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Von Dmitri Bawyrin<\/em><\/p>\n Der US-Senator aus South Carolina, Lindsey Graham,\u00a0ist\u00a0in freudiger Erregung. Dieser Zustand tritt bei ihm immer dann ein, wenn Moskau Probleme hat oder Kiew “Siege” feiert, was f\u00fcr ihn meist dasselbe bedeutet. Lindsey Graham ist ein Feind Russlands: Das ist sein Job, seine Rolle, seine Mission.<\/p>\n <\/a> Doch dieses Mal gaben weder Moskau noch Kiew Graham Anlass zur Begeisterung \u2013 im Gegenteil, das Regime seines Kumpels Wladimir Selenskij ist drauf und dran zu zerfallen, und die russischen Streitkr\u00e4fte haben Kupjansk befreit und sind nach Guljaipolje vorger\u00fcckt. Der russophobe Senator f\u00fchlt sich jedoch durch US-Pr\u00e4sident Donald Trump pers\u00f6nlich ermutigt: Dieser bat ihn in einem Telefonat, im US-Senat einen Entwurf f\u00fcr “vernichtende” Sanktionen gegen Russland voranzutreiben.<\/p>\n Diese Gesetzesvorlage ist\u00a0indes l\u00e4ngst fertig, sie wird von beiden Parteien unterst\u00fctzt: 80 von 100 US-Senatoren sind bereit, daf\u00fcr zu stimmen. Der US-Pr\u00e4sident h\u00e4tte nur “Ja” sagen m\u00fcssen, doch er z\u00f6gerte fast ein halbes Jahr lang.<\/p>\n Laut Lindsey Graham\u00a0habe Trump seine Zustimmung w\u00e4hrend einer Golfpartie mit dem Chef der Republikaner im US-Senat, John Thune, gegeben und\u00a0Graham anschlie\u00dfend als Verfasser des Gesetzentwurfs angerufen: Und\u00a0der Senator\u00a0strahlte\u00a0\u00fcber das ganze Gesicht, vor Freude \u00fcber die Gunst seines Vorgesetzten.<\/p>\n Allerdings scheint sich Lindsey Graham zu fr\u00fch zu freuen. Es sieht so aus, als w\u00fcrde er lediglich ausgenutzt werden. Ihm selbst muss dies bewusst sein: Gegen\u00fcber Journalisten\u00a0gestand er bereits ein, nichts \u00fcber den neuen Friedensplan zu wissen, den Washington Kiew unter Ausnutzung der Schw\u00e4chung des Regimes von Selenskij aufzwingt. Dieser Plan, so wie er in den westlichen Medien wiedergegeben wird, sieht lediglich die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland vor und nicht die Verh\u00e4ngung neuer Sanktionen.<\/p>\n Man k\u00f6nnte argumentieren, dass dies Teil einer einheitlichen Strategie ist, die sowohl “Zuckerbrot” als auch “Peitsche” umfasst, wobei Lindsey Graham damit betraut wurde, die “Peitsche” einzusetzen. Allerdings scheint dies nicht der Fall zu sein. Donald Trump beabsichtigt, mithilfe dieses US-Senators ein scheinbar geringf\u00fcgiges Problem zu l\u00f6sen, das ihn letztendlich seine Pr\u00e4sidentschaft\u00a0kosten k\u00f6nnte.<\/p>\n Denn Grahams Gesetzentwurf sieht die Einf\u00fchrung von Z\u00f6llen von bis zu 500 Prozent auf Waren aus L\u00e4ndern vor, die mit Russland Au\u00dfenhandel betreiben. Auf Verlangen des Wei\u00dfen Hauses ist er jedoch so formuliert, dass er diese Z\u00f6lle nicht selbst festlegt, sondern dem US-Pr\u00e4sidenten das Recht dazu einr\u00e4umt. Trump achtet sehr darauf, dass die Au\u00dfenpolitik ein\u00a0Vorrecht des Wei\u00dfen Hauses bleibt und dass sich der US-Kongress nicht darin einmischt. Deswegen lie\u00df er sich nicht zu einer anderen Gesetzesfassung \u00fcberreden.