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Ein Jahr nach der Landtagswahl zeigt eine OGM-Umfrage im Auftrag der Krone<\/em> eine klare Verschiebung im steirischen Parteienspektrum. Die FP\u00d6 w\u00fcrde mit 42 Prozent einen neuen H\u00f6chststand erreichen und ihren Vorsprung weiter ausbauen. Der Zuwachs von sieben Punkten gegen\u00fcber dem Wahlabend best\u00e4tigt einen anhaltenden Aufw\u00e4rtstrend.<\/p>\n W\u00e4hrend die Freiheitlichen zulegen, geraten die Traditionsparteien unter Druck. Die \u00d6VP f\u00e4llt auf 18 Prozent und verliert neun Punkte. Die SP\u00d6 sinkt auf 15 Prozent und damit um fast sechs Punkte. Beide Parteien bleiben weit hinter ihren fr\u00fcheren Ergebnissen zur\u00fcck und k\u00e4mpfen sichtbar mit Orientierung und Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n Die kleineren Parteien profitieren nicht. Die Gr\u00fcnen halten bei 11 Prozent, die KP\u00d6 und die NEOS jeweils bei 7 Prozent. Sonstige Listen bleiben unbedeutend.<\/p>\n F\u00fcr die Bundesregierung ist dies ein klares Warnsignal, denn der R\u00fcckhalt f\u00fcr die Regierungsparteien nimmt sp\u00fcrbar ab. Die FP\u00d6 gewinnt hingegen durch eine stabile Anh\u00e4ngerschaft und durch nationale politische Dynamiken, die ihrer Position nutzen. In der Steiermark verschieben sich die Kr\u00e4fte somit weiter zugunsten der Freiheitlichen.<\/p>\n Parallel dazu\u00a0hat die FP\u00d6 im Nationalrat den Druck auf Vizekanzler Andreas Babler erh\u00f6ht. In einer Dringlichen Anfrage warf Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch dem SP\u00d6-Politiker fehlende Umsetzung zentraler Versprechen vor, die von Wohnen \u00fcber Inflation bis zu Pensionen reichen. Ihrer Ansicht nach bleibe die Regierung trotz zahlreicher Ank\u00fcndigungen eine \u00fcberzeugende Antwort auf die Teuerung schuldig. Auch im Gesundheitsbereich und bei den Pensionen erkenne sie einen fortgesetzten sozialen R\u00fcckbau.<\/p>\n SP\u00d6-Staatssekret\u00e4rin Michaela Schmidt, die Babler im Plenum vertrat, wies diese Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Sie verwies auf Ma\u00dfnahmen zur Abfederung der Preissteigerungen und betonte, dass f\u00fcr weitere Schritte teils breite Mehrheiten erforderlich seien. Die Mietpreisbremse bezeichnete sie als wichtigen Fortschritt, der Babler zu verdanken sei.<\/p>\n Unterst\u00fctzung erhielt Schmidt von \u00d6VP und NEOS. Der \u00d6VP-Abgeordnete Andreas Ottenschl\u00e4ger sprach der FP\u00d6 eine widerspr\u00fcchliche \u00f6konomische Argumentation zu, w\u00e4hrend der NEOS-Abgeordnete Markus Hofer auf vermeintliche planwirtschaftliche Forderungen der Freiheitlichen verwies. Der Gr\u00fcne Werner Kogler fand zwar einzelne Kritikpunkte nachvollziehbar, warf der FP\u00d6 aber fehlende eigene L\u00f6sungsans\u00e4tze vor.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FP\u00d6 kritisiert Migrationspolitik<\/a><\/p>\n\n