![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/11\/6925c490b480cc3f173a232d.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Obwohl es in Polen das Institut der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht gibt, muss das Land im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennen. Das entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH). Der verhandelte Fall ist ein Pr\u00e4zedenzfall. Mit dem\u00a0 Urteil schafft das oberste Gericht der EU EU-weit die M\u00f6glichkeit, nationales Recht systematisch zu umgehen.\u00a0<\/p>\n
Zur Verhandlung stand der Fall zweier polnischer M\u00e4nner, die im Jahr 2018 in Deutschland geheiratet hatten. Nach ihrer R\u00fcckkehr nach Polen wollten sie ihren Familienstand ins polnische Familienregister eintragen lassen. Die polnische Beh\u00f6rde lehnte das mit der Begr\u00fcndung ab, dass es im polnischen Recht das Statut der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht gebe. Das Paar beschritt den Rechtsweg. In der Folge legte ein polnisches Gericht den Fall dem EuGH zur Entscheidung vor.\u00a0<\/p>\n
Am Dienstag verk\u00fcndete der EuGH seine Entscheidung. Die M\u00f6glichkeit f\u00fcr heterosexuelle Paare, ihre im Ausland geschlossene Eheschlie\u00dfung \u00fcbertragen zu lassen, bestehe, sie homosexuellen Paaren aber zu verweigern, sei diskriminierend.<\/p>\n
Der EuGH stellte fest, dass gleichgeschlechtliche Paare “die Gewissheit haben m\u00fcssen, ihr Familienleben auch nach R\u00fcckkehr in ihren Herkunftsmitgliedstaat fortf\u00fchren zu k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Immer mehr EU-L\u00e4nder stellen sich quer zum LGBT-Diktat aus Br\u00fcssel. So hatte k\u00fcrzlich die Slowakei das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung verankert. Allerdings existiert dort das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft, die aber nicht mit der Ehe gleichgestellt ist. Eine \u00e4hnliche Regelung gab es auch in Deutschland von 2001 bis 2017. Sie wurde von der Ehe f\u00fcr alle abgel\u00f6st.\u00a0<\/p>\n Das Urteil verpflichtet Polen zwar nicht, ein ehe\u00e4hnliches Rechtsinstitut f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare zu schaffen. Allerdings sind die polnischen Beh\u00f6rden verpflichtet, im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen rechtlich anzuerkennen. Polen haben damit nun die M\u00f6glichkeit, eine gleichgeschlechtliche Ehe im Ausland zu schlie\u00dfen und sie anschlie\u00dfend in Polen eintragen zu lassen.\u00a0<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich gilt, dass die Urteile des EuGH in nationales Recht umgesetzt werden m\u00fcssen. Juristen halten dies f\u00fcr ein zentrales Demokratiedefizit der EU, da der EuGH mit seinen Entscheidungen Richterrecht setzt und die Souver\u00e4nit\u00e4t der nationalen Parlamente aushebelt.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 FP\u00d6 warnt: Auf dem Volksschul-Formular werden sechs Geschlechter angegeben<\/a><\/p>\n\n