\n Am gestrigen Sonntag ver\u00f6ffentlichte die Agentur “Reuters” den vollst\u00e4ndigen Text des europ\u00e4ischen Gegenvorschlags zum 28-Punkte-Friedensplan der Vereinigten Staaten.\n <\/div>\n
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Am gestrigen Nachmittag erhielt die Nachrichtenagentur Reuters<\/em> den vollst\u00e4ndigen Textentwurf\u00a0des “europ\u00e4ischen Gegenvorschlags zum Friedensplan der USA f\u00fcr die Ukraine”, so die Formulierung (Bezahlschranke).<\/p>\nRT DE<\/em> dokumentiert unkommentiert zitierend die vollst\u00e4ndige modifizierte Version der 28 Punkte des US-Friedensvertrags. Dazu hei\u00dft es einleitend seitens Reuters:<\/em><\/p>\n“Der Gegenvorschlag, der von den europ\u00e4ischen E3-M\u00e4chten Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Deutschland ausgearbeitet wurde, basiert auf dem US-Plan, geht diesen jedoch Punkt f\u00fcr Punkt durch und enth\u00e4lt \u00c4nderungs- und Streichungsvorschl\u00e4ge.”<\/em><\/p>\n\n- Die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine wird erneut best\u00e4tigt.<\/li>\n
- Zwischen Russland und der Ukraine sowie der NATO wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre werden beseitigt.<\/li>\n
- (Punkt 3 des US-Plans wird gestrichen. In einem Reuters<\/em> vorliegenden Entwurf dieses Plans hie\u00df es: ‘Es wird erwartet, dass Russland nicht in seine Nachbarl\u00e4nder einmarschiert und die NATO nicht weiter expandiert.’)<\/li>\n
- Nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens wird ein Dialog zwischen Russland und der NATO stattfinden, um alle Sicherheitsbedenken anzusprechen und ein deeskalierendes Umfeld zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten und die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Konnektivit\u00e4t und zuk\u00fcnftige wirtschaftliche Chancen zu verbessern.<\/li>\n
- Die Ukraine erh\u00e4lt robuste Sicherheitsgarantien.<\/li>\n
- Die Gr\u00f6\u00dfe des ukrainischen Milit\u00e4rs wird in Friedenszeiten auf 800.000 Soldaten begrenzt.<\/li>\n
- Der Beitritt der Ukraine zur NATO h\u00e4ngt vom Konsens der NATO-Mitglieder ab, der derzeit nicht besteht.<\/li>\n
- Die NATO erkl\u00e4rt sich bereit, in Friedenszeiten keine Truppen unter ihrem Kommando dauerhaft in der Ukraine zu stationieren.<\/li>\n
- NATO-Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.<\/li>\n
- US-Garantie, die Artikel 5 entspricht
a. Die USA erhalten eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Garantie.
b. Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie die Garantie.
c. Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, werden zus\u00e4tzlich zu einer robusten koordinierten milit\u00e4rischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und jegliche Anerkennung des neuen Territoriums sowie alle anderen Vorteile aus diesem Abkommen zur\u00fcckgezogen.<\/li>\n - Die Ukraine ist zur EU-Mitgliedschaft berechtigt und erh\u00e4lt w\u00e4hrend der Pr\u00fcfung einen kurzfristigen bevorzugten Marktzugang zu Europa.<\/li>\n
- Robustes globales Wiederaufbaupaket f\u00fcr die Ukraine, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf:
a. Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in wachstumsstarke Branchen wie Technologie, Rechenzentren und KI-Projekte.
b. Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um die Gasinfrastruktur der Ukraine, einschlie\u00dflich ihrer Pipelines und Speicheranlagen, gemeinsam wiederherzustellen, auszubauen, zu modernisieren und zu betreiben.
c. Gemeinsame Anstrengungen zur Sanierung der vom Krieg betroffenen Gebiete, um St\u00e4dte und Wohngebiete wiederherzustellen, zu sanieren und zu modernisieren.
d. Infrastrukturentwicklung.
e. Gewinnung von Mineralien und nat\u00fcrlichen Ressourcen.
f. Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket schn\u00fcren, um diese Bem\u00fchungen finanziell zu unterst\u00fctzen.<\/li>\n - Russland soll schrittweise wieder in die Weltwirtschaft integriert werden.
a. Die Lockerung der Sanktionen wird schrittweise und auf Einzelfallbasis diskutiert und vereinbart.
b. Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen abschlie\u00dfen, um die gegenseitige Entwicklung in den Bereichen Energie, nat\u00fcrliche Ressourcen, Infrastruktur, KI, Rechenzentren, Seltene Erden, gemeinsame Projekte in der Arktis sowie verschiedene andere f\u00fcr beide Seiten vorteilhafte Unternehmensm\u00f6glichkeiten voranzutreiben.
c. Russland wird wieder in die G8 aufgenommen.<\/li>\n - Die Ukraine wird vollst\u00e4ndig wiederaufgebaut und finanziell entsch\u00e4digt, unter anderem durch russische Staatsverm\u00f6gen, die so lange eingefroren bleiben, bis Russland den Schaden f\u00fcr die Ukraine ersetzt hat.<\/li>\n
- Es wird eine gemeinsame Sicherheits-Taskforce unter Beteiligung der USA, der Ukraine, Russlands und der Europ\u00e4er eingerichtet, um alle Bestimmungen dieses Abkommens zu f\u00f6rdern und durchzusetzen.<\/li>\n
- Russland wird eine Nichtangriffspolitik gegen\u00fcber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.<\/li>\n
- Die Vereinigten Staaten und Russland vereinbaren, die Vertr\u00e4ge zur Nichtverbreitung und Kontrolle von Kernwaffen, einschlie\u00dflich Fair Start, zu verl\u00e4ngern.<\/li>\n
- Die Ukraine erkl\u00e4rt sich bereit, unter dem NVV ein nichtnuklearer Staat zu bleiben.<\/li>\n
- Das Kernkraftwerk Saporoschje wird unter Aufsicht der IAEA wieder in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen (50:50) zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt.<\/li>\n
- Die Ukraine wird die EU-Vorschriften zur religi\u00f6sen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten \u00fcbernehmen.<\/li>\n
- Gebiete
Die Ukraine verpflichtet sich, ihre besetzten Hoheitsgebiete nicht mit milit\u00e4rischen Mitteln zur\u00fcckzugewinnen. Die Verhandlungen \u00fcber Gebietsaustausche werden an der Kontaktlinie beginnen.<\/li>\n - Sobald k\u00fcnftige territoriale Vereinbarungen getroffen worden sind, verpflichten sich sowohl die Russische F\u00f6deration als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu \u00e4ndern. Bei einem Versto\u00df gegen diese Verpflichtung finden Sicherheitsgarantien keine Anwendung.<\/li>\n
- Russland wird die Nutzung des Dnjepr f\u00fcr kommerzielle Zwecke durch die Ukraine nicht behindern, und es werden Vereinbarungen getroffen, die den freien Transport von Getreide durch das Schwarze Meer erm\u00f6glichen.<\/li>\n
- Es wird ein humanit\u00e4res Komitee eingerichtet, um offene Fragen zu kl\u00e4ren:
a. Alle verbleibenden Gefangenen und Leichen werden nach dem Prinzip “Alle f\u00fcr alle” ausgetauscht.
b. Alle zivilen H\u00e4ftlinge und Geiseln, einschlie\u00dflich Kinder, werden zur\u00fcckgegeben.
c. Es wird ein Programm zur Familienzusammenf\u00fchrung geben.
d. Es werden Vorkehrungen getroffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.<\/li>\n - Die Ukraine wird so bald wie m\u00f6glich nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens Wahlen abhalten.<\/li>\n
- Es werden Vorkehrungen getroffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.<\/li>\n
- Diese Vereinbarung ist rechtsverbindlich. Ihre Umsetzung wird von einem Friedensrat unter dem Vorsitz von Pr\u00e4sident Donald J. Trump \u00fcberwacht und garantiert. Bei Verst\u00f6\u00dfen werden\u00a0Strafen verh\u00e4ngt.<\/li>\n
- Sobald alle Seiten diesem Memorandum zugestimmt haben, tritt der Waffenstillstand sofort in Kraft, sobald sich beide Parteien auf die vereinbarten Punkte zur\u00fcckgezogen haben, um mit der Umsetzung der Vereinbarung zu beginnen. Die Modalit\u00e4ten des Waffenstillstands, einschlie\u00dflich der \u00dcberwachung, werden von beiden Parteien unter Aufsicht der USA vereinbart.<\/li>\n<\/ol>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Ursula von der Leyens Bedingungen f\u00fcr Frieden in der Ukraine<\/a><\/p>\n
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