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Von Stanislaw Leschtschenko<\/em><\/a><\/strong><\/p>\n Vor weniger als einem Monat, am 29. Oktober, hat Vilnius die Grenze zu Wei\u00dfrussland komplett geschlossen. Dieser Schritt hat niemanden besonders \u00fcberrascht \u2013 ein Teil der Grenzkontrollstellen war schon seit langem geschlossen, und die litauischen Beh\u00f6rden hatten wiederholt ihren Wunsch bekundet, auch die \u00fcbrigen zu sperren. Daf\u00fcr gab es zwei Gr\u00fcnde: Erstens ist die Regierung in Vilnius \u00e4u\u00dferst unzufrieden damit, dass viele Litauer regelm\u00e4\u00dfig nach Wei\u00dfrussland reisen. Zweitens hat Litauen seine Haltung gegen\u00fcber den Gegnern Lukaschenkos, die in sein Hoheitsgebiet fliehen, ge\u00e4ndert \u2013 sie gelten nun als unerw\u00fcnschte Ausl\u00e4nder, die heimlich feindselige Absichten hegen.<\/strong><\/p>\n Als Vorwand f\u00fcr die Schlie\u00dfung der Grenze diente ein alter Grund \u2013 die Ankunft von Luftballons aus dem wei\u00dfrussischen Territorium in Litauen, die billige Schmuggelzigaretten transportierten. In letzter Zeit musste der Flugverkehr in Vilnius deswegen mehrmals eingeschr\u00e4nkt werden. Nach Angaben der litauischen Beh\u00f6rden handelt es sich bei den Fl\u00fcgen der Schmugglerballons um einen “hybriden Angriff”, der vom “Lukaschenko-Regime” initiiert wurde.<\/strong><\/p>\n Alexander Lukaschenko selbst zeichnet auf der Grundlage von Daten des wei\u00dfrussischen Innenministeriums ein ganz anderes Bild. Seinen Worten zufolge kommen litauische Schmuggler regelm\u00e4\u00dfig nach Wei\u00dfrussland, kaufen dort gro\u00dfe Mengen lokal hergestellter Zigaretten und transportieren diese mit Ballons in ihre Heimat. Dabei kommen die Schmuggler laut Lukaschenko nicht ohne Visum nach Wei\u00dfrussland, sondern schleichen sich heimlich ein, indem sie ihre Verbindungen zu korrupten litauischen Grenzbeamten nutzen, die ihnen “gr\u00fcne \u00dcberg\u00e4nge” einrichten.<\/strong><\/p>\n Die Worte des wei\u00dfrussischen Pr\u00e4sidenten wurden von der litauischen Staatsanwaltschaft best\u00e4tigt. Dort wurde mitgeteilt, dass derzeit Ermittlungen wegen Zigarettenschmuggels unter Verwendung von Wettersonden laufen:<\/strong><\/p>\n “Neunzehn F\u00e4lle wurden vor Gericht gebracht und zweiundzwanzig Personen verurteilt.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei Durchsuchungen der Verstecke der Schmuggler wurden Dutzende GPS-Ger\u00e4te sowie Mobiltelefone, Zigaretten, Schusswaffen, Munition, Drogen und Fahrzeuge gefunden, die f\u00fcr kriminelle Handlungen verwendet wurden. Die Durchsuchungen fanden in der Umgebung der St\u00e4dte Vilnius und Druskininkai sowie in den Bezirken Var\u0117na und \u0160al\u010dininkai statt \u2013 genau dort hatten die Schmuggler ihre geheimen St\u00fctzpunkte eingerichtet. Alle Verd\u00e4chtigen waren litauische Staatsb\u00fcrger.<\/strong><\/p>\n In ihrer Eile, die Grenze zu schlie\u00dfen, versetzten die litauischen Beh\u00f6rden der litauischen Wirtschaft einen schweren Schlag: In Wei\u00dfrussland blieben \u00fcber tausend Lastwagen zur\u00fcck, die litauischen Transportunternehmen geh\u00f6rten. Vilnius forderte Pr\u00e4sident Lukaschenko auf, f\u00fcr diese Lastwagen einen Transportkorridor einzurichten, damit sie in ihre Heimat zur\u00fcckkehren konnten.<\/strong><\/p>\n Als Antwort darauf erkl\u00e4rte Lukaschenko, dass Schwerlasttransporte jederzeit nach Litauen zur\u00fcckkehren k\u00f6nnten, sobald die Regierung in Vilnius die Grenze wieder \u00f6ffne. Die Besitzer litauischer Lastwagen erlitten enorme Verluste \u2013 nicht nur wegen der Ausfallzeiten, sondern auch wegen der Notwendigkeit, Sicherheitsdienste zu bezahlen. Und w\u00e4hrend Litauen seine Grenz\u00fcberg\u00e4nge geschlossen hat, hat das benachbarte Polen zus\u00e4tzlich zu den beiden bereits bestehenden Kontrollpunkten an der wei\u00dfrussischen Grenze zwei weitere er\u00f6ffnet. Nun k\u00f6nnen polnische Transportunternehmen das Geld einnehmen, das ihren litauischen Kollegen verloren gegangen ist.