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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag hinterl\u00e4sst einen starken Eindruck. Dieser starke Eindruck besteht vor allem darin, dass sich die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, aber auch ein Gro\u00dfteil der Abgeordneten, von der Realit\u00e4t l\u00e4ngst verabschiedet hat. Sie leben in einer Parallelwelt, in der andere, n\u00e4mlich ihre Regeln gelten. Deutsche Regeln, nach denen sich Physik, \u00d6konomie, Geschichtsschreibung und die internationale Staatengemeinschaft zu richten haben.<\/p>\n Eine dieser deutschen Regeln lautet, dass man einem der wichtigsten Energielieferanten einfach absagen kann. In der Welt der Bundestagsabgeordneten funktioniert der globale Energiemarkt wie der Einzelhandel. Es gibt eine Vielzahl von L\u00e4den. Wenn einem der eine aus irgendeinem Grund nicht passt, dann kauft man eben bei einem anderen ein.\u00a0<\/p>\n Als die AfD-Vorsitzende Alice Weidel ank\u00fcndigt, mit der AfD werde \u00d6l und Gas wieder direkt aus Russland bezogen, weil Russland g\u00fcnstige Preise bietet, wird sie ausgebuht. Das zeigt: Die Bundestagsabgeordneten vertreten weder die Interessen der deutschen Wirtschaft noch die Interessen der B\u00fcrger Deutschlands.\u00a0<\/p>\n Die M\u00f6glichkeit, sich auf dem Weltmarkt seinen Anbieter von Energie nach Lust und Laune aussuchen zu k\u00f6nnen, gibt es nicht. Gerade Deutschland ist daf\u00fcr das beste Beispiel. Mit der Absage an g\u00fcnstige russische Energie ist das Gesch\u00e4ftsmodell Deutschlands zusammengebrochen. Deutschland hat einen g\u00fcnstigen Anbieter durch teurere Anbieter ersetzt und dadurch an Wettbewerbsf\u00e4higkeit eingeb\u00fc\u00dft. Der Preis, nicht das Ausma\u00df der moralischen Hybris, ist in einer Marktwirtschaft die ausschlaggebende Gr\u00f6\u00dfe.<\/p>\n Denjenigen, die auf diesen ganz einfachen Zusammenhang hinweisen, unterstellen Abgeordnete des Deutschen Bundestages, russische Narrative zu verbreiten. So warf der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak Weidel in vollendetem orwellschen Neusprech vor, sie wolle mit der R\u00fcckkehr zu russischem \u00d6l und Gas die deutsche Energiesouver\u00e4nit\u00e4t untergraben. Diese schon irre zu nennende Verkehrung der Fakten muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.<\/p>\n Alice Weidel will raus aus der deutschen Energiesouver\u00e4nit\u00e4t und Gas direkt wieder aus Russland beziehen.AfD-Politiker sind keine Patrioten, sondern Putins Papageien. Die #AfD<\/a> ist eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands.#generaldebatte<\/a><\/p>\n \u2014 Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) November 26, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Es gibt keine deutsche Energiesouver\u00e4nit\u00e4t. Deutschland ist vor allem beim Gas inzwischen in gef\u00e4hrlicher Weise von den USA abh\u00e4ngig. Das Wissen um wirtschaftliche Zusammenh\u00e4nge ist in mancher Stadtratssitzung h\u00f6her als im Bundestag. Wenn eine Volkswirtschaft zuvor zwei Bezugsquellen hatte und nun nur noch eine, hat sie nicht an Souver\u00e4nit\u00e4t gewonnen, sondern verloren.\u00a0\u00a0<\/p>\n Auch als Weidel die AfD preist, weil sie sowohl zu Trump als auch nach Russland Kontakte unterhalte, erntet sie emp\u00f6rte Zwischenrufe. Kontakte nach Russland sind schlecht. Wer mit Russland spricht, verrate die Ukraine.\u00a0<\/p>\n Das Ausma\u00df von Hass und Russophobie im Bundestag ist erschreckend. Damit verbauen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages jede M\u00f6glichkeit, einen Beitrag zur Beilegung des Konflikts zu leisten. Darauf sind sie allem Anschein nach auch noch stolz.