische Propaganda” zu verbreiten, beschuldigt die EU Dogru, mit “propal\u00e4stinensischer” Berichterstattung aus einer besetzten Universit\u00e4t heraus die deutsche Bev\u00f6lkerung “im Sinne Putins” aufgewiegelt zu haben.<\/p>\n Irgendwelche Verbindungen zu Russland konnten sie Dogru nicht nachweisen, wie er selbst im Interview<\/a> mit der Tageszeitung junge Welt<\/em> berichtete.\u00a0So sitzt er nun faktisch mittellos in Berlin ohne Einkommen und Krankenversicherung und d\u00fcrfte eigentlich nur noch unter einer Br\u00fccke verhungern. Denn jeder, der ihm Unterschlupf oder Essen spendet, k\u00f6nnte daf\u00fcr belangt werden. Mit Lipp, R\u00f6per und vor allem Dogru haben die EU und Deutschland einen absoluten Pr\u00e4zedenzfall geschaffen \u2013 und die Pressefreiheit ausgehebelt.<\/p>\n Solange all dies weiter l\u00e4uft wie in den letzten Monaten und Jahren, sind diese Urteile l\u00e4ngst noch kein Grund zum Aufatmen. Sie sind noch nicht einmal ein Meilenstein in Sachen Rede- und Meinungsfreiheit. Sie sind h\u00f6chstens ein schwaches Aufflackern dessen, was einst in Deutschland als ganz normal galt.<\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>Pal\u00e4stina-Kongress: Veranstalter beklagen \u00f6ffentliche Diffamierung und staatliche Repression <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n