<\/strong><\/p>\n Die politischen Gegner der litauischen Premierministerin Inga Ruginien\u0117 haben sie mit Vorw\u00fcrfen \u00fcberh\u00e4uft.<\/strong><\/p>\n Der ehemalige Verteidigungsminister Laurynas Kas\u010di\u016bnas, Mitglied der oppositionellen “Vaterlandsbund \u2013 Christdemokraten Litauens”, emp\u00f6rte sich:<\/strong><\/p>\n “In Litauen gibt es zwei Transportverb\u00e4nde, und Sie rufen sie an und sagen: ‘Sie haben drei Tage Zeit: Holen Sie alle Lkws aus Wei\u00dfrussland heraus, denn wir schlie\u00dfen die Grenze.’ Und jetzt stellt sich heraus, dass wir eine grunds\u00e4tzliche Entscheidung getroffen und tausend Lkws an das Lukaschenko-Regime \u00fcbergeben haben, das sich nun \u00fcber uns lustig macht.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Er warnte, dass litauische Transportunternehmen, die f\u00fcr das Abstellen ihrer Lkws an ein wei\u00dfrussisches Unternehmen zahlen, “bestraft werden m\u00fcssen”, da sie gegen die Sanktionsmechanismen versto\u00dfen.<\/strong><\/p>\n Remigijus \u017demaitaitis, Vorsitzender der Koalitionspartei “Morgenr\u00f6te von\u00a0Nemunas” (NA), \u00e4u\u00dferte sich emp\u00f6rt:<\/strong><\/p>\n “Ich bedaure nur, dass sich der Staat von Emotionen leiten l\u00e4sst und nicht von gesundem Menschenverstand. Es war die schlechteste Entscheidung (die Grenze zu schlie\u00dfen), die Unternehmer nicht zu informieren und ihnen keine klare Frist f\u00fcr den Abtransport der Fahrzeuge aus Wei\u00dfrussland zu setzen.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Am vergangenen Wochenende veranstalteten Spediteure in Vilnius eine Protestaktion. Die Teilnehmer der Aktion riefen, dass die Wirtschaft aufgrund der Schlie\u00dfung der Grenze enorme Verluste erleide. Der Leiter des Transportunternehmens “Kelruva”, Witali Gigewitsch, sagte:<\/strong><\/p>\n “Dies ist eine anschauliche Demonstration gegen\u00fcber den litauischen Beh\u00f6rden, dass es Luftballons gibt, aber auch echte Menschen.” <\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Demonstranten forderten die \u00d6ffnung der Grenze, damit sie wieder in Ruhe arbeiten, Gewinne erzielen und Steuern zahlen k\u00f6nnen, um so den Staatshaushalt zu f\u00fcllen. Nach Ansicht der Demonstranten haben die Beh\u00f6rden durch die Schlie\u00dfung der Grenz\u00fcberg\u00e4nge faktisch die Zigarettenschmuggler unterst\u00fctzt, nicht aber die gesetzestreuen B\u00fcrger.<\/strong><\/p>\n Das Vertrauen der Litauer in die Regierung, das ohnehin nicht besonders hoch war, sank weiter.<\/strong><\/p>\n Eine aktuelle Umfrage der Firma “Baltijos tyrimai”, die vom 16. bis 28. Oktober durchgef\u00fchrt wurde, ergab, dass nur 33 Prozent der Bev\u00f6lkerung Vertrauen in die Regierung haben \u2013 drei Prozentpunkte weniger als eine Woche zuvor. Infolgedessen wurde der litauischen Regierung klar, dass es Zeit war, einen R\u00fcckzieher zu machen. Urspr\u00fcnglich hatten die litauischen Beh\u00f6rden die Grenze zu Wei\u00dfrussland bis zum 30. November geschlossen \u2013 mit dem Hinweis, dass sie diese Ma\u00dfnahme anschlie\u00dfend verl\u00e4ngern k\u00f6nnten. Am 17. November teilte Au\u00dfenminister K\u0119stutis Budrys jedoch mit, dass Litauen die Grenze zu Wei\u00dfrussland m\u00f6glicherweise schon vor dem 30. November \u00f6ffnen werde.<\/strong><\/p>\n Ein so besch\u00e4mender Misserfolg musste irgendwie erkl\u00e4rt werden. Die Staatspropaganda wurde eingesetzt, um der Bev\u00f6lkerung einzureden, dass die litauische Regierung sich nicht blamiert habe, sondern im Gegenteil ihre Ziele erreicht habe: Sie habe Lukaschenko so eingesch\u00fcchtert, dass er angeblich angeordnet habe, die “hybriden Angriffe” einzustellen. Als “Beweis” wird die Tatsache angef\u00fchrt, dass der Betrieb des Flughafens in Vilnius in den letzten Tagen nicht mehr wegen des Auftretens von Ballons \u00fcber ihm unterbrochen werden musste. Laut Budrys “hat sich die Situation ge\u00e4ndert, sie ist unter Kontrolle \u2013 jetzt arbeiten unsere Flugh\u00e4fen stabil”.