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Der Friedensplan von Pr\u00e4sident Trump f\u00fcr die Ukraine\u00a0soll eine Sicherheitsgarantie nach dem Vorbild von Artikel 5 des NATO-Vertrags umfassen. Dieser verpflichtet die USA und ihre europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten, einen Angriff auf die Ukraine als Angriff auf die gesamte “transatlantische Gemeinschaft” zu betrachten. Das geht aus einem Entwurf hervor, der Axios<\/em> vorliegt.<\/p>\n Trumps Plan verlangt von der Ukraine zwar schmerzhafte Zugest\u00e4ndnisse, enth\u00e4lt aber auch ein beispielloses Versprechen. Das oberste Ziel von Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij in den Friedensgespr\u00e4chen\u00a0sei es, eine robuste Sicherheitsgarantie der USA und Europas zu erhalten \u2013 und dies\u00a0sei das erste Mal, dass Trump sich bereit erkl\u00e4rt habe, eine solche Garantie zu geben, hie\u00df es\u00a0seitens\u00a0Axios<\/em>.<\/p>\n Der 28-Punkte-Plan, den der US-amerikanische\u00a0Staatssekret\u00e4r der US-Armee,\u00a0Daniel Driscoll, am Donnerstag dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskij vorgelegt hat und der auch dem Magazin Axios<\/em> vorliegt, besagt lediglich, dass die Ukraine “zuverl\u00e4ssige Sicherheitsgarantien erhalten wird.”<\/p>\n Daneben haben die USA den Ukrainern jedoch einen weiteren Vertragsentwurf vorgelegt. Darin hei\u00dft es, dass jeder k\u00fcnftige “signifikante, vors\u00e4tzliche und anhaltende bewaffnete Angriff” Russlands auf die Ukraine “als Angriff auf den Frieden und die Sicherheit der transatlantischen Gemeinschaft” angesehen\u00a0werde und die USA und ihre Verb\u00fcndeten entsprechend reagieren werden \u2013 “notfalls mit milit\u00e4rischer Gewalt”.<\/p>\n Das Dokument enth\u00e4lt Zeilen f\u00fcr die Unterschriften der Ukraine, der USA, der EU, der NATO und Russlands. Ein hochrangiger Beamter des Wei\u00dfen Hauses sagte, Russland sei \u00fcber den Entwurf informiert worden, es sei jedoch unklar, ob die Unterschrift von Pr\u00e4sident Wladimir Putin letztendlich erforderlich sein werde, so\u00a0Axios<\/em>.<\/p>\n Die Sicherheitsgarantie w\u00fcrde zun\u00e4chst f\u00fcr zehn Jahre gelten und k\u00f6nnte im gegenseitigen Einvernehmen verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n Ein hochrangiger Beamter des Wei\u00dfen Hauses sowie eine weitere Quelle mit direktem Wissen best\u00e4tigten die Echtheit des Dokuments. Der Beamte f\u00fcgte hinzu, der Vorschlag m\u00fcsse mit den europ\u00e4ischen Partnern diskutiert werden und k\u00f6nne sich noch \u00e4ndern.\u00a0Er f\u00fcgte hinzu, die Trump-Regierung betrachte die vorgeschlagene Sicherheitsgarantie als einen “gro\u00dfen Gewinn” f\u00fcr Selenskij und die langfristige Sicherheit der Ukraine.<\/p>\n Wladimir Selenskij liegt nun ein Vorschlag vor, der ihn dazu verpflichten w\u00fcrde, noch mehr ukrainisches Territorium abzutreten als Russland derzeit kontrolliert und der eine Wiederaufnahme Russlands in die Gemeinschaft der Nationen “mit Aufhebung der Sanktionen und Amnestie f\u00fcr Kriegsverbrechen” vorsieht.<\/p>\n Kreml-Sprecher Dmitri Peskow\u00a0sagte in einer ersten Reaktion auf den neuen Friedensplan lediglich, es gebe in der Sache nichts Neues zu verk\u00fcnden.\u00a0Ein Friedensplan f\u00fcr die Ukraine m\u00fcsse die Ursachen des Konflikts beseitigen, erkl\u00e4rte Peskow.\u00a0Zwar gebe es Kontakte mit den USA, aber derzeit keine Verhandlungen \u00fcber einen solchen Plan.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Trump arbeitet an neuem Ukraine-Friedensplan: Geheime Gespr\u00e4che mit Russland<\/a><\/p>\n\n