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Die Gro\u00dfe Koalition samt ihrer Fraktionsgruppen stellte sich im Berliner Reichstagsgeb\u00e4ude den Abgeordneten der Opposition zur\u00a0Generaldebatte im Bundestag. Vor den Ausf\u00fchrungen von Friedrich Merz, der dritten Erkl\u00e4rung als verantwortlicher Bundeskanzler, attackierte AfD-Chefin Alice Weidel die Regierungsbank und schilderte dabei den Status quo des Landes mit d\u00fcsteren Fakten und Prognosen. Zum Ende ihrer rund zwanzigmin\u00fctigen Abrechnung mit der Regierungspolitik stellte sie dann den “Zw\u00f6lf-Punkte-Plan f\u00fcr Deutschland” ihrer Partei vor. Die Notwendigkeit sei ein “Sofortprogramm gegen die f\u00fcnffache Krise des Friedrich Merz und seiner Bundesregierung”.<\/p>\n
Im Bundestag erfolgt heute die dritte Generaldebatte unter Kanzlerschaft von Friedrich Merz und der Gro\u00dfen Koalition. Anlass ist die Debatte \u00fcber den Einzeletat des Kanzleramtes sowie die damit verbundene immense Schuldenbelastung f\u00fcr die B\u00fcrger. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em>\u00a0kommentiert<\/a> vor Beginn der Sitzung:<\/p>\n “F\u00fcr Merz ist es die dritte Generalaussprache im Bundestag. Es d\u00fcrfte dieses Mal besonders ungem\u00fctlich f\u00fcr ihn werden. Der Kanzler steht inzwischen stark unter Druck. Seine Umfragewerte gehen immer weiter in den Keller und nicht nur aus der Opposition wird seine F\u00fchrungsst\u00e4rke angezweifelt.”<\/em><\/p>\n Weidel erkl\u00e4rte w\u00f6rtlich zu Beginn ihrer Rede sinnbildlich die Krise zusammenfassend:<\/p>\n “Diese Koalition im Endstadium erinnert immer st\u00e4rker an die Br\u00fccke der Titanic. Deutschland hat Schlagseite, die Schotten laufen voll. Aber Sie lassen die Bordkapelle immer die gleichen Beruhigungsmelodien spielen. Der Kapit\u00e4n hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil ihm der erste Offizier die Kapit\u00e4nsm\u00fctze geklaut hat. Deutschland kann sich dieses Narrentheater, das Sie sich hier seit einem halben Jahr erlauben, nicht weiter leisten. Die Krise ist da. Und es ist nicht nur ein Eisberg.”<\/em><\/p>\n Ihre unmissverst\u00e4ndliche Kritik gilt unter anderem den Folgen der steuerbelastenden Rentenpolitik seitens der Ampelregierung und der Gro\u00dfen Koalition zum Thema der notwendigen\u00a0Stabilisierung der Rentenkasse. Zudem r\u00fcgt sie die massiven Belastungen der Sozialsysteme durch eine gescheiterte Migrationspolitik. Dazu erkl\u00e4rt Weidel:<\/p>\n “Sie sollen mit Leistungsverzicht und h\u00f6heren Beitr\u00e4gen das unfinanzierbar gewordene Gesundheitssystem stabilisieren. Und Sie m\u00fcssen die Kosten f\u00fcr das l\u00e4ngst zum Migrantengeld gewordene B\u00fcrgergeld tragen, die weiter aus dem Ruder laufen. Jeder zweite Bezieher ist ausl\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrger und wird kosten- und beitragslos versorgt.”<\/em><\/p>\n Weitere Ausf\u00fchrungen gelten den gesellschaftlichen Folgedynamiken, da die “Migrationskrise ganze Generationen um ihr Recht auf ordentliche Schulbildung bringt”, dies bezogen auf die\u00a0stetige \u00dcberforderung des Kindergarten- und Schulsystems.<\/p>\n Zum desastr\u00f6sen Zustand des deutschen Mittelstands erkl\u00e4rt Weidel anmahnend.