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“Jetzt geht es Schlag auf Schlag”, versprach Bundeskanzler Merz im Mai bei Amtsantritt. Er versprach, die deutsche Wirtschaft schnell wieder auf Wachstumskurs zu f\u00fchren, und k\u00fcndigte umfassende Reformen an. Inzwischen ist es Ende November und von der von Merz angek\u00fcndigten Kehrtwende fehlt weiterhin jede Spur.\u00a0<\/p>\n
Im dritten Quartal stagnierte die wirtschaftliche Entwicklung. Das geht aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts hervor. F\u00fcr das zweite Quartal meldeten die Statistiker in Wiesbaden einen R\u00fcckgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Im ersten Quartal, noch bevor Merz die Regierungsgesch\u00e4fte \u00fcbernommen hatte, stieg das BIP leicht um 0,3 Prozent.\u00a0<\/p>\n
“Die anhaltende Schw\u00e4che der deutschen Wirtschaft zeigt, dass die Krise noch nicht vorbei ist”, kommentierte der Konjunkturexperte am gewerkschaftsnahen Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK), Christian Breuer, die Entwicklung.<\/em><\/p>\n ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski verweist darauf, dass die deutsche Wirtschaft in den vergangenen drei Jahren nur einmal zwei Quartale in Folge gewachsen sei. Das sehe “wie eine endlose L\u00e4hmung aus”.<\/p>\n D\u00fcstere Zahlen meldet auch das Ifo-Institut. Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft ist weiterhin mies. “Anzeichen einer nachhaltigen Erholung fehlen weiterhin”, kommentierte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, das Ergebnis Umfrage unter deutschen Unternehmen. Beim ehemaligen Zugpferd der deutschen Wirtschaft, der Automobilindustrie, sind die klammen Hoffnungen auf wieder ansteigende Exporte inzwischen v\u00f6llig verflogen.\u00a0Im dritten Quartal wurden insgesamt 0,7 Prozent weniger Waren und Dienstleistungen exportiert als im zweiten Quartal.\u00a0<\/p>\n Das Gesch\u00e4ft mit Deutschlands wichtigsten au\u00dfereurop\u00e4ischen Handelspartnern l\u00e4uft schlecht. Die USA haben Importe aus der EU mit hohen Z\u00f6llen belegt, China verzichtet zunehmend auf den Import von Waren aus Deutschland und stellt sie selbst her. Belastend auf die Handelsbeziehungen mit China wirkt die konfrontative Handelspolitik der EU. Br\u00fcssel hat Importe von E-Autos aus China mit Strafz\u00f6llen belegt. Nachdem die USA Strafz\u00f6lle gegen China verh\u00e4ngt hatten, reagierte Peking wiederum mit Exportkontrollen f\u00fcr Seltene Erden. Davon wird auch die deutsche Industrie hart getroffen. Es kommt zu Produktionsausf\u00e4llen.<\/p>\n Erfolge erzielte die Bundesregierung allerdings mit ihren Ma\u00dfnahmen zum Abw\u00fcrgen des Binnenkonsums. Der private Konsum schrumpfte um 0,3 Prozent. Es ist der erste R\u00fcckgang seit Ende 2023. Sorgen um den Arbeitsplatz, steigende Energiepreise und die Vielzahl der Ank\u00fcndigungen der Bundesregierungen, weiter auf den Geldbeutel der B\u00fcrger zugreifen zu wollen, d\u00e4mpfen die Bereitschaft und F\u00e4higkeit der Verbraucher, Geld auszugeben.\u00a0<\/p>\n Gro\u00df ist die Bundesregierung darin, Ank\u00fcndigungen zu machen, deren Umsetzung dann allerdings auf sich warten l\u00e4sst. Von den geplanten Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur ist bisher kaum etwas in der Realwirtschaft angekommen. Die Bundesregierung kapriziert dabei vor allem aufs Umbuchen.\u00a0<\/p>\n 500 Milliarden aus einem schuldenfinanzierten “Sonderverm\u00f6gen” sollen in den kommenden zw\u00f6lf Jahren in die Infrastruktur investiert werden. Bahn, Stra\u00dfen, Br\u00fccken und \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude sollen mit dem Geld auf Vordermann gebracht werden, so das Versprechen. Allerdings illustriert die Ank\u00fcndigung der neuen Bahnchefin Evelyn Palla, dass es der Bundesregierung mit dem Vorhaben wohl nicht allzu ernst ist. Pallas k\u00fcndigte an, dass die Versp\u00e4tungen erst mal bleiben und es mit der Er\u00f6ffnung von Stuttgart 21 im Jahr 2026 nichts werden wird. Die Wirtschaftswende kommt, wenn \u00fcberhaupt, in typisch deutschem Schneckentempo.\u00a0<\/p>\n In das d\u00fcstere Bild f\u00fcgt sich ein, dass sich auch der Bau von Gaskraftwerken verz\u00f6gern wird und statt der urspr\u00fcnglich geplanten 20 neuen Kraftwerke nur 12 errichtet werden k\u00f6nnen. Br\u00fcssel hat die Pl\u00e4ne von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche zusammengestrichen. Die Kraftwerke sind notwendig, um den Ausstieg aus der Kohleverstromung abzufedern. Ob der Zeitplan auch in der abgespeckten Variante eingehalten werden kann, ist fraglich. Die Kraftwerksbetreiber warten auf verl\u00e4ssliche Informationen vom Staat, die allerdings auf sich warten lassen. So lange aber die Rahmenbedingungen nicht klar abgesteckt sind, ist mit Investitionen nicht zu rechnen.\u00a0<\/p>\n Mit anderen Worten: Auch sein Wahlversprechen, f\u00fcr eine baldige wirtschaftliche Kehrtwende zu sorgen, hat Friedrich Merz gebrochen. Doch statt sich der dr\u00e4ngenden Probleme in Deutschland anzunehmen, setzt der Kanzler alles daran, einen Friedensschluss in der Ukraine zu sabotieren. Der Kanzler hat Priorit\u00e4ten. Deutschland und die deutsche Wirtschaft z\u00e4hlen nicht dazu.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Deutschlands Bau- und Metallindustrie besonders von Pleiten betroffen<\/a><\/p>\n\n