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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Ja, da bin ich auch f\u00fcr. “Die zentrale Rolle der Europ\u00e4ischen Union bei der Sicherung des Friedens f\u00fcr die Ukraine muss sich voll und ganz widerspiegeln”. Wie das EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen verlangt. Vorausgesetzt nat\u00fcrlich, der Spiegel ist gro\u00df genug (und damit meine ich nicht das einstige Investigativblatt aus Hamburg).<\/p>\n Immerhin, diese zentrale Rolle beginnt schon ganz am Anfang. N\u00e4mlich mit dem Ultimatum, das die EU 2013 an den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Janukowitsch stellte, sich f\u00fcr oder gegen das Assoziierungsabkommen zu entscheiden, als dieser (auf Druck aus der Opposition) beschloss, den Entwurf dieses Abkommens doch noch mal zu pr\u00fcfen. Das war dann der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Maidan, und wie diese Geschichte endete, ist bekannt: mit einem gewaltsamen Umsturz. Aber ohne dieses Ultimatum w\u00e4re das ganze Spiel nie er\u00f6ffnet worden. Schlie\u00dflich musste man den B\u00fcrgern in den EU-L\u00e4ndern erz\u00e4hlen k\u00f6nnen, die teils sehr seltsamen Gestalten dort auf dem Kiewer Platz wollten nur “nach Europa”. Das eine oder andere kleine Hakenkreuz (oder ein f\u00fcnf Meter gro\u00dfes Bandera-Portr\u00e4t direkt rechts neben der Hauptb\u00fchne) kann man da schon mal \u00fcbersehen.<\/p>\n Es ist schwer zu kl\u00e4ren, wer da die Nase tiefer drin hatte; sicher ist nur, die deutsche war die erste, was den ganzen Rest der EU dann automatisch mitnimmt. Schlie\u00dflich wurden schon 1992 die in M\u00fcnchen zwischengelagerten Truppen zur\u00fcck in die Ukraine geschickt, um den alten Kooperationspartner dort wiederauferstehen zu lassen.<\/p>\n Klar, Gro\u00dfbritannien beispielsweise, das immerhin auch keine kleine Rolle darin spielte, den Frieden in der Ukraine zu zerst\u00f6ren, ist derzeit nicht mehr Mitglied im Br\u00fcsseler Club \u2013 war es aber noch, als die ganze Nummer ausgekocht und in Marsch gesetzt wurde. Und der aktuelle, herzlich verhasste Premierminister Keir Starmer w\u00e4re lieber heute als morgen zur\u00fcck in Br\u00fcssel. Doch zugegeben, Ex-Premier Boris Johnson, der damals Selenskij dazu brachte, die Verhandlungen in Istanbul abzubrechen, machte das ganz ohne EU-Beteiligung.<\/p>\n Oder auch nicht. Schlie\u00dflich traten sie wenige Tage sp\u00e4ter alle an, um die Inszenierung von Butscha ab- und aufzunehmen (wozu doch vor kurzem erst erkl\u00e4rt wurde, sie w\u00fcssten nun, welcher russische Kommandeur schuld sei \u2013 aber die Namen der Toten immer noch nicht), und so ging es all die Jahre weiter. Mit den Sanktionen, mit dem Bespielen der einzelnen Motive, also nach Butscha das Theater von Mariupol, oder der angebliche russische Beschuss des Kernkraftwerks von Energodar \u2013 da passte kein Blatt Papier dazwischen, als h\u00e4tte es nie einen Brexit gegeben.<\/p>\n Wobei es \u00fcbrigens der damalige deutsche Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier war, der 2014 als Erster den Begriff “territoriale Integrit\u00e4t” ausgegraben hatte. Ich wunderte mich noch, wo er das wieder herhat, deshalb erinnere ich mich noch daran. Es d\u00fcrfte die Historiker k\u00fcnftiger Jahrzehnte noch gut besch\u00e4ftigen, herauszufinden, was wann wo angefangen und an wen weitergegeben wurde; aber letzten Endes verhielt sich die ganze EU wie ein Schwarm Papageien.