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Eine Untersuchung des Portals und der gleichnamigen Vereinigung liber-net<\/em>, die sich gegen Zensur im Netz engagiert, konnte zeigen, dass Zensur, Regulierung von Online-Inhalten und staatliche Verfolgung w\u00e4hrend der letzten Jahre in Deutschland zugenommen haben. Die Studie unter dem Titel “The Censorship Network: Regulation and Repression in Germany Today” ist online und auch auf Deutsch (“Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland”) frei verf\u00fcgbar<\/a>. Am vergangenen Freitag stellte Andrew Lowenthal, der Chef von liber-net<\/em>, den Befund, zu dem seine Organisation gekommen ist, in Berlin vor.<\/p>\n Deutschland \u2013 Zentrum der Zensur<\/strong><\/p>\n Die Veranstaltung fand nicht zuf\u00e4llig in der deutschen Hauptstadt statt. Denn Deutschland hat sich zum Zentrum der Zensur in Europa entwickelt. Keine andere Regierung eines EU-Landes w\u00fcrde derart stark in die Meinungsfreiheit eingreifen \u2013 und gleichzeitig die staatlich zugelassene Meinung steuern. Gerade auf dem Feld der Online-Medien seien komplexe Netzwerke aktiv, die daf\u00fcr sorgen, Informationen und Meinungen zu unterdr\u00fccken. Man k\u00f6nne von einem “Zensur-Industriekomplex” sprechen. Solche Strukturen gebe es in den USA, Gro\u00dfbritannien und der EU. Deutschland wiederum spiele innerhalb der Europ\u00e4ischen Union eine zentrale Rolle f\u00fcr das Zensursystem.<\/p>\n Denn hierzulande seien zahlreiche staatliche wie nichtstaatliche Akteure damit besch\u00e4ftigt, \u00c4u\u00dferungen in Online-Medien zu zensieren \u2013 und “immer strengere Ma\u00dfnahmen zur Unterdr\u00fcckung von Inhalten” zu fordern, wie es in der Studie hei\u00dft. Deutschland habe sich in den letzten Jahren den “Ruf als Zentrum der Zensur” erworben. Dabei gehen betreffenden Stellen verdeckt vor \u2013 und tarnen die von ihnen ausgehende Repression als Bek\u00e4mpfung von “Desinformation” oder “Hassrede”. Die deutschen Zensurpraktiken erregten Anfang des Jahres international Aufsehen, als eine Reportage der US-Sendung “60 Minutes” Aufnahmen von Razzien bewaffneter Polizisten in Wohnungen von Personen zeigte, die nichts anderes getan hatten, als sp\u00f6ttische, m\u00f6glicherweise auch beleidigende “Memes” \u00fcber Politiker oder Prominente in “sozialen Medien” zu ver\u00f6ffentlichen. Zu diesen Videos, die im Ausland als verst\u00f6rend aufgenommen wurden, z\u00e4hlte auch ein Clip, der lachende Staatsanw\u00e4lte zeigte, die \u00fcber die Beschlagnahmung der elektronischen Ger\u00e4te von B\u00fcrgern feixten, weil diese vermeintlich durch eine Online-Nachricht einen Politiker “beleidigt” h\u00e4tten.<\/p>\n Deutschland st\u00fcnde im Mittelpunkt der Zensur, weil es, wie Lowenthal im Interview mit der Berliner Zeitung<\/em> (BLZ) ausf\u00fchrte<\/a>, eine “sehr zentrale Rolle in Europa, nicht nur politisch, sondern auch in der digitalen Governance” innehabe. Berlin sei “das NGO-Zentrum Europas” und habe “enorme Einfl\u00fcsse auf die digitale Politik der Europ\u00e4ischen Union (EU)”.<\/p>\n Bew\u00e4hrte Methode \u2013 umfangreiche Dokumentation<\/strong><\/p>\n Lowenthal hatte bereits vor Jahren mit den sogenannten “Twitter Files” einen Recherche-Erfolg zusammen mit dem Journalisten Matt Taibbi gelandet, als es um die Online-Zensur in den USA ging. Jetzt hat liber-net<\/em> die damals gewonnenen Erfahrungen zusammen mit deutschen Spezialisten, Forschern und Beratern auf die deutschen Verh\u00e4ltnisse \u00fcbertragen. Die Ergebnisse dieser Nachforschungen wurden in verschiedener Form festgehalten. Visuell eindrucksvoll ist die Karte, die allein die f\u00fchrenden Institutionen der “Inhaltskontrolle” (liber-net<\/em>) in Deutschland darstellt.