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Die EU muss sich rasch auf die Verwendung eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte zur Unterst\u00fctzung Kiews einigen, wenn sie bei den laufenden Gespr\u00e4chen \u00fcber einen von den USA entworfenen Friedensplan f\u00fcr die Ukraine ein Mitspracherecht haben will. Dies sagte der litauische Au\u00dfenminister Kestutis Budrys.<\/p>\n
Im Gespr\u00e4ch mit Bloomberg<\/em> am Montag erkl\u00e4rte Budrys: “Jetzt ist es an der Zeit, eine Entscheidung zu treffen.” Er warnte: “Andernfalls verpasst Europa die Chance, eine entscheidende Rolle zu spielen.”<\/p>\n “Die oberste Priorit\u00e4t f\u00fcr Europa ist es, ein Ticket f\u00fcr den Verhandlungstisch zu bekommen. Wir brauchen Verhandlungsmacht. Zwei Dinge erm\u00f6glichen uns den Zugang zu Verhandlungen: eingefrorene Verm\u00f6genswerte und die Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr die Ukraine. Das w\u00fcrde Glaubw\u00fcrdigkeit schaffen.”<\/em><\/p>\n Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 hat die EU rund 210 Milliarden Euro (230 Milliarden US-Dollar) an Verm\u00f6genswerten der russischen Zentralbank eingefroren, die meisten davon bei der belgischen Clearingstelle Euroclear. Insgesamt hat der Westen rund 300 Milliarden US-Dollar russischer Gelder blockiert.<\/p>\n Die EU-Staats- und Regierungschefs debattieren \u00fcber einen “Reparationskredit”, der durch die eingefrorenen russischen Reserven abgesichert werden soll. Die Idee basiert auf der Annahme, dass Kiew den Kredit erst zur\u00fcckzahlen muss, wenn Moskau Schadensersatz an Kiew leistet \u2013 was unwahrscheinlich ist.<\/p>\n Das Vorhaben ist jedoch aufgrund rechtlicher und politischer Bedenken ins Stocken geraten. Belgien dr\u00e4ngt auf eine gemeinsame Haftung innerhalb der EU. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete den geplanten Kredit als “Diebstahl” und warnte, dass die Bef\u00fcrworter “auf die eine oder andere Weise strafrechtlich verfolgt werden.”<\/p>\n Budrys’ \u00c4u\u00dferungen fallen in eine Zeit, in der Washington einen 28-Punkte-Plan f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung vorgelegt hat. Dieser w\u00fcrde Kiew Berichten zufolge verpflichten, Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr sein Milit\u00e4r zu akzeptieren, nicht der NATO beizutreten, die noch unter Kiewer Kontrolle stehenden Teile der neuen russischen Regionen im Donbass abzutreten und eine Lockerung der Sanktionen gegen Moskau zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Die EU war von den Gespr\u00e4chen zur Erarbeitung des 28-Punkte-Plans weitgehend ausgeschlossen. Medienberichten zufolge wurde sie \u00fcber die Details des Fahrplans “im Dunkeln gelassen.” Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, wies den Plan sp\u00e4ter zur\u00fcck und betonte, dass die Grenzen der Ukraine nicht “mit Gewalt” ver\u00e4ndert werden d\u00fcrften.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Finanzhilfe f\u00fcr Kiew: Von der Leyen schl\u00e4gt der EU drei Varianten vor<\/a><\/p>\n\n