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In den Niederlanden werden immer mehr Gemeinden gem\u00e4\u00df Notstandsverordnungen regiert. Zu den damit legal etablierten Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren anlasslose polizeiliche Durchsuchungen und Versammlungsverbote. Seien im Jahr 2012 gerade einmal sieben solcher Sondereinschr\u00e4nkungen im ganzen Land in Kraft gewesen, so gebe es in diesem Jahr 77 Notstandsgesetze in 38 Gemeinden. Das habe eine Auswertung der niederl\u00e4ndischen Rundfunkanstalt NOS<\/em>\u00a0ergeben.<\/p>\n In ihrem diesbez\u00fcglichen Bericht<\/a> zitierte die NL Times<\/em> am Sonntag den Rechtsprofessor Jan Brouwer von der Universit\u00e4t Groningen. Demnach w\u00fcrden Ausnahmeverordnungen in den Niederlanden nicht nur kurzfristig eingef\u00fchrt, sondern \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume beibehalten. Brouwer erkl\u00e4rte: “Diese Ma\u00dfnahmen sind fast schon zur Norm geworden\u00a0[…] \u00dcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume hinweg kann jeder, der sich in diesen Gebieten aufh\u00e4lt, durchsucht werden, sogar jemand, der mit seinem Hund spazieren geht.”<\/p>\n Normalerweise w\u00fcrden derartige Notstandsverordnungen mit polizeilichen Sonderrechten f\u00fcr Leibesvisitationen und Versammlungsverbote immer nur kurzfristig eingerichtet, zum Beispiel anl\u00e4sslich von Fu\u00dfballspielen. Dagegen k\u00f6nnten Verf\u00fcgungen \u00fcber regionale “Sicherheitsrisikozonen” Monate oder Jahre bestehen bleiben.<\/p>\n Als Beispiel nannte die NL Times<\/em> die Gemeinden Nissewaard und Amsterdam. In Nissewaard seien gleich mehrere Sicherheitsrisikozonen eingerichtet worden, deren Fl\u00e4chen zudem auch noch j\u00e4hrlich erweitert w\u00fcrden. In Amsterdam habe man k\u00fcrzlich einen Gro\u00dfteil des Stadtzentrums zur Sicherheitsrisikozone erkl\u00e4rt. Ohne konkreten Verdacht d\u00fcrften in diesen Zonen Leibesvisitationen durchgef\u00fchrt werden. Der B\u00fcrgermeister von Vlaardingen, Bert Wijbenga, habe die Ma\u00dfnahmen wie folgt begr\u00fcndet: “Wenn wir pr\u00e4ventive Durchsuchungen durchf\u00fchren, beschlagnahmen wir Dutzende von Waffen.”<\/p>\n Die Durchsuchungen der B\u00fcrger erfolgten explizit nach dem Zufallsprinzip, damit man sich nicht des Rassismus verd\u00e4chtig mache, beziehungsweise “um Profiling zu verhindern”. Die Durchsuchungen w\u00fcrden \u00fcberwacht, um die Einhaltung des Zufallsprinzips zu kontrollieren.<\/p>\n Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Notstandspraxis in den Niederlanden und warnte vor einer “Normalisierung weitreichender Befugnisse”. Laut Amnesty International w\u00fcrden Demonstranten in diesen Zonen manchmal nach ihrem Ausweis gefragt, obwohl Ausweiskontrollen nichts mit Waffenkontrollen zu tun h\u00e4tten.<\/p>\n Aber eine R\u00fccknahme der Verordnungen und der Ma\u00dfnahmen sei schwierig. Der Jurist Jan Brouwer erkl\u00e4rte dazu: “Wenn viele Waffen gefunden werden, argumentieren die Beh\u00f6rden, dass es immer noch unsicher sei, sodass die Ma\u00dfnahmen fortgesetzt werden. Selbst wenn sich die Lage verbessert, kann das ein Grund sein, sie beizubehalten.”<\/p>\n Bei der Auswertung kommunaler Dokumente ermittelte NOS<\/em> in den Niederlanden 587 Notverordnungen und Sicherheitsrisikozonen\u00a0\u2012 dabei wurden COVID-19-Ma\u00dfnahmen regionaler Beh\u00f6rden nicht mitgerechnet.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Geheimdienst der Weltgesundheitsorganisation in Berlin eingerichtet <\/a><\/p>\n\n