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Der Sprecher des russischen Pr\u00e4sidenten, Dmitri Peskow,\u00a0hat mit den Spekulationen \u00fcber eine Beteiligung Russlands bei der Ausarbeitung des 28 Punkte umfassenden US-Friedensplans aufger\u00e4umt. Auf die Frage eines Journalisten, ob der Leiter des Russischen Fonds f\u00fcr Direktinvestitionen (RDIF), Kirill Dmitrijew, tats\u00e4chlich an dem neuen amerikanischen Dokument mitgearbeitet habe, sagte der Kreml-Sprecher, dass der\u00a0Friedensplan f\u00fcr die Ukraine ein Entwurf der amerikanischen Seite sei, er sei nicht konkret ausgearbeitet worden. Das Gespr\u00e4ch mit den Journalisten fand am Dienstag im Flugzeug des Pr\u00e4sidenten auf dem Weg nach Kirgisistan statt.\u00a0<\/p>\n
Das Dokument habe Russland auf “inoffiziellem Wege” erreicht. Der Kreml erwarte, dass Moskau die in den Verhandlungen mit der Ukraine ge\u00e4nderte Fassung des Entwurfs demn\u00e4chst von den USA \u00fcberreicht wird \u2013 am besten\u00a0\u00fcber offizielle Kan\u00e4le. Sonstige Informationen\u00a0\u00fcber den Stand der Verhandlungen seien einem “Medienchaos” geschuldet, er wolle sie nicht kommentieren. Ob Russlands Vertreter sich aktuell mit den US-Kollegen in Abu Dhabi tr\u00e4fen, wollte er nicht best\u00e4tigen. Gleichzeitig r\u00e4umte der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow ein, dass Russland mit der US-Seite im diplomatischen Austausch sei.<\/p>\n
Peskow bewertete den diskutierten Entwurf des US-Pr\u00e4sidenten positiv, da er im Wesentlichen im “Geiste Anchorages” verfasst sei. Er sehe darin nicht nur\u00a0ein Dokument zur Beilegung des Ukraine-Konflikts, sondern auch\u00a0eine Grundlage f\u00fcr Gespr\u00e4che \u00fcber die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur. “Nat\u00fcrlich” sei darin auch vom System der Sicherheit in Europa die Rede. Es\u00a0sei schwierig, ohne die Teilnahme der Europ\u00e4er \u00fcber Sicherheitsgarantieren zu sprechen, “praktisch unm\u00f6glich. Zu\u00a0irgendeinem\u00a0Zeitpunkt wird das n\u00f6tig sein”, sagte Peskow. Aber substanziell sei im Moment das US-Projekt, “das Projekt von Trump”. Es k\u00f6nnte eine gute Grundlage f\u00fcr Verhandlungen sein.<\/p>\n
“Die Zeit wird kommen, und wir werden uns konkret damit befassen”, sagte der Pressesprecher.\u00a0\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich am\u00a0selben Tag auch der\u00a0russische Au\u00dfenminister, Sergei Lawrow. Lawrow erkl\u00e4rte, Moskau habe nur die urspr\u00fcngliche 28-Punkte-Version des Plans erhalten, warte aber noch auf eine Version, “die sie als Zwischenversion in der Phase der Abstimmung mit Europa und der Ukraine betrachten.” Er deutete an,\u00a0dass Moskau den gek\u00fcrzten Plan ablehnen k\u00f6nnte, wenn\u00a0dieser nicht mehr dem “Geist von Anchorage” entsprechen sollte.\u00a0Laut Lawrow\u00a0sei Russland “bereit, konkrete Formulierungen zu diskutieren”, aber “wenn der Geist und der Wortlaut von Anchorage in allen wichtigen Vereinbarungen, die festgelegt wurden, entfernt werden, dann w\u00e4re das eine grundlegend andere Situation.”<\/p>\n
In den westlichen Medien wurde der 28 Punkte umfassende US-Entwurf als “Wunschliste Moskaus” bezeichnet und die Frage nach Beteiligung Russlands an der Ausarbeitung des Dokuments aufgeworfen. Solche und \u00e4hnliche Spekulationen nannte Peskow “Bacchanalien” im Informationsraum.<\/p>\n