<\/p>\n Doch selbst in der aktuellen Fassung wurde diese Gesetzesvorlage von Donald Trump zweimal “begraben” \u2013 sehr zur Entt\u00e4uschung von Lindsey Graham, der sie wieder “ausgraben” musste. Und mitten im Sommer wurde dies in besonders herablassender Form formuliert: Ihre Hilfe ist nicht gefragt, wir werden das ohne Sie regeln. Der US-Pr\u00e4sident hat also pers\u00f6nlich erkl\u00e4rt, dass die Frage der Strafz\u00f6lle nicht mehr aktuell sei, machte dann aber pl\u00f6tzlich eine Kehrtwende um 180 Grad \u2013 und rief Graham an. Mit anderen Worten: Die Lage ist ernst.<\/p>\n Wie sich herausgestellt hat, gibt es in den USA eine Verfassung mit f\u00fcr alle verbindlichen Bestimmungen, und eine dieser Bestimmungen sieht vor, dass die Befugnis zur Einf\u00fchrung von Z\u00f6llen auf ausl\u00e4ndische Waren beim US-Kongress liegt. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Wei\u00dfe Haus bereits seinen Zollkrieg mit einem Gro\u00dfteil der \u00fcbrigen Welt gef\u00fchrt und Z\u00f6lle zum wichtigsten Instrument der Au\u00dfenpolitik gemacht. Die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit durch den Supreme Court bedeutet nicht nur die Aufhebung dieser Handelsz\u00f6lle und das Scheitern von Trumps Strategie, sondern auch, dass der US-Haushalt ausl\u00e4ndischen Lieferanten mehr als 100 Milliarden US-Dollar zur\u00fcckerstatten m\u00fcsste.<\/p>\n <\/a> “Welch\u00a0eine Schande!”, wie einst eine der Figuren eines sowjetischen Kinderm\u00e4rchens, Karabas Barabas,\u00a0aus einem anderen Anlass bemerkte.<\/p>\n Trotz der Tatsache, dass die meisten Richter mit den US-Republikanern sympathisieren, k\u00f6nnen sie eine so eindeutige Bestimmung des US-Grundgesetzes nicht so einfach ignorieren. Die an die Beklagten \u2013 Vertreter des Wei\u00dfen Hauses \u2013 gestellten Fragen betrafen haupts\u00e4chlich, ob Donald Trump sich bewusst sei, welchen Pr\u00e4zedenzfall dies f\u00fcr k\u00fcnftige US-amerikanische Pr\u00e4sidenten schaffen k\u00f6nnte.<\/p>\n Die Beklagten wiederum versuchten \u2013 in guter Tradition der Trumpisten \u2013 den Anschein zu erwecken, dass sie v\u00f6llig gelassen seien, und betonten die Katastrophe, die eintreten werde, wenn das Gericht diese Handelsz\u00f6lle aufheben sollte. Allerdings scheint es f\u00fcr die Richter keinen anderen Ausweg zu geben, ohne dass dies zu einem Reputationsverlust f\u00fcr das Wei\u00dfe Haus f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n Dies ist genau der Punkt, weshalb der zweimal abgelehnte Gesetzentwurf von dem zweimal gedem\u00fctigten Lindsey Graham f\u00fcr das Wei\u00dfe Haus nun von Nutzen ist. Denn er verleiht dem US-Pr\u00e4sidenten die Befugnis, beliebig hohe Z\u00f6lle zu erheben (300 Prozent sind im Grunde genommen bereits ein Handelsembargo, vorgesehen ist sogar eine Obergrenze von 500 Prozent). Zwar k\u00f6nnen Sanktionen formal nur gegen Au\u00dfenhandelspartner Russlands verh\u00e4ngt werden, jedoch hat Trump in dieser Hinsicht “Gl\u00fcck” \u2013 die meisten L\u00e4nder der Welt, einschlie\u00dflich der USA, k\u00f6nnen als Handelspartner Russlands angesehen werden. Selbst die baltischen Staaten beziehen nach wie vor Waren aus Russland und verkaufen an Russland eigene G\u00fcter.<\/p>\n <\/a> Somit stellt der Gesetzentwurf von Lindsey Graham nicht den von ihm beabsichtigten Schlag gegen Russland dar, sondern ist vielmehr ein Hilfsmittel f\u00fcr die Au\u00dfenhandelsstrategie der Trump-Anh\u00e4nger. Auf welcher Grundlage Z\u00f6lle eingef\u00fchrt und abgeschafft werden, werden sie sp\u00e4ter selbst entscheiden. Dies setzt nat\u00fcrlich voraus, dass sie den US-Kongress dazu bewegen k\u00f6nnen, die “richtige” Fassung dieses Gesetzentwurfs zu verabschieden, denn wie die Geschichte mit dem U.S. Supreme Court beweist, gibt es im Wei\u00dfen Haus Juristen aller Art, darunter auch solche, die sich nicht genau an die Verfassung erinnern k\u00f6nnen.