<\/p>\n “Eine nie dagewesene Pleitewelle fegt \u00fcber das Land und dezimiert den Mittelstand. Die Zahl der Insolvenzen k\u00f6nnte im kommenden Jahr auf 30 000 steigen, bef\u00fcrchten Kreditversicherer. Was Unternehmen und Arbeitspl\u00e4tze aus dem Land treibt, ist vor allem die hausgemachte Energiekrise. Das sagen Ihnen jetzt auch die Industriechefs, die leider viel zu lange geschwiegen haben.”<\/em><\/p>\n Die AfD-Chefin erkl\u00e4rt den Abgeordneten, das Land befinde sich politisch in einer “f\u00fcnffachen Krise”, die dabei jedoch “kein schicksalhaftes Verh\u00e4ngnis ist, sondern eine direkte Folge politischer Fehlentscheidungen”. Hinsichtlich der Zwischenrufe seitens Unionsabgeordneter auf\u00a0die Ausf\u00fchrungen gab Weidel dann zu Protokoll:<\/p>\n “Aber Sie, liebe Kollegen von der Union, wie Sie hier so rumfeixen, das wird sich der W\u00e4hler sehr genau merken, vor allem in den anstehenden Landtagswahlen. Sie wissen ganz genau, was Sie tun.”<\/em><\/p>\n Erneut erfolgte der an den Bundeskanzler gerichtete Vorwurf des Wahlbetruges\u00a0hinsichtlich gebrochener Wahlkampfversprechen, um sich dabei zuvor “gro\u00dfz\u00fcgig aus unserem Wahlprogramm bedient” zu haben. Es folgte die Vorstellung eines AfD-Zw\u00f6lf-Punkte-Plans, “um Deutschland wieder auf die Beine zu bekommen”. Dieser lautet in Ausz\u00fcgen:<\/p>\n Der CDU-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak schrieb unmittelbar kommentierend aus dem Plenarsaal auf X:<\/p>\n “Alice Weidel will raus aus der deutschen Energiesouver\u00e4nit\u00e4t und Gas direkt wieder aus Russland beziehen. AfD-Politiker sind keine Patrioten, sondern Putins Papageien. Die AfD ist eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands.”<\/em><\/p>\n Alice Weidel will raus aus der deutschen Energiesouver\u00e4nit\u00e4t und Gas direkt wieder aus Russland beziehen.AfD-Politiker sind keine Patrioten, sondern Putins Papageien. Die #AfD<\/a> ist eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands.#generaldebatte<\/a><\/p>\n \u2014 Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) November 26, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Zum Thema Migration lauten die AfD-Pl\u00e4ne:<\/p>\n “Die ausgebliebene Migrationswende muss durch eine Politik der geschlossenen T\u00fcr eingeleitet werden. Das bedeutet im Klartext l\u00fcckenlose Grenzkontrollen, ausnahmslose Zur\u00fcckweisung aller Illegalen, endlich rigorose Abschiebung, die das Gesetz im \u00dcbrigen vorschreibt, und Schluss mit dem millionenfachen Rechtsbruch.”<\/em><\/p>\n Der rigorose Schritt laute, dass es unter AfD-Regierungsverantwortung f\u00fcr Asylbewerber\u00a0“nur noch Sachleistungen statt Bargeld gibt”.<\/p>\n Weitere Punkte lauten w\u00f6rtlich:\u00a0<\/p>\n Das Angebot an die politische Konkurrenz lautete abschlie\u00dfend, dass die “wichtigsten und dringendsten Ma\u00dfnahmen, um die Sch\u00e4den zu korrigieren”, sofort “gemeinsam” entschieden werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Jahresbericht<\/a> Bundespolizei: Bahnh\u00f6fe immer unsicherer \u2013 Sexualdelikte um fast 20 Prozent gestiegen<\/a><\/p>\n\n
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