<\/p>\n Und Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen ist auch noch ganz pers\u00f6nlich beteiligt. Sie wollte immerhin schon 2014 mit deutschen Truppen in der Ukraine eingreifen, im B\u00fcrgerkrieg, aufseiten Kiews. Sicher immer mit dabei ihr damaliger Adjutant Christian Freuding. Es ist nicht so, als h\u00e4tte sie nicht bereits in ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin zu erkennen gegeben, dass sich ihre Friedenstauglichkeit in engen Grenzen h\u00e4lt. Sie in Br\u00fcssel zu inthronisieren war insofern von Anfang an Programm.<\/p>\n Gewiss, die USA waren auch massiv beteiligt, siehe Victoria Nulands Aussage von den f\u00fcnf Milliarden, die man in der Ukraine investiert habe (wetten, die wurden inzwischen mehrfach wieder herausgezogen). Und sie hatten klar, mindestens bis zum Amtsantritt von Donald Trump, das Kommando inne. Seitdem muss man jede Woche neu nachdenken, ob das nur ein schlechtes Theaterst\u00fcck ist oder die Differenzen echt sind.<\/p>\n Wobei eigentlich all jene, die in \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern oder in den deutschen Leitmedien \u00fcber diesen tollen “Friedensplan” der EU informiert wurden, Geld zur\u00fcckverlangen k\u00f6nnen m\u00fcssten. Schlie\u00dflich l\u00e4uft da seit fast vier Jahren dieselbe Leier, auch wenn die K\u00f6pfe in den Talkshows brav durchrotiert werden und ab und zu mal ein anderer Politiker die Spr\u00fcche aufsagen darf. Nein, keine territorialen Zugest\u00e4ndnisse, Ukraine in die NATO und auch die M\u00f6glichkeit, fremde Truppen dort zu stationieren… und ein Milit\u00e4r von 600.000 Mann ist selbstverst\u00e4ndlich nicht genug. (\u00dcbrigens eine \u00fcberaus interessante Reaktion, vor allem, wenn sie von Deutschen kommt. Denn da gibt es diesen b\u00f6sen alten Vertrag, wonach Deutschland h\u00f6chstens 370.000 Soldaten haben darf, Sie wissen schon, der mit “von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen”.)<\/p>\n Das h\u00f6rt vermutlich nicht einmal dann auf, wenn die russische Armee l\u00e4ngst mitten in Kiew steht. Sie werden sich dann eben regelm\u00e4\u00dfig mit den rechtzeitig ins Ausland gefl\u00fcchteten Pl\u00fcnderern mit oder ohne Selenskij versammeln, die sie zur “ukrainischen Exilregierung” aufgeblasen haben, und weiter das Mantra von der “territorialen Integrit\u00e4t” und der “Entscheidungsfreiheit” singen. Ja, vielleicht f\u00fchren sie sogar einen “Ukraine-Tag” im Kalender ein, an dem dann die ganzen blau-gelben Fahnen reaktiviert und auf westeurop\u00e4ische Fahnenstangen gehisst werden.<\/p>\n Man k\u00f6nnte glauben, es handele sich um ein fundamentales Missverst\u00e4ndnis. Weil auch immer wiederholt wird, es d\u00fcrfe nicht sein, dass Russland bek\u00e4me, was es wolle. Nicht, als w\u00e4re nicht auch der B\u00fcrgerkrieg im Donbass ab 2014 der Clausewitzschen Definition gefolgt, nach der “Krieg […] ein Akt der Gewalt” sei, “um den Gegner zur Erf\u00fcllung unseres Willens zu zwingen”. Der von Kiewer Seite vertretene Willen bedeutete Unterordnung unter die westliche Strategie und die Bandera-Ideologie, aber der Versuch war zweimal, im Sommer 2014 und im Fr\u00fchjahr 2015, erfolglos. Weshalb der dritte Anlauf im Februar 2022 so viel massiver ausfallen sollte, dem dann die russische Armee zuvorkam.