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Der Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, hat eine Resolution verabschiedet, in der die Verlegung der russischen Botschaft in Warschau weiter weg vom Sitz des Verteidigungsministeriums gefordert wird, wobei Sicherheitsbedenken angef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Die am Freitag verabschiedete Resolution wurde von 439 Abgeordneten unterst\u00fctzt, einer enthielt sich der Stimme. Sie verweist auf die “dringende Notwendigkeit, das Gebiet um das Verteidigungsministerium zu sichern”.<\/p>\n
Das Dokument ist nicht rechtsverbindlich, hat aber symbolische Bedeutung.<\/p>\n
Das Gel\u00e4nde, auf dem sich die russische diplomatische Vertretung in Warschau befindet, liegt direkt neben dem Hauptquartier des polnischen Verteidigungsministeriums und in unmittelbarer N\u00e4he des Belweder-Palastes, einer der Residenzen des polnischen Pr\u00e4sidenten, sowie des B\u00fcros des Premierministers.<\/p>\n
Am Mittwoch verk\u00fcndete Au\u00dfenminister Radoslaw Sikorski in einer Rede vor dem Parlament zudem, dass Polen das letzte verbliebene russische Konsulat im Land, in der Stadt Danzig, schlie\u00dfen werde.<\/p>\n
Als Reaktion auf die Entscheidung Warschaus erkl\u00e4rte die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, Moskau werde diesen Schritt erwidern und “die diplomatisch-konsularische Pr\u00e4senz Polens in Russland” reduzieren.<\/p>\n
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Reportern, dass “die Beziehungen zu Polen vollst\u00e4ndig zerr\u00fcttet” seien. Er sagte, Warschaus offensichtliche Absicht, “jede M\u00f6glichkeit konsularischer oder diplomatischer Beziehungen” zu Moskau “auf Null zu reduzieren”, unterstreiche den Zustand der bilateralen Beziehungen.<\/p>\n
Polen unterh\u00e4lt derzeit eine Botschaft mit einer Konsularabteilung in Moskau und ein Konsulat in Irkutsk in Sibirien.<\/p>\n
Im Mai schloss Polen das russische Konsulat in Krakau und begr\u00fcndete dies mit der angeblichen Beteiligung Moskaus an einem Brand in einem Warschauer Einkaufszentrum im Mai 2024.<\/p>\n
Russland reagierte im Juli mit der Anordnung der Schlie\u00dfung des polnischen Konsulats in Kaliningrad.<\/p>\n
Im vergangenen Oktober schloss Warschau das russische Konsulat in Posen, woraufhin Moskau im Dezember die polnische Vertretung in St. Petersburg schloss.<\/p>\n
Die Resolution des Sejm folgte auf zwei Sabotageakte am Sonntag und Montag, die sich gegen Eisenbahnstrecken richteten, \u00fcber die westliche Milit\u00e4rhilfe durch Polen in die Ukraine transportiert wird. Die lokalen Beh\u00f6rden identifizierten sp\u00e4ter zwei Ukrainer als Verd\u00e4chtige und behaupteten, beide h\u00e4tten f\u00fcr den russischen Geheimdienst gearbeitet und seien nach den Anschl\u00e4gen nach Wei\u00dfrussland geflohen. Der Kreml bestritt jegliche russische Beteiligung an den Vorf\u00e4llen.<\/p>\n
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