<\/p>\n F\u00fcr Russland sind die aktuellen Entwicklungen jedoch nicht unbedingt positiv zu bewerten.<\/p>\n <\/a> Auch wenn Donald Trump die Gesetze \u00fcber “vernichtende Sanktionen” f\u00fcr seine eigenen Zwecke ben\u00f6tigt und nicht, um zu den Prinzipien des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden in den Beziehungen zu Moskau zur\u00fcckzukehren, sind diese Ziele dennoch unredlich. H\u00e4tte der Supreme Court diese “Sekte” unter der F\u00fchrung von US-Finanzminister Scott Bessent, der dem US-Pr\u00e4sidenten die Idee der Zoll-Erpressung eingefl\u00f6\u00dft hat, zurechtgewiesen, w\u00fcrde Indien beispielsweise russisches \u00d6l mit gr\u00f6\u00dferer Zuversicht kaufen als derzeit, nachdem es den US-Z\u00f6llen unterworfen wurde. Im Gegensatz zu China hat Indien nicht viele Instrumente, um sich gegen den Zoll-Druck seines wichtigsten Au\u00dfenhandelspartners, n\u00e4mlich der USA, zu wehren.<\/p>\n Es ist stets von Vorteil, einen US-Pr\u00e4sidenten zu haben, der keine Z\u00f6lle einf\u00fchren kann, anstatt einen, der dies tun darf. Auch wenn das Wei\u00dfe Haus bestrebt ist, eine gemeinsame Sprache mit dem Kreml zu finden und den Widerstand Kiews zu brechen, beabsichtigt es dennoch, die Politik fortzusetzen, russische Energieressourcen aus ihren gewohnten M\u00e4rkten \u2013 von der Europ\u00e4ischen Union bis Indien \u2013 zu verdr\u00e4ngen, um sie durch eigene zu ersetzen. Und diese “Musik” wird ewig erklingen, w\u00e4hrend Lindsey Grahams “Lied” im Gro\u00dfen und Ganzen bereits gesungen ist.<\/p>\n Sehr wahrscheinlich verlieren die Republikaner im kommenden November die Wahlen zum US-Kongress, woraufhin die russlandfeindlichen Demokraten die Initiative in Bezug auf Sanktionen und die weitere Unterst\u00fctzung Kiews an sich rei\u00dfen werden. Allerdings wird Lindsey Graham in der neuen Zusammensetzung des US-Kongresses nicht mehr vertreten sein. Umfragen zufolge sprechen sich 57 Prozent der Republikaner in South Carolina f\u00fcr seinen R\u00fccktritt aus, sodass die Chancen dieses langj\u00e4hrigen Russophoben auf einen Sieg\u00a0bei den Vorwahlen sehr gering sind. Es gibt eine neue Generation US-amerikanischer Rechtsgerichteter \u2013 “trumpistische” Republikaner \u2013 die Graham als nicht mehr zeitgem\u00e4\u00dfe Symbolfigur ersetzen wollen. Dieser spie\u00dfige “Falken” des Kalten Krieges, dem es mehr darum geht, Russland Probleme zu bereiten, als die Probleme der USA zu l\u00f6sen, passt nicht in die Zukunft.<\/p>\n Zum Abschluss\u00a0soll\u00a0er sich dar\u00fcber freuen, dass man es ihm erlaubt hat, “Munition” f\u00fcr die Politik anderer bereitzuhalten. Niemand wird zulassen, dass Lindsey Graham, der fr\u00fcher darauf hoffte, US-Pr\u00e4sident oder zumindest US-Au\u00dfenminister zu werden, seine eigene Politik betreibt. Andere Zeiten, andere Sitten.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 21. November 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Vorbedingung f\u00fcr Sanktionsaufhebung: USA fordern Verkauf des russischen Anteils an serbischer NIS<\/a><\/p>\n\n