Vor allem die Punkte zwei bis vier\u00a0des US-Plans sind f\u00fcr Moskau von besonderer Bedeutung. Sie decken sich im Wesentlichen mit der seitens Russlands\u00a0immer wieder ge\u00e4u\u00dferten Forderung, die Ursachen des\u00a0Ukraine-Konflikts zu beseitigen und eine gemeinsame europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung Russlands zu schaffen.<\/p>\n
So sollte laut Punkt zwei zwischen Russland, der Ukraine und Europa ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen werden. Gem\u00e4\u00df Punkt drei werde Russland nicht in seine Nachbarl\u00e4nder einmarschieren, und die NATO werde nicht weiter expandieren. Auch sollte zwischen Russland und der NATO unter Vermittlung der USA ein Dialog organisiert werden (Punkt vier), um alle Sicherheitsfragen zu kl\u00e4ren und Bedingungen f\u00fcr eine Deeskalation, den Ausbau der M\u00f6glichkeiten\u00a0der Zusammenarbeit und die k\u00fcnftige wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen.<\/p>\n
Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien hatten sich am Wochenende mit der Ukraine zusammengetan und mit den USA \u00fcber diesen Plan verhandelt. Bundesau\u00dfenminister Wadephul hat die Genfer Ukraine-Gespr\u00e4che als gro\u00dfen Fortschritt f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung europ\u00e4ischer Interessen bezeichnet. So seien in den Verhandlungen mit den USA die Sorgen der Europ\u00e4ischen Union und der Ukraine geh\u00f6rt worden, sagte\u00a0er\u00a0im Deutschlandfunk<\/em>. Die USA w\u00fcrden Europa bei einer m\u00f6glichen Friedensl\u00f6sung in der Ukraine einbinden.<\/p>\n Den\u00a0in den\u00a0Medien vorgestellten europ\u00e4ischen Plan, der alternativ zum US-Projekt von den Teilnehmern der “Koalition der Willigen” vorgeschlagen wurde, hat Russland bereits abgelehnt. Dazu sagte der Putin-Berater Juri\u00a0Uschakow am Montag:<\/p>\n “Es gibt viele andere Pl\u00e4ne, die zirkulieren. Heute Morgen erfuhren wir von dem europ\u00e4ischen Vorschlag, der auf den ersten Blick v\u00f6llig unkonstruktiv ist und uns nicht zusagt.”<\/em><\/p>\n Offenbar liege der Zeitpunkt,\u00a0zu dem neben US-Diplomaten auch Vertreter Europas mit Russland direkte Verhandlungen \u00fcber die Zukunft des Kontinents f\u00fchren, noch in weiter Ferne.\u00a0Europa sollte nicht erwarten, dass die Russische F\u00f6deration sich mit ihm an den Verhandlungstisch setze, sagte Lawrow in einem Interview\u00a0f\u00fcr den YouTube-Kanal der Vereinigung “Franz\u00f6sisch-Russischer Dialog”, das am Dienstag ver\u00f6ffentlicht wurde. Er merkte an, dass “niemand auf die europ\u00e4ische Linie in der Ukrainefrage h\u00f6rt”, weil die europ\u00e4ischen Eliten nach wie vor \u00fcberzeugt seien, dass Russland eine “strategische Niederlage” zugef\u00fcgt werden m\u00fcsse. Die europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden h\u00e4tten vor dem Ukraine-Konflikt nur so getan, als seien sie wohlwollend, aber in Wirklichkeit wollten sie Russland immer “Schaden und Ungl\u00fcck” zuf\u00fcgen, sagte Lawrow.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Ursula von der Leyens Bedingungen f\u00fcr Frieden in der Ukraine<\/a><\/p>\n\n