<\/p>\n Der dazugeh\u00f6rige Bericht umfasst 71 Seiten.<\/p>\n Zudem wurden zwei Datenbanken angelegt, die online benutzt werden k\u00f6nnen. W\u00e4hrend in der ersten davon \u00fcber 330 beteiligte Regierungsstellen, “Nichtregierungsorganisationen” (NGOs), Thinktanks, aber auch Forschungsinstitute und andere akademische Institutionen sowie Stiftungen und Netzwerke erfasst sind, listet die zweite Datenbank die F\u00f6rdermittel f\u00fcr die \u00dcberwachungsinstitutionen auf \u2013 erfasst sind 420 Zusch\u00fcsse und F\u00f6rdermittel, die der Inhaltskontrolle dienen. Abgerundet wird die Recherche durch elf Infografiken und weitere Tabellen.<\/p>\n Differenzierter Blick<\/strong><\/p>\n Die Erstellung der Studie nahm \u00fcber ein halbes Jahr in Anspruch. Allerdings sprechen sich die Autoren der Untersuchung dagegen aus, pauschal alle 330 Organisationen “als Bef\u00fcrworter von Zensur oder sogar als Zensoren zu bezeichnen”. Zwar seien einige von ihnen “offen zensierend”, wie die als Beispiele herausgegriffene “HateAid” oder die “Machine Against the Rage”. Erfasst wurden jedoch auch lokale Beh\u00f6rden, die lediglich kleinere Zusch\u00fcsse f\u00fcr Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen “Hassreden” anbieten. Ziel solcher Projekte sei es, “der zunehmenden gesellschaftlichen Fragmentierung entgegenzuwirken”.<\/p>\n In der Datenbank wurden die Organisationen \u2013 in Anlehnung an die Bezeichnung “Trusted Flagger” \u2013 mit Flaggensymbolen von eins bis f\u00fcnf gekennzeichnet \u2013 je mehr Flaggen, desto schlimmer die Verst\u00f6\u00dfe gegen die Meinungsfreiheit.<\/p>\n Bei aller Kritik an den festgestellten Zensurbem\u00fchungen gestehen die Forscher dennoch ein, dass es “ein echtes Problem im Online-Diskurs” gebe. Allerdings halten sie “hart durchgreifende Ma\u00dfnahmen” f\u00fcr bedenklich, da diese “leicht zu politischen Zwecken missbraucht” werden k\u00f6nnten. Dadurch werde die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gef\u00e4hrdet. Die Autoren von liber-net <\/em>hoffen,\u00a0mit ihrer Arbeit dazu beizutragen, dass Journalisten, politische Entscheidungstr\u00e4ger und Aktivisten f\u00fcr das “Ausma\u00df der derzeitigen Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit” sensibilisiert werden, um so letztlich die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung zu sch\u00fctzen. Dabei gehe es auch um noch zu entwickelnde “Methoden”, wie mit “unzumutbaren Inhalten” umgegangen werden kann, ohne diese f\u00fcr f\u00fcr politische Zwecke zu missbrauchen.<\/p>\n Repressive Tendenzen<\/strong><\/p>\n Die BLZ<\/em>\u00a0res\u00fcmierte<\/a> an anderer Stelle \u00fcber die zunehmende Einschr\u00e4nkung der Meinungs- und Informationsfreiheit in Deutschland:<\/p>\n “Doch wenn man sich anschaut, wer wof\u00fcr in den letzten Jahren Strafanzeigen kassiert hat oder, wie j\u00fcngst der Medienwissenschaftler Norbert Bolz, sogar eine Hausdurchsuchung \u00fcber sich ergehen lassen musste, dem schwant: Die Regierung installiert Digital-Schn\u00fcffler wie Hate Aid eher, um politisch unliebsame Meinungs\u00e4u\u00dferungen im Netz aufzusp\u00fcren, weniger, um gegen strafbewehrte Tiraden anzugehen.”