<\/p>\n Nun, der Wille der Gegenseite liegt l\u00e4ngst auf dem Tisch, mit dem nicht abgeschlossenen Dokument von Istanbul und einigen Erg\u00e4nzungen, die seitdem f\u00e4llig geworden sind; und wenn es darum geht, wer wem seinen Willen aufzwingt, so ist das \u00fcblicherweise der Sieger einer milit\u00e4rischen Auseinandersetzung dem Verlierer. Wenn Bayern die Tabelle am Saisonende anf\u00fchrt, geht die Schale auch nicht nach Leverkusen; Verzeihung f\u00fcr den ethisch unangemessenen Vergleich, aber ich f\u00fcrchte, f\u00fcr die EU-Eliten muss man das so weit runterbrechen. Zugegeben, gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerungsmehrheit in der EU gelingt es, die ganze Vorgeschichte so weit zu verschweigen, dass immer noch nicht die M\u00e4nner mit den lang\u00e4rmligen wei\u00dfen Jacken geholt werden, wenn sie wieder mal einen Satz mit “die Ukraine muss” anfangen; aber vielleicht, ja hoffentlich, kommen irgendwann diese anderen M\u00e4nner mit den metallenen Armb\u00e4ndern, und bringen sie dorthin, wo die Luft gut gesiebt ist.<\/p>\n Tats\u00e4chlich hatte sich ein “ehemaliger franz\u00f6sischer Regierungsvertreter”, so die Welt<\/em>, vor allem \u00fcber einen Punkt in Trumps Plan echauffiert: dar\u00fcber, dass die eingefrorenen russischen Guthaben nicht der EU zur Verf\u00fcgung stehen sollen. “Die Europ\u00e4er verausgaben sich, um eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung zu finden, wie die Verm\u00f6gen zum Nutzen der Ukrainer eingesetzt werden k\u00f6nnen, und Trump will daraus Profit schlagen.”<\/p>\n Ja, es geht ums Geld. Nicht um solchen Krimskrams wie eine russische Teilnahme bei den G8. Ich w\u00fcrde vermuten, dieser Punkt, den selbst die EU nicht \u00e4ndern wollte, hat im russischen Pr\u00e4sidialamt schallendes Gel\u00e4chter ausgel\u00f6st, und irgendwo hinter einem Schreibtisch war dann vermutlich zu h\u00f6ren: “Bin ich froh, dass ich diesen Termin los bin und diese Hohlk\u00f6pfe nicht mehr sehen muss.” Nein, Geld wie in “eingefrorene Zentralbankgelder”.<\/p>\n In dem “europ\u00e4ischen Vorschlag” hei\u00dft es dann dazu: “Die Ukraine wird vollst\u00e4ndig wiederaufgebaut und finanziell entsch\u00e4digt, unter anderem durch russische Staatsverm\u00f6gen, die so lange eingefroren bleiben, bis Russland den Schaden f\u00fcr die Ukraine ersetzt hat.” Eine Formulierung, die im Zusammenhang mit dem \u00fcbrigen Theater auf EU-Ebene vor allem einen Verdacht weckt: dass n\u00e4mlich ein gr\u00f6\u00dferer Teil dieser Mittel in Wirklichkeit l\u00e4ngst nicht mehr dort liegt, sondern zur Deckung von Ausgaben verwendet wurde, und die ganzen Man\u00f6ver, die zuletzt bezogen auf diese Gelder stattfanden, dazu dienen sollten, diese Tatsache zu verschleiern.<\/p>\n Und wo wir schon einmal beim Geld sind \u2013 die Korruptionsgeschichte in den letzten Wochen hat nat\u00fcrlich auch eine Frage bez\u00fcglich der EU-Granden aufgeworfen. Denn selbst f\u00fcr das (reale) Problem, dass im Falle einer gut sichtbaren Niederlage ihre politischen Karrieren ein abruptes Ende finden k\u00f6nnten, wirken die ganzen EU-Politiker noch \u00fcbereifrig. Anstatt sich angesichts einer milit\u00e4rischen Lage, die geradezu mehrstimmig “Niederlage” schreit, in Schadensbegrenzung zu m\u00fchen, um nicht mit in die Tiefe gezogen zu werden, wird mit Eifer alles getan, um ein Ende des Krieges zu verhindern. Auch das l\u00e4sst sich eigentlich nur noch durch unmittelbare und pers\u00f6nliche materielle Vorteile erkl\u00e4ren \u2013 durch R\u00fcckfl\u00fcsse aus der Ukraine, aus den, so sollen nach Angaben<\/a> von Larry Johnson US-Beh\u00f6rden inzwischen vermuten, bis zu 45 Milliarden unterschlagenen US-Dollar. Geld, das ebenso sehr vor Blut trieft wie die Million Pfund, die ein Boris Johnson wom\u00f6glich als Belohnung erhielt, weil er einen Frieden in Istanbul verhinderte. Geld, das nur so -lange weiterflie\u00dft, wie das Blut an der Front weiter vergossen wird. Und vor allem Geld, dessen Existenz sich nicht mehr verschleiern lie\u00dfe, w\u00fcrden die westeurop\u00e4ischen Gesellschaften eine Atempause erhalten, um nachzusehen.