<\/strong><\/p>\n Noch am 12. November hatte K\u0119stutis Budrys behauptet, dass eine \u00d6ffnung der Grenze zu Wei\u00dfrussland derzeit nicht m\u00f6glich sei. Damals sagte er, Minsk habe “beschlossen, die Eskalation fortzusetzen und die Verm\u00f6genswerte unserer Unternehmen, unsere Betriebe, als Geiseln zu nehmen, wodurch die Spannungen weiter versch\u00e4rft werden”. Der Minister forderte:<\/strong><\/p>\n “Wir d\u00fcrfen nicht aufgeben und unseren Fokus verlieren.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Und nun hat die litauische Regierung beschlossen, Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Die Nationale Sicherheitskommission empfahl der Regierung bei ihrer Sitzung am Dienstag, dem 18. November, die \u00d6ffnung der Grenze zu pr\u00fcfen \u2013 und am Donnerstag, dem 20. November, geschah genau das. Insgesamt sieht die Situation wie eine schwere imagepolitische Niederlage der litauischen Regierung aus.<\/strong><\/p>\n Der Politologe Andrei Starikow kommentierte das Scheitern der litauischen Beh\u00f6rden wie folgt:<\/strong><\/p>\n “Die litauische Premierministerin leistete aus Prinzip Widerstand, kapitulierte aber letztlich \u2013 ihr blieb nichts anderes \u00fcbrig. Ruginien\u0117, die diese Provokation inszenierte, konnte die Folgen nicht absch\u00e4tzen und verlor.” <\/em><\/strong><\/p>\n Gewinner sind Wei\u00dfrussland und sein Staatschef Alexander Lukaschenko.<\/strong><\/p>\n Der Politologe ist der Ansicht, dass Litauen von Anfang an nur nach einem Vorwand gesucht habe, um die Grenze zu schlie\u00dfen. Starikow erkl\u00e4rte:<\/strong><\/p>\n “Sie haben sich an irgendwelchen Unsinn geklammert, an irgendwelche Luftballons. Und hier muss man die Frage stellen: Wer hat diese Luftballons steigen lassen? Und es w\u00fcrde sich herausstellen, dass es sich um litauische Schmuggler handelt, die von den litauischen Beh\u00f6rden selbst ‘gedeckt’ werden. Es ist kein Geheimnis, dass der Schmuggel in diesem Land von den Zollbeh\u00f6rden und der Staatssicherheit ‘gesch\u00fctzt’ wird. Die Mechanik ist einfach: Sie fangen einen kleinen Schmuggler und stellen ihn vor die Wahl \u2013 entweder ein Strafverfahren oder die Zusammenarbeit mit uns, und dann bekommst du einen ‘gr\u00fcnen Korridor’.”<\/em><\/strong><\/p>\n Hier geht es nicht nur um die “schwarzen” Eink\u00fcnfte der litauischen Sicherheitskr\u00e4fte, sondern auch darum, dass sie diese Schmuggler als Spione einsetzen, die Informationen \u00fcber die Vorg\u00e4nge auf wei\u00dfrussischem Territorium liefern.<\/strong><\/p>\n Nach Ansicht von Starikow wollte die litauische Seite die M\u00f6glichkeit einer vollst\u00e4ndigen Schlie\u00dfung der Grenzen zu Wei\u00dfrussland und Russland pr\u00fcfen. Doch am Ende kam der “Haken” aus einer Richtung, die Vilnius nicht erwartet hatte \u2013 es folgte ein “Hinterhalt” durch Polen, das im Gegenteil zwei neue Kontrollpunkte an der wei\u00dfrussischen Grenze er\u00f6ffnete. Jetzt sind die Litauer zutiefst ver\u00e4rgert \u00fcber die Polen.<\/strong><\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wird das Geschehen auch innenpolitische Konsequenzen f\u00fcr die litauische F\u00fchrung haben. Starikow schlussfolgerte:<\/strong><\/p>\n “Das Vertrauen der Transportbranche in die derzeitige Regierung ist ersch\u00fcttert. Und auch andere litauische B\u00fcrger werden angesichts dieser Schande beim n\u00e4chsten Mal nicht mehr f\u00fcr die Sozialdemokratische Partei stimmen wollen. Der ehemalige Premierminister dieser Partei, Gintautas Paluckas, wurde im vergangenen Sommer wegen Korruption seines Amtes enthoben, und seine Nachfolgerin erwies sich als schlichtweg inkompetent.”<\/em><\/strong><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>. Der Artikel ist zuerst am 20. November 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/strong><\/p>\n Stanislaw Leschtschenko<\/em><\/strong>\u00a0ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Minsk: Europa bildet “Befreiungsarmee” f\u00fcr Umsturz in Wei\u00dfrussland aus<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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