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<\/strong>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n In Deutschland w\u00fctet die Rezession. Der Konkurrenzkampf um Jobs und soziale Rechte spitzt sich zu. Die Bundesregierung pumpt derweil gigantische Summen in die R\u00fcstung. Die antirussische Kriegspropaganda hat absurde Z\u00fcge angenommen. Die seit Jahrzehnten vernachl\u00e4ssigte Jugend soll nun den neoliberalen Wahnsinn als Kanonenfutter ausbaden \u2013 zun\u00e4chst “freiwillig” gen\u00f6tigt, bei Bedarf per Losverfahren. Die Elterngeneration scheint das gr\u00f6\u00dftenteils unger\u00fchrt zu lassen. So regt sich nun bei den Betroffenen der Widerstand: Eine Initiative aus Sch\u00fclerkomitees plant eine bundesweite Streikaktion am 5. Dezember.<\/p>\n Aufruf zum Schulstreik<\/strong><\/p>\n “Nein zur Wehrpflicht, Nein zu allen Zwangsdiensten”: Unter diesem Motto ruft die Jugendinitiative<\/a> alle Sch\u00fcler und Studenten dazu auf, am Freitag, dem 5. Dezember, mit einem Streik gegen Rekrutierung und Kriegstreiberei zu protestieren.\u00a0Zwar schwadroniere die Bundesregierung noch von Freiwilligkeit, hei\u00dft es. “Doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht f\u00fcr alle.” Weiter mahnt das B\u00fcndnis aus regionalen Sch\u00fclerkomitees:<\/p>\n “Es hei\u00dft, wir sollen f\u00fcr Deutschland Krieg f\u00fchren k\u00f6nnen. Doch was ist eigentlich mit unserem Recht, in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben f\u00fchren wollen? Was ist mit Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes, nach welchem niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf?”<\/em><\/strong>\u00a0<\/p>\n Man wolle nicht “in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und t\u00f6ten lernen”, schreiben die Organisatoren. Denn Krieg sei “keine Zukunftsperspektive und zerst\u00f6rt unsere Lebensgrundlagen”. Sie r\u00fcgen au\u00dferdem, dass zwar \u00e4ltere Politiker und Journalisten in Talkshows \u00fcber die Wehrpflicht diskutieren und diese fordern. Doch kaum jemand spreche mit den jungen Betroffenen.<\/p>\n DGB im Dienst der Herrschenden<\/strong><\/p>\n Auch die im DGB organisierten gro\u00dfen Gewerkschaften verhalten sich auff\u00e4llig still gegen\u00fcber ihrer Jugend. Teilweise trommelten sie sogar im Chor der Kriegstreiber und -propagandisten. Einzig der Berliner Ableger der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) informierte<\/a> k\u00fcrzlich, wenig emotional und offensichtlich getrieben von der Sch\u00fclerinitiative, \u00fcber die geplanten Schulstreiks.<\/p>\n Man teile “die Sorge und Kritik” der Sch\u00fcler, so die GEW Berlin. Dann weicht sie auf noch schwammigere Allgemeinpl\u00e4tze aus: “Einseitige Inhalte zum Thema nationaler Sicherheit sowie Werbeversuche der Bundeswehr an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen” lehne man “klar” ab. Sie verwies auch auf die UN-Kinderrechtskonvention, wonach Minderj\u00e4hrige nicht rekrutiert werden d\u00fcrfen, ohne auch nur im Ansatz auf die akute Gefahr durch Aufr\u00fcstung und Kriegspropaganda hinzuweisen.<\/p>\n Aggressive Milit\u00e4rwerbung<\/strong><\/p>\n Wenn die GEW von “Werbeversuchen der Bundeswehr an Schulen” schwadroniert, klingt das ein bisschen so, als handele es sich nur um vereinzelte Vorst\u00f6\u00dfe oder eben blo\u00dfe “Versuche”. Das ist mitnichten der Fall. Tatsache ist vielmehr, dass die Rekrutierungskampagnen an deutschen Schulen durch Jugendoffiziere, gern als Bildungsveranstaltung verschleiert, bereits seit den 1990er Jahren zunehmen. Seit mehreren Jahren bietet die Armee sogar gezielt Planspiele<\/a> in Bildungseinrichtungen an, die als “normaler Unterricht” gelten.<\/p>\n Auch auf “Berufsmessen” auf Schulh\u00f6fen agiert das deutsche Milit\u00e4r immer aggressiver. Es lockt Minderj\u00e4hrige mit Werbetrucks und eigens daf\u00fcr geschulten Soldaten an die Kanonen. Viele Schulleitungen und Lehrer tolerieren derlei Aktivit\u00e4ten nicht nur, sondern f\u00f6rdern sie sogar. In sozialen Medien ist die Bundeswehr ebenfalls extrem aktiv und verbreitet dort ihre Propagandafilmchen. Sogar das \u00f6ffentlich-rechtliche Kinderfernsehen agiert inzwischen wie ihr Werbepartner.