<\/p>\n Aber gehen wir zur\u00fcck zum Satz am Anfang. Der beinhaltet tats\u00e4chlich interessante M\u00f6glichkeiten. Wenn man einmal anf\u00e4ngt, \u00fcber EU-Verm\u00f6gen irgendwo nachzudenken, und dar\u00fcber, dass die wirklich schwer zerst\u00f6rten St\u00e4dte alle auf dem Gebiet der Russischen F\u00f6deration liegen, und dass \u00fcblicherweise, auch wenn die EU-Herrschaften daran nicht glauben, es die Verlierer sind, die Reparationen zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n Donezk, Mariupol, auch Krasnoarmeisk und all die anderen Orte im Donbass, das unaufh\u00f6rlich beschossene Gorlowka beispielsweise, in ihnen allen gibt es etwas aufzubauen, sollte es einen Frieden geben. Wie viele Milliarden war der EU der Krieg wert? 98,9 Milliarden, behauptet<\/a> Statista; dazu kommen dann noch die Mittel, die \u00fcber die einzelnen L\u00e4nder geflossen sind; aus Deutschland waren das laut derselben Quelle 45,8 Milliarden bis zum 31. August 2025.<\/p>\n Nicht, dass es niemanden g\u00e4be, bei dem solche Milliarden zu holen w\u00e4ren, die eigentlich aus der EU gezahlt werden m\u00fcssten \u2013 ja, in den wirklich zerst\u00f6rten Teil der einstigen Ukraine, also in die Russische F\u00f6deration. Der Nennwert des Kapitals von Rheinmetall beispielsweise lag 2021 bei 111,51 Millionen Euro. Die aktuelle Marktkapitalisierung betr\u00e4gt mehr als 67 Milliarden Euro. 67 Milliarden abz\u00fcglich 111,51 Millionen gibt es also nur, weil im Verlauf dieser Jahre ein, eineinhalb oder gar zwei Millionen Ukrainer in diesem Krieg geopfert wurden. Ja, auch das ist ein R\u00fcckfluss, der beachtenswert ist. Und der beispielsweise die Leidenschaft einer gewissen Frau Strack-Zimmermann f\u00fcr diesen Krieg erkl\u00e4ren k\u00f6nnte, deren innige Beziehung zur D\u00fcsseldorfer Firma Rheinmetall sicher die Gestalt eines Aktienpakets angenommen hat. Solange man das Drittel au\u00dfen vor l\u00e4sst, das Deutschland bei der EU finanziert, ist sogar allein die Kurssteigerung bei Rheinmetall mehr, als die Bundesregierung aus Haushaltsmitteln an die Ukraine weitergeschoben hat. Soll keiner sagen, dass Krieg sich nicht lohnt. Wobei man dann nicht vergessen sollte, dass die ganze Wiedereinf\u00fchrung von Sanktionen beim B\u00fcrgergeld gerade mal eine Ersparnis von einer Milliarde bringen soll. Nur, damit die Proportionen stimmen.<\/p>\n Also ja, die zentrale Rolle der EU im Zusammenhang mit Krieg und Frieden in der Ukraine muss auf jeden Fall noch genauer beachtet werden. Und es sollte einen Preis geben, den jene bezahlen m\u00fcssen, die diesen Krieg gef\u00f6rdert und von ihm profitiert haben. Die Menschen in Westeuropa profitierten nicht davon; sie mussten nur die Kosten tragen, als Energiepreise, als Sozialk\u00fcrzungen. Aber diejenigen, die die Gewinne eingefahren haben, und diejenigen, die die Hand aufgehalten haben und aus der Korruptionsmaschinerie bezahlt wurden, die sollen, die m\u00fcssen zahlen. Von Ursula von der Leyen abw\u00e4rts.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Europa versetzt sich durch die “Kapitulation” der Ukraine selbst in Angst und Schrecken<\/a><\/p>\n<\/div>\n