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Zwei M\u00e4nner und eine Frau wurden gestern in Paris wegen Spionage angeklagt und inhaftiert; ein weiterer Mann wurde nicht festgenommen, steht aber unter Beobachtung und muss sich bis zum Prozess regelm\u00e4\u00dfig bei der Polizei melden. Das Vergehen der vier: Sie haben seit 2022 eine Hilfsorganisation namens SOS Donbass (SOS steht in diesem Fall f\u00fcr S\u00fcd-West-Solidarit\u00e4t) betrieben, die zwei Hilfstransporte in den Donbass durchf\u00fchrte und \u00fcber die Lage dort berichtete.<\/p>\n
Es handelte sich um humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung,<\/p>\n
Ausl\u00f6ser des Verfahrens waren Plakate mit der Aufschrift “Ich danke den siegreichen Sowjetsoldaten”, die am 3. und 4. September in der Pariser Innenstadt entdeckt wurden. Einer der Angeklagten ist der Mann, der sie geklebt hat. Er wird daf\u00fcr angeklagt, dass er gesch\u00fctztes Eigentum besch\u00e4digt habe und “Mitglied einer kriminellen Organisation war, um Verbrechen zu begehen, die mit Haft bis zu zehn Jahren bestraft werden”.<\/p>\n
Der Plakatkleber, ein 40-j\u00e4hriger Russe, wurde mithilfe der Video\u00fcberwachung am Arc de Triomphe identifiziert. Weil er die stellvertretende Vorsitzende von SOS Donbass nach der Klebeaktion angerufen hatte, findet sich in ihrer Anklage der Punkt “Komplizenschaft bei der Verursachung von Sch\u00e4den an gesch\u00fctztem Eigentum in der Zusammenstellung einer Gruppe von Personen im Interesse eines fremden Staates”; von allen Vorw\u00fcrfen gegen die ebenfalls 40-j\u00e4hrige Russin Anna Nowikowa ist das der schwerwiegendste, mit bis zu 15 Jahren Haft und bis zu 150.000 Euro Geldstrafe belegt.<\/p>\n
Sie allerdings war bereits seit M\u00e4rz im Blickfeld eines Ermittlungsrichters, eben wegen der humanit\u00e4ren Hilfe von SOS Donbass. Der franz\u00f6sische Inlandsgeheimdienst DGSI hatte Ende Januar einen Bericht \u00fcbergeben, nach dem sie durch Gespr\u00e4che mit Unternehmenschefs versucht haben soll, “Informationen zu erhalten, die mit den wirtschaftlichen Interessen Frankreichs zu tun haben”, so der Bericht<\/a> von TASS<\/em> \u00fcber die Anklage.<\/p>\n Die Organisation SOS Donbass, von Nowikowa nach einer Reise in den Donbass gegr\u00fcndet, wurde im September 2022 in Pau, einer Stadt im franz\u00f6sischen Baskenland in der N\u00e4he von Lourdes, ordnungsgem\u00e4\u00df registriert und berichtet<\/a> ausf\u00fchrlich \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit, unter anderem auf Instagram<\/a>. Auf der Webseite hei\u00dft es:<\/p>\n “Wof\u00fcr es uns gibt :<\/p>\n Wir setzen uns f\u00fcr die vergessenen und besonders schutzbed\u00fcrftigen Zivilisten im Donbass ein<\/p>\n<\/li>\n Wir machen auf die Bombardierungen von Zivilisten im Donbass seit 2014 aufmerksam und verurteilen sie<\/p>\n<\/li>\n Wir leisten in Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen Hilfe f\u00fcr Opfer und humanit\u00e4re Hilfsbed\u00fcrftige im Donbass<\/p>\n<\/li>\n Wir appellieren an Frankreich und Europa, diplomatische L\u00f6sungen zu erarbeiten<\/p>\n<\/li>\n Wir fordern ein Ende des unkontrollierten Waffenflusses in die Ukraine<\/p>\n<\/li>\n Wir setzen uns f\u00fcr Frieden und Vernunft ein.”<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Bereits im Fr\u00fchjahr 2024 wurde die Arbeit des Vereins behindert\u00a0\u2013 sein Konto wurde geschlossen. Die Gr\u00fcnderin Anna Nowikowa wurde am 21. Februar des Jahres vier Stunden lang in der Polizeistation von Pau \u00fcber den Zweck des Vereins verh\u00f6rt. Ein geplanter weiterer Konvoi musste seitdem immer weiter verschoben werden.<\/p>\n Die K\u00fcndigung des Kontos erfolgte, so vermutete<\/a> Nowikowa damals gegen\u00fcber der Lokalzeitung Sudouest<\/em>, durch Druck seitens der Union der Ukrainer (UDUF) in Frankreich. Der Vizepr\u00e4sident der UDUF gestand bereits damals ein, sein Verband habe einen Bericht \u00fcber SOS Donbass an die Staatsanwaltschaft geschickt. Das aktuelle Vorgehen k\u00f6nnte also durchaus das Ergebnis ukrainischer Lobbyarbeit sein.<\/p>\n Andererseits passt es zu dem Vorgehen deutscher staatlicher Stellen gegen humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr den Donbass, wie gegen den Verein Friedensbr\u00fccke\u00a0\u2013 Kriegsopferhilfe e.\u00a0V. und inzwischen auch einige Einzelpersonen, denen die Hilfe in den Jahren vor 2022 sogar als “Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung” vorgeworfen wird. Auff\u00e4llig ist jedenfalls: Die betroffenen Organisationen und Personen, in Deutschland wie in Frankreich, haben nicht nur Hilfe geleistet, sondern auch \u00fcber die Lage vor Ort informiert. Das eigentliche Ziel k\u00f6nnte also sein, glaubw\u00fcrdige abweichende Informationen zu unterbinden. Dass nun auch in Frankreich mit derart massiven Vorw\u00fcrfen gegen humanit\u00e4re Helfer vorgegangen wird, weckt die Bef\u00fcrchtung, die Zahl der Betroffenen k\u00f6nnte im gesamten Gebiet der EU weiter steigen.<\/p>\n Die Hauptstadt Paris besitzt \u00fcbrigens nach wie vor eine Metrostation namens Stalingrad, seit 1946, als Dank f\u00fcr den Beitrag der Roten Armee beim Sieg \u00fcber Nazideutschland und damit auch zur Befreiung Frankreichs.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2012 Friedensbr\u00fccke, die n\u00e4chste \u2012 jetzt wird eine Spionagegeschichte gesponnen<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n