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Die Europ\u00e4ische Union ringt weiter um die Frage, ob eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte in H\u00f6he von mehr als 200 Milliarden Euro enteignet und f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung der Ukraine eingesetzt werden sollen. Trotz intensiver Gespr\u00e4che und neuer Impulse aus den USA kommt die Union in dieser Frage kaum voran. Gleichzeitig arbeitet Russland an Gegenma\u00dfnahmen f\u00fcr den Fall einer solchen Entscheidung. Belgien, in dessen Euroclear-Depot der Gro\u00dfteil der eingefrorenen Gelder liegt, ist nach wie vor einer der entschiedensten Gegner einer Enteignung. Verteidigungs- und Au\u00dfenhandelsminister Theo Francken warnte nach Gespr\u00e4chen in Italien vor erheblichen juristischen und finanziellen Risiken.<\/p>\n
“Belgien wird russische Verm\u00f6genswerte nicht einziehen und an die Ukraine \u00fcbertragen, ohne dass europ\u00e4ische Garantien gegen Klagen und R\u00fcckzahlungsforderungen vorliegen”, erkl\u00e4rte er auf X. Es gebe “zu viele versteckte Risiken”, und inzwischen verstehe man das auch in Italien. Belgien blockierte bereits auf dem EU-Gipfel am 23. Oktober entsprechende Pl\u00e4ne der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/p>\n
Die Kommission schl\u00e4gt drei Modelle zur Finanzierung der Ukraine vor. Im Zentrum steht ein sogenannter “Reparationskredit”, der praktisch auf eine Enteignung hinausliefe. Einige Diplomaten hoffen, dass der Druck von US-Pr\u00e4sident Donald Trump skeptische EU-Staaten umstimmen k\u00f6nnte. Zudem werden gemeinsame EU-Anleihen und direkte Beitr\u00e4ge der Mitgliedstaaten diskutiert.<\/p>\n
Andere warnen hingegen, dass das gesamte Konzept kollabieren k\u00f6nnte, sobald im endg\u00fcltigen Plan explizit von der Nutzung russischer Gelder die Rede ist. Scharf zur\u00fcckgewiesen wurde zudem ein als “sch\u00e4ndlich” empfundenes US-Modell, wonach russische Verm\u00f6genswerte in die ukrainische Wirtschaft investiert w\u00fcrden \u2013 bei gleichzeitiger Abf\u00fchrung der H\u00e4lfte der Ertr\u00e4ge an den US-Haushalt.<\/p>\n
Auch auf juristischer Ebene bestehen massive Bedenken. Euroclear verweist seit Monaten darauf, dass eine Enteignung spiegelbildliche juristische Schritte Moskaus ausl\u00f6sen k\u00f6nnte. Sollte es zu einer Einigung im Ukraine-Konflikt und zur Aufhebung von Sanktionen kommen, m\u00fcssten Belgien und Euroclear die Gelder zudem an Russland zur\u00fcckgeben \u2013 mit potenziellen Belastungen f\u00fcr europ\u00e4ische Steuerzahler.<\/p>\n
Parallel dazu entwickeln EU-Staaten weiterhin Modelle, um die Verm\u00f6genswerte trotz der Risiken zu nutzen. Ein endg\u00fcltiger Beschluss k\u00f6nnte beim EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember fallen.<\/p>\n
Moskau reagiert bereits pr\u00e4ventiv. Russlands Justizminister Konstantin Tschuitschenko erkl\u00e4rte, dass “Vorschl\u00e4ge als Antwort auf eine m\u00f6gliche Konfiskation russischer Verm\u00f6genswerte durch westliche Staaten ausgearbeitet und der Staatsf\u00fchrung vorgelegt wurden”. Jede Form der Enteignung stelle “einen groben Versto\u00df gegen fundamentale Normen des V\u00f6lkerrechts” dar und schaffe die Verpflichtung, den angerichteten Schaden zu ersetzen.<\/p>\n
Die Warnungen aus Moskau sind deutlich. Au\u00dfenamtssprecherin Maria Sacharowa betonte mehrfach, dass jede Nutzung eingefrorener Verm\u00f6genswerte f\u00fcr sogenannte “Reparationskredite” eine “sehr harte und schmerzhafte Antwort” nach sich ziehen werde. Kremlsprecher Dmitri Peskow versicherte ebenfalls, dass Russland nicht tatenlos zusehen werde.<\/p>\n
W\u00e4hrend die EU nach einem rechtlich gangbaren Weg sucht, bleiben die Mitgliedstaaten tief gespalten. Ein Durchbruch ist trotz wachsender politischer Dringlichkeit vorerst nicht in Sicht \u2013 und das Risiko einer Eskalation im Finanzbereich w\u00e4chst auf beiden Seiten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Europa will mit russischem Geld gegen Russland Krieg f\u00fchren<\/a><\/p>\n\n