<\/em><\/p>\n Mehr als fragw\u00fcrdig sei das Vorhaben, Demokratie und Meinungsfreiheit “mit den Mitteln der Repression” zu “sch\u00fctzen”. So sei schon die Tatsache alarmierend, dass die Bundesregierung die Steuermittel f\u00fcr den “Kampf gegen Desinformation” in den letzten f\u00fcnf Jahren “von knapp f\u00fcnf Millionen Euro im Jahr 2020 auf sage und schreibe mehr als 27 Millionen im vergangenen Jahr erh\u00f6ht” habe. Das komme einer Steigerungsrate von 450 Prozent gleich. Hierzulande w\u00fcrden Steuergelder dazu benutzt, “um B\u00fcrger auszuhorchen und zu \u00fcberwachen”.<\/p>\n Eine zentrale Rolle f\u00fcr die \u00dcberwachung spiele der “Digital Services Act” (DSA), eine EU-Verordnung, mit der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen “‘unsere europ\u00e4ischen Werte in die digitale Welt’ einbringen” wolle. Das Fazit laute daher:<\/p>\n “Auf gut Deutsch: WWW soll in Zukunft f\u00fcr ‘Westliche Wertewelt’ stehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zu diesen Werten, so formuliert sarkastisch die BLZ<\/em>, geh\u00f6re “inzwischen offenbar auch die Bespitzelung, Verfolgung und Bestrafung von Menschen, die eine andere Meinung haben und offen vertreten als die von Staaten und Regierungen propagierte”.<\/p>\n Kein anderes europ\u00e4isches Land lege derart rigide Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Definition von “Desinformation” an wie Deutschland. Allerdings m\u00fcsse die staatliche Definition von “Wahrheit” notgedrungen “schwammig” bleiben. Die staatliche Repression treffe beispielsweise nicht die \u00f6ffentlich-rechtlichen “Faktenchecker”, wenn sie Falschbehauptungen verbreiten:<\/p>\n “Und warum haben Fake News wie die der ‘Tagesschau’-Faktenchecker keinerlei Konsequenzen, wenn sie beispielsweise von Sprengstoffpflanzen fabulieren oder wenn die Superjournalisten vom Recherchenetzwerk Correctiv vor Gericht einr\u00e4umen m\u00fcssen, dass entgegen ihrer Behauptung bei dem Treffen in einer Potsdamer Villa im November 2023 nicht \u00fcber einen Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger gesprochen wurde, schon gar nicht von Deportation?<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n #Orwell<\/a>-vibes und Skandal in der #BPK<\/a>: #Bundesregierung<\/a> diffamiert \ud83c\udde9\ud83c\uddeaJournalisten @hussedogru<\/a> auf Basis falscher Tatsachenbehauptungen als \u201eDesinformationsakteur\u201c…HintergrundEs wird autorit\u00e4rer und diffamatorischer in dieser Republik. Ein besonders eklatantes Beispiel f\u00fcr\u2026 pic.twitter.com\/rbE2eFCzS0<\/a><\/p>\n \u2014 Florian Warweg (@FWarweg) October 1, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der Frage nach dem “Warum” sei die Veranstaltung mit Lowenthal ebenfalls nachgegangen. Mit auf dem Podium sa\u00dfen neben dem Chef von liber-net<\/em> die Politologin Ulrike Gu\u00e9rot, die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen sowie die investigativ arbeitende Journalistin Aya Vel\u00e1zquez und als Moderator Florian Warweg, Journalist bei den NachDenkSeiten<\/em>.\u00a0Angesichts der “De-Dollarisierung” k\u00e4me es zu einer “Atlantisierung aller Parteien” \u2013 einschlie\u00dflich der AfD \u2013 und einem zwingend eingeforderten Bekenntnis zur NATO (Gu\u00e9rot). Diese und \u00e4hnliche Fragen, so die BLZ<\/em>, m\u00fcssten gestellt und k\u00f6nnten mithilfe der digitalen Medien bearbeitet werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Correctiv: Russland will unabh\u00e4ngigen Journalismus verhindern<\/a><\/p>\n\n
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