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Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n sieht den Ukraine-Konflikt und die inneren Spannungen innerhalb der EU an einem Wendepunkt. Europa stehe nun vor einer grundlegenden Entscheidung: die Friedensbem\u00fchungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu unterst\u00fctzen\u00a0\u2013 oder weiterhin Geld und Waffen nach Kiew zu schicken.<\/p>\n
Orb\u00e1n betonte, dass Trumps Friedensplan neuen Schwung erhalten habe und aus seiner Sicht eine realistische Perspektive f\u00fcr ein Ende der K\u00e4mpfe biete. Auf seinen Seiten auf X und Facebook erkl\u00e4rte der Ministerpr\u00e4sident:<\/p>\n
“Die Friedensinitiative von Pr\u00e4sident Donald Trump hat neuen Impuls bekommen. Der 28-Punkte-Plan liegt bereits auf dem Tisch, und die Erwartungen weltweit sind hoch. Wir k\u00f6nnen aus der Sackgasse herauskommen, und endlich k\u00f6nnte ganz Europa die Friedensinitiative von Pr\u00e4sident Trump unterst\u00fctzen\u00a0\u2013 einschlie\u00dflich der B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel.”<\/em><\/p>\n W\u00e4hrend Trump an einem Kompromiss arbeite, der sowohl Moskau als auch Kiew ber\u00fccksichtigen soll, setze die Europ\u00e4ische Kommission weiterhin auf zus\u00e4tzliche Finanzmittel und Waffenlieferungen f\u00fcr die Ukraine. Orb\u00e1n kritisierte diese Linie scharf und bezeichnete die fortlaufende milit\u00e4rische und finanzielle Unterst\u00fctzung als reine “Geldverbrennung”.<\/p>\n Europa k\u00f6nne den derzeitigen Kurs nur verlassen, wenn die EU bereit sei, die US-Initiative ernsthaft zu pr\u00fcfen\u00a0\u2013 und gleichzeitig einzur\u00e4umen, dass die Politik der vergangenen dreieinhalb Jahre gescheitert sei. Andernfalls, warnte Orb\u00e1n, drohe langfristig eine direkte Konfrontation zwischen Europa und Russland. Ungarn hingegen w\u00e4hle klar den Weg des Friedens.<\/p>\n Der von Trump vorgeschlagene 28-Punkte-Plan, dessen Details am 19. und 20.\u00a0November in US-Medien auftauchten, sieht grundlegende Ver\u00e4nderungen vor: eine deutliche Reduzierung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, eine Begrenzung westlicher Milit\u00e4rhilfe, die Anerkennung des Russischen als Staatssprache sowie die Anerkennung der Krim und des Donbass als Teil Russlands. Zudem enth\u00e4lt der Vorschlag neue Grenzziehungen und eine entmilitarisierte Pufferzone.<\/p>\n In Br\u00fcssel st\u00f6\u00dft dieser Kurs auf Widerstand. Wie das Wall Street Journal<\/em> berichtet, arbeiten mehrere EU-Staaten bereits an einem Gegenkonzept, um Kiew von einer europ\u00e4ischen Alternative zu \u00fcberzeugen. Auch die ukrainische F\u00fchrung weist Trumps Vorschlag entschieden zur\u00fcck: Au\u00dfenminister Andrei Sibiga bezeichnete den Plan laut Politico<\/em> als faktische “Kapitulation” der Ukraine.<\/p>\n Orb\u00e1n hingegen h\u00e4lt Trumps Ansatz f\u00fcr die einzige realistische M\u00f6glichkeit, den Krieg zu beenden. Ungarn werde den US-Plan unterst\u00fctzen, bekr\u00e4ftigte er. Die EU m\u00fcsse sich nun entscheiden, ob sie an einem aussichtslosen Kurs festh\u00e4lt\u00a0\u2013 oder Washingtons Initiative eine Chance gibt.<\/p>\n Bereits am Vortag hatte der ungarische Ministerpr\u00e4sident EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen kritisiert. Ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr weitere Milliardenhilfen an Kiew w\u00fcrden eine “Milit\u00e4rwirtschaft” in Europa f\u00f6rdern, hatte er gewarnt. Europa m\u00fcsse vor einer Eskalation mit Russland bewahrt werden.<\/p>\n Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin best\u00e4tigte unterdessen, dass Moskau den Plan offiziell aus Washington erhalten habe. Das Dokument k\u00f6nne eine Grundlage f\u00fcr eine politische L\u00f6sung des Konflikts sein, erkl\u00e4rte er. Gleichzeitig meldete Bloomberg<\/em>, dass die EU-Staats- und Regierungschefs zentrale Punkte des Plans ablehnen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 JD Vance: Kritiker des US-Plans f\u00fcr die Ukraine verstehen Situation vor Ort nicht<\/a><\/p>\n\n