\u00a0<\/p>\n Den Konflikt hat man ohnehin nicht verstanden, macht die Rede des Kanzlers deutlich. Der Kanzler versteht nicht, dass die Ukraine in jeder Hinsicht am Ende ist. Sie blutet wirtschaftlich und im wahrsten Sinne des Wortes auch milit\u00e4risch aus. An der Front sterben jeden Tag rund 1.500 ukrainische Soldaten. Daf\u00fcr tr\u00e4gt Deutschland ein hohes Ma\u00df an Mitverantwortung. Seit 2014 hat sich durch jede weitere Intervention des Westens die Position der Ukraine kontinuierlich verschlechtert.\u00a0<\/p>\n Mit Floskeln wie “Russland kann diesen Krieg sofort beenden, indem Russland seine Soldaten aus der Ukraine abzieht”, wie sie nicht nur der Kanzler, sondern Abgeordnete aller etablierten Parteien inklusive der Linkspartei absondern, zeigt das politische Establishment in Deutschland einen fundamentalen Mangel an Bildung und Einsicht in die historischen Abl\u00e4ufe sowie an Kenntnis \u00fcber die Ursachen des Konflikts. Sie machen deutlich: In Deutschland regieren die Populisten. An einer L\u00f6sung des Konflikts haben sie kein Interesse. Ihr Interesse gilt griffigen Formeln und pseudoklugen Statements. PR ist ihnen n\u00e4her als Diplomatie und echtes Bem\u00fchen um Frieden. Sie ist ihnen wichtiger als das Leben ukrainischer Soldaten. Der Bundestag ist eine Versammlung von Zynikern.\u00a0<\/p>\n Der Konflikt endet, wenn seine Ursache ausger\u00e4umt ist. Genau das wollen Merz und mit ihm die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages aber nicht. Aus diesem Grund sind all die Solidarit\u00e4tsbekundungen mit der Ukraine unglaubw\u00fcrdig. Deutschland tut\u00a0seit geraumer Zeit alles daf\u00fcr, den Konflikt zu verl\u00e4ngern und die Zahl der Opfer vor allem aufseiten der Ukraine zu erh\u00f6hen. Deutschland verheizt die Ukraine.<\/p>\n Zugleich ist nicht erkennbar, was f\u00fcr ein positiver Nutzen sich aus dieser Politik f\u00fcr Deutschland ergeben k\u00f6nnte. Es l\u00e4sst sich kein Szenario denken, dass Deutschland in Zukunft von seiner aktuellen Ukraine-Politik profitieren wird. Sie wird den Deutschen in Zukunft im Gegenteil schwer auf die F\u00fc\u00dfe fallen.<\/p>\n Wenn sich der Rauch \u00fcber dem Schlachtfeld hebt, werden die Ukrainer sehr wohl verstehen, wer ma\u00dfgeblich f\u00fcr ihr Elend verantwortlich ist. Vom bequemen deutschen Sessel aus wurde ihnen diktiert, dass die Bedingungen f\u00fcr einen Friedensschluss nicht angenommen werden k\u00f6nnen. Die Umsetzung von Minsk 2 war nicht zumutbar, das Verhandlungsergebnis im Fr\u00fchjahr 2022 war der Ukraine nicht zumutbar, jetzt sind Gebietsabtretungen nicht zumutbar. Das deutsche Bestehen auf eine Fortsetzung der Konfrontation hat die Lage der Ukraine immer weiter verschlechtert. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Die Ukrainer werden zu dieser Einsicht kommen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Vor diesem Hintergrund wirkt die emotionale Ansprache Franziska Brantners von den Gr\u00fcnen, die Weidel Kaltherzigkeit gegen\u00fcber den Ukrainern vorwirft, bestenfalls verlogen. Deutschland leistet mit seinem Beharren auf die Fortsetzung des Krieges einen ma\u00dfgeblichen Beitrag zur vollst\u00e4ndigen Zerst\u00f6rung der Ukraine.\u00a0<\/p>\n Die Generaldebatte heute legte Zeugnis von der Provinzialit\u00e4t deutscher Politik ab. Sie ist unterkomplex, selbstverliebt, moralisierend, bildungsfern und daher in ihrer Gesamtheit gef\u00e4hrlich. Sie ist von einer erschreckenden, menschenverachtenden Brutalit\u00e4t. Einer Brutalit\u00e4t aus Naivit\u00e4t und geistiger Einfalt. Daher ist es gut, dass Deutschland international an Einfluss verliert. Die deutsche Politik richtet nur Schaden an. Es reicht, wenn dieser Schaden auf Deutschland begrenzt bleibt.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Generaldebatte im Bundestag: AfD-Chefin Alice Weidel stellt 12-Punkte-Plan vor<\/a><\/p>\n\n\n\n
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