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\u00d6sterreichs Innenminister Gerhard Karner verst\u00e4rkt im europ\u00e4ischen Migrationsstreit den Druck. In Wien w\u00e4chst\u00a0der Eindruck, dass der bisherige EU-Kurs an Wirkung verliert. Karner sieht breite Ersch\u00f6pfung in Europas Gesellschaften, die den Solidarit\u00e4tsaufruf kaum noch akzeptieren. Im Gespr\u00e4ch mit der Welt<\/em> betont er<\/a>, dass die Debatte \u00fcber Verteilungsmodelle ins Leere laufe, weil sie die eigentlichen Ursachen der Migration nicht ber\u00fchre.<\/p>\n \u00d6sterreich geht\u00a0bereits einen eigenen Weg. Das Innenministerium hat in den vergangenen Wochen mehrere verurteilte Straft\u00e4ter aus Syrien und Afghanistan in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckgef\u00fchrt. Dabei handelt es sich um F\u00e4lle schwerer Kriminalit\u00e4t. F\u00fcr Karner ist dies erst der Anfang. Er fordert eine europ\u00e4ische Linie, die R\u00fcckf\u00fchrungen schwer belasteter Personen konsequent durchsetzt. Zus\u00e4tzlich \u00fcberpr\u00fcft das Ministerium den Schutzstatus von rund siebentausend syrischen Staatsb\u00fcrgern. Auch afghanische Staatsb\u00fcrger sollen erneut bewertet werden. Aus \u00f6sterreichischer Sicht ist der Schutzbedarf vieler dieser Personen nicht mehr gegeben.<\/p>\n Karners Position folgt einer klaren Grundidee. Europa solle weniger Energie in die interne Verteilung von Migranten investieren und stattdessen den Zustrom an den Grenzen begrenzen. Der Minister setzt auf Verfahren au\u00dferhalb Europas und auf R\u00fcckkehrzentren in Drittstaaten. Solche Einrichtungen sollen dabei helfen, die Ank\u00fcnfte in der EU sp\u00fcrbar zu reduzieren. Die Botschaft sei eindeutig. Der Weg nach Europa solle sich f\u00fcr Migranten ohne Schutzgrund nicht lohnen.<\/p>\n Bei Abschiebungen dr\u00e4ngt Karner auf eine st\u00e4rkere Einbindung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Nach seiner Einsch\u00e4tzung k\u00f6nnten gemeinsame europ\u00e4ische R\u00fcckf\u00fchrungen schneller und wirksamer organisiert werden. Gespr\u00e4che mit Beh\u00f6rden aus Syrien und Afghanistan laufen bereits. \u00d6sterreich hat dazu Delegationen empfangen und eigene Besuche unternommen, um administrative Voraussetzungen zu kl\u00e4ren.<\/p>\n Die Umsetzung der europ\u00e4ischen Asylreform bleibt f\u00fcr Wien ein neuralgischer Punkt. Die geplanten Schnellverfahren an den Au\u00dfengrenzen und die vorgesehene Zahl an Pl\u00e4tzen h\u00e4lt Karner nicht f\u00fcr ausreichend. Aus seiner Sicht entsteht nur dann eine nachhaltige Entlastung, wenn Verfahren und R\u00fcckf\u00fchrungen konsequent ausgelagert werden. Die politischen Auseinandersetzungen innerhalb der EU, etwa durch die Weigerung einzelner Staaten, an den Grenzverfahren mitzuwirken, best\u00e4tigen f\u00fcr ihn den Reformbedarf.<\/p>\n Besonders kritisch beurteilt<\/a> Karner den europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4tsmechanismus. Nach seiner Analyse f\u00fchrt die Umverteilung von Migranten innerhalb der EU nicht zu einer realen Entspannung. Wien verweist darauf, dass \u00d6sterreich in den vergangenen Jahren bereits au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe Zuwanderungszahlen bew\u00e4ltigt hat. Eine Teilnahme an Quoten lehnt die Regierung klar ab. Auch die Europ\u00e4ische Kommission erkennt inzwischen die Belastungen an, die \u00d6sterreich getragen hat.<\/p>\n Das Innenministerium legt neben der Migration verst\u00e4rkt den Fokus auf Sicherheitsfragen. Der Konflikt in der Ukraine dient in \u00d6sterreich als Warnsignal. Die Beh\u00f6rden gehen davon aus, dass Waffen und Drohnentechnik vermehrt in kriminelle H\u00e4nde gelangen k\u00f6nnten. \u00d6sterreich reagiert mit der Ausweitung der Drohnenabwehr und einer engeren Vernetzung von Polizei, Bundesheer und zivilen Betreibern. Erfahrungen aus Krisengebieten liefern dabei wichtige technische Orientierung.<\/p>\n Im Inneren bleibt die \u00f6ffentliche Sicherheit ein zentrales Thema. \u00d6sterreich reagiert auf lokale Entwicklungen mit erweiterter Video\u00fcberwachung an kriminalit\u00e4tsgef\u00e4hrdeten Orten und setzt auf bessere Beleuchtung sowie eine breitere soziale Durchmischung einzelner Stadtviertel. Die Bundesregierung plant zudem strengere Ma\u00dfnahmen f\u00fcr jugendliche Mehrfacht\u00e4ter unter vierzehn Jahren, etwa betreute, geschlossene Aufenthalte. Ziel ist es, Gewaltdynamiken fr\u00fchzeitig zu bremsen.<\/p>\n Karners Linie ist klar. Die EU soll sich st\u00e4rker auf Grenzschutz, R\u00fcckf\u00fchrungen und Verfahren au\u00dferhalb Europas konzentrieren. \u00d6sterreich will seine Sicherheits- und Migrationspolitik nicht von europ\u00e4ischen Quoten abh\u00e4ngig machen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Unsicherer Gastransit durch die Ukraine: Droht Europa ein kalter Winter?<\/a><\/p>\n\n