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Am 19. und 20. November 2025 fand in Washington D. C. die vierte Sitzung des Gemeinsamen Sicherheitskoordinierungsmechanismus (JSCM) zur Umsetzung des Washingtoner Friedensabkommens zwischen der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und der Republik Ruanda statt. Das Friedensabkommen zur Beendigung des Konflikts im Osten des Kongo wurde\u00a0am 27. Juni 2025 im Wei\u00dfen Haus unterzeichnet.\u00a0Vereinbart wurde der Abzug ruandischer Truppen aus der DRK, das Ende der Unterst\u00fctzung f\u00fcr bewaffnete Milizen auf beiden Seiten und der Schutz der territorialen Integrit\u00e4t beider L\u00e4nder.<\/p>\n
An der vierten Sitzung zur Umsetzung des Friedensabkommens nahmen Vertreter der DRK und der Republik Ruanda sowie Vertreter aus den Vereinigten Staaten, Katar, der Republik Togo (als Vermittler der Afrikanischen Union) und der Kommission der Afrikanischen Union teil.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Nach der Konferenz ver\u00f6ffentlichte das US-Au\u00dfenministerium am Donnerstag die gemeinsame Presseerkl\u00e4rung<\/a> der Vertreter aus den beteiligten Staaten. Demnach habe man auf der vierten Sitzung zur Umsetzung des Friedensabkommens zwischen dem Kongo und Ruanda vereinbart: \u00a0<\/p>\n “Die DRK und Ruanda verpflichteten sich, den Operationsauftrag (OPORD) zur Umsetzung des Operationskonzepts (CONOPS) f\u00fcr den vereinbarten Plan zur Aufl\u00f6sung der FDLR (Rebellenorganisation in Ruanda \/Forces D\u00e9mocratiques de Lib\u00e9ration du Rwanda) und zum Abzug der Streitkr\u00e4fte\/Aufhebung der Verteidigungsma\u00dfnahmen durch Ruanda voranzutreiben.”<\/p>\n Der Presseerkl\u00e4rung zufolge w\u00fcrdigten die Beobachter des JSCM-Friedensprozesses ausdr\u00fccklich die Bem\u00fchungen der Parteien, die fortgesetzte Demobilisierung, Repatriierung und Wiedereingliederung der FDLR-Mitglieder zu erleichtern.\u00a0Die Sitzungsteilnehmer pr\u00fcften die Fortschritte in Phase eins des OPORD-Auftrags, darunter aktuelle Entwicklungen beim Austausch von Geheimdienstinformationen, Informationskampagnen der DRK zur Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung in zug\u00e4nglichen Gemeinden und zur Ermutigung der FDLR-Mitglieder, ihre Waffen niederzulegen.<\/p>\n Beraten wurde auch \u00fcber die zweite Phase des OPORD-Auftrags. Dabei ging es unter anderem um Ma\u00dfnahmen zur Aufl\u00f6sung der FDLR-Rebellenorganisation und zur Aufhebung der Verteidigungsma\u00dfnahmen Ruandas. Au\u00dferdem sei der umfassendere Friedensprozess er\u00f6rtert worden. Die k\u00fcrzlich erfolgte Unterzeichnung des Doha-Rahmenabkommens f\u00fcr ein umfassendes Friedensabkommen zwischen der Regierung der DRK und der Alliance Fleuve Congo\/Bewegung 23. M\u00e4rz sowie die F\u00fchrungsrolle Katars bei der Erm\u00f6glichung des Abkommens wurde wertgesch\u00e4tzt. \u00a0<\/p>\n Sowohl die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und als auch die Regierung Ruandas bedankten sich f\u00fcr die anhaltende F\u00f6rderung des Friedensprozesses bei den Vereinigten Staaten, Katar und der Afrikanischen Union. Die Mitglieder des JSCM dankten Togo f\u00fcr seine Bereitschaft, am 17. Januar 2026 das n\u00e4chste Treffen zur Konsolidierung des Friedensprozesses in der Region der Gro\u00dfen Seen auszurichten.<\/p>\n Einen besonderen Dank richteten die Teilnehmer an US-Pr\u00e4sident Donald Trump. In der Presseerkl\u00e4rung hie\u00df es dazu:<\/p>\n “Die Parteien dankten auch Pr\u00e4sident Trump f\u00fcr die unverzichtbare Rolle, die er w\u00e4hrend des gesamten Prozesses gespielt hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Afrika setzt auf Russland: Bergbau-Hochschule Sankt Petersburg hilft dem Kontinent<\/a><\/p>\n\n
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