<\/p>\n Schon seit Jahren schreibt die Truppe gezielt Jugendliche an, wenn diese 18 Jahre alt werden. Die Daten erh\u00e4lt sie von den Einwohnermelde\u00e4mtern. Eltern m\u00fcssen aktiv widersprechen, wenn sie das verhindern wollen. Der Freistaat Bayern zwingt gar seine Hochschulen und Universit\u00e4ten seit vergangenem Jahr dazu, mit der Armee zu kooperieren<\/a>. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) klagt dagegen<\/a>.<\/p>\n Schulen, Milit\u00e4r und Justiz gegen Kritiker<\/strong><\/p>\n Es ist offensichtlich, dass viele Schulleitungen die Offensiven der Bundeswehr nicht nur zulassen, sondern h\u00e4ufig sogar f\u00f6rdern. Ein besonders drastisches Beispiel daf\u00fcr wurde k\u00fcrzlich aus Freiburg bekannt. Der Sch\u00fcler Bentik protestiert seit letztem Jahr gegen regelm\u00e4\u00dfige Werbeveranstaltungen mit Jugendoffizieren an seinem Gymnasium. Im Februar verbreitete der damals noch 17-J\u00e4hrige zwei antimilitarische Memes in sozialen Medien und rief Mitsch\u00fcler zum Protest auf. Das wurde ihm zum Verh\u00e4ngnis: Er muss vor Gericht.<\/p>\n Die kleine marxistische Tageszeitung junge Welt<\/em>\u00a0berichtete<\/a> \u00fcber den Vorgang unter dem provokanten Titel “Wehrkraftzersetzer des Tages: Gymnasiasten”.\u00a0Andere eher kleine Medien \u00fcbernahmen diesen Fall. Der rechtsgerichtete Blogger Alexander Wallasch wollte dies wenig sp\u00e4ter jedoch als “lahme Ente” enttarnt haben. Er berief sich daf\u00fcr auf Aussagen der Schule und der Bundeswehr. Letztere hatte beteuert, sie habe damit nichts zu tun. Doch nun steht fest: Nur die Darstellung<\/a> der Bundeswehr und Wallaschs Geschichte waren “Zeitungsenten”.<\/p>\n Den tats\u00e4chlichen Hergang hatte unter anderem die Berliner Zeitung<\/em> nochmals untersucht<\/a>.\u00a0Der betroffene Sch\u00fcler namens Bentik informierte im Gespr\u00e4ch<\/a> mit der europ\u00e4ischen Partei MERA25 selbst \u00fcber seinen Fall.\u00a0Demnach war er einigen Lehrern wegen seiner Antikriegshaltung schon l\u00e4nger ein Dorn im Auge. Die Schulleitung kooperierte schlie\u00dflich mit der Truppe, \u00fcbermittelte ihr sogar pers\u00f6nliche Daten des Minderj\u00e4hrigen. Kurz darauf erstattete der Jugendoffizier Strafanzeige: wegen Beleidigung der Bundeswehr aufgrund eines unliebsamen Memes, das auf Neonazis in deren Reihen anspielte. Bentik muss nun tats\u00e4chlich vor Gericht.<\/p>\n Nachwuchs an der Front verheizen?<\/strong><\/p>\n Hintergrund ist das neue Wehrdienstgesetz<\/a>, \u00fcber das der Bundestag\u00a0am Mittwoch, dem 3. Dezember, abstimmen soll.\u00a0Laut dem Gesetzentwurf sollen Jugendliche des Geburtsjahrgangs 2008 schon kommendes Jahr einen Fragebogen erhalten. Junge M\u00e4nner m\u00fcssen diesen ausf\u00fcllen, junge Frauen k\u00f6nnen es. Vor\u00fcbergehend soll der Dienst dennoch freiwillig bleiben, vergoldet mit einer Verg\u00fctung von mehr als 2.000 Euro \u2013 f\u00fcr \u00e4rmere Jugendliche durchaus verlockend.<\/p>\n Allerdings: Sollte es nicht gelingen, mindestens 30.000 “Freiwillige” zu rekrutieren, soll die Truppe per Losverfahren entscheiden, wer als Nachwuchssoldat an die Waffe muss. Und bereits ab 2027 sollen alle m\u00e4nnlichen Jugendlichen zur Musterung gezwungen werden, sobald sie 18 Jahre alt werden.<\/p>\n Begleitet wird der Vorsto\u00df von einer immer absurder werdenden antirussischen Propaganda-Kampagne, um Angst zu sch\u00fcren. Vor allem bei den \u00c4lteren scheint das trefflich gelungen zu sein. In Umfragen, sofern man diesen glauben kann, sprach sich angeblich die Eltern- und Gro\u00dfelterngeneration mehrheitlich f\u00fcr die Wehrpflicht aus \u2013 im Gegensatz zu den Jugendlichen, die es selbst betrifft. Bedenken bei den Alten, ihre Kinder und Enkel an der Front verheizen zu lassen, sobald der Staat das fordert, sind in Deutschland offensichtlich nicht sehr ausgepr\u00e4gt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Mobilisierung\u00a0<\/a>der Jugend: Strategien und Aktionen im Kampf gegen die Wehrpflicht<\/a>\u00a0\u00a0<\/p>\n\n