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Von Jos\u00e9 Luis Granados Ceja<\/em><\/p>\n Der venezolanische Innenminister Diosdado Cabello hat einen k\u00fcrzlich erschienenen Bericht<\/a> der New York Times<\/em> zur\u00fcckgewiesen, wonach die laufenden Verhandlungen mit den USA den R\u00fccktritt von Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro in zwei Jahren beinhalten k\u00f6nnten. Er dementierte entschieden jegliche Verhandlungen \u00fcber eine \u00dcbergangsregierung.<\/p>\n Laut Quellen, die von der New York Times<\/em> konsultiert wurden, sollen die USA ein Angebot abgelehnt haben, das den R\u00fccktritt Maduros innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens vorgesehen h\u00e4tte.<\/p>\n “Sie fallen auf L\u00fcgen herein \u2026 sie sagen, [Maduro] habe ihnen zwei weitere Jahre angeboten, und sie glauben diesen Unsinn. Sie schreiben es selbst und glauben es”, sagte Cabello in seiner w\u00f6chentlichen Fernsehsendung. “Nichts, absolut nichts kann die Bolivarische Revolution gef\u00e4hrden.”<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump sprach k\u00fcrzlich davon, die Verhandlungen mit der Maduro-Regierung wieder aufnehmen zu wollen, nachdem er sie Anfang des Jahres ausgesetzt hatte.<\/p>\n Nicol\u00e1s Maduro hat sich mehrfach \u00f6ffentlich f\u00fcr einen Dialog mit Washington ausgesprochen, dabei allerdings die Verteidigung der venezolanischen Souver\u00e4nit\u00e4t betont.<\/p>\n “Was den imperialistischen Norden und seine Worte und Drohungen anbelangt, so ist das deren\u00a0Sache, ebenso wie ihre kriminellen Ambitionen, unser Amerika zu kolonisieren und zu erobern”, sagte Maduro am Donnerstag w\u00e4hrend eines Besuchs in der Gemeinde Ojo de Agua in der N\u00e4he von Caracas.<\/p>\n “Wohin gehen wir? Nie wieder werden wir eine Kolonie sein. Nie wieder. Niemals!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Meldung \u00fcber die Bereitschaft des Wei\u00dfen Hauses zu Gespr\u00e4chen kommt inmitten einer zunehmenden milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung der USA\u00a0unweit des venezolanischen Territoriums, nachdem die USS Gerald R. Ford Carrier Strike Group im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des US Southern Command (SOUTHCOM) eingetroffen ist.<\/p>\n Die Carrier Strike Group 12, zu der auch der Flugzeugtr\u00e4ger Gerald Ford geh\u00f6rt, wird die bereits in der Karibik stationierte US-Flotte um mindestens 4.000 Milit\u00e4rangeh\u00f6rige, Dutzende von taktischen Flugzeugen und Zerst\u00f6rer erg\u00e4nzen. Die Trump-Regierung behauptet, die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung in der gesamten Region sei Teil einer Mission zur Drogenbek\u00e4mpfung, um zu verhindern, dass Drogen das US-Territorium erreichen.<\/p>\n Seit August hat Washington Marineeinheiten und tausende Soldaten in der Karibik zusammengezogen. Die US-Streitkr\u00e4fte haben 22 Schiffe bombardiert, die laut Regierungsvertretern Drogen in die USA transportiert haben sollen, wobei 83 Zivilisten get\u00f6tet wurden.<\/p>\n Die US-Bombardierungskampagne in der Region wurde heftig kritisiert, unter anderem vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte, Volker T\u00fcrk, der die Milit\u00e4raktionen der USA verurteilte, sie als “inakzeptabel” bezeichnete und eine Untersuchung forderte.<\/p>\n Ein Bericht von NBC News<\/em>\u00a0enth\u00fcllte<\/a>, dass Marine-Oberst Paul Meagher, der oberste Milit\u00e4rrichter bei SOUTHCOM, vor Beginn der t\u00f6dlichen Angriffe auf mutma\u00dfliche Drogenschmugglerboote ernsthafte rechtliche Einw\u00e4nde erhoben und gewarnt hatte, dass diese Attacken zu “au\u00dfergerichtlichen T\u00f6tungen” f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n Seine Bedenken wurden Berichten zufolge von h\u00f6herrangigen Beamten, darunter auch vom Justizministerium, \u00fcberstimmt. Vor einer gescheiterten Abstimmung im US-Senat letzte Woche, mit der der Einsatz der US-Streitkr\u00e4fte gegen Venezuela ohne Genehmigung des Kongresses verhindert werden sollte, teilte die Rechtsabteilung des Justizministeriums den Gesetzgebern mit, dass die Rechtsauffassung, mit der das Wei\u00dfe Haus derzeit die Angriffe auf See rechtfertige, sich nicht auf Angriffe an Land erstrecke.<\/p>\n Trump hat angedeutet, dass er bereits entschieden habe, ob er Angriffe innerhalb Venezuelas anordnen wird oder nicht. Medien berichten, dass dem US-Pr\u00e4sidenten in den letzten Tagen milit\u00e4rische Optionen vorgelegt wurden.<\/p>\n Neue Berichte der Times<\/em> best\u00e4tigten, dass Trump CIA-Pl\u00e4ne f\u00fcr verdeckte Aktionen innerhalb Venezuelas genehmigt hat. US-Au\u00dfenminister Marco Rubio gab am Sonntag bekannt, dass das sogenannte Cartel de los Soles (zu Deutsch “Kartell der Sonnen”) mit Wirkung vom 24. November als “ausl\u00e4ndische terroristische Organisation” eingestuft werde.<\/p>\n Die Trump-Regierung hat Caracas vorgeworfen, eine wichtige Rolle im internationalen Drogenhandel zu spielen, jedoch keine gerichtlich gepr\u00fcften Beweise vorgelegt, um ihre Behauptungen zu untermauern.<\/p>\n Der stellvertretende russische Au\u00dfenminister Sergei Rjabkow warnte, dass die unbegr\u00fcndeten Anschuldigungen Washingtons gegen Venezuela die Karibik zu einem neuen Spannungsherd machten. In einem Interview\u00a0f\u00fcr die\u00a0Nachrichtenagentur TASS<\/em><\/a> argumentierte Ryabkov, dass Washington einen “v\u00f6llig\u00a0k\u00fcnstlichen Vorwand” benutze. Er bestand darauf, dass Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung des Drogenhandels mit anderen Mitteln verfolgt werden sollten und dass den Vorw\u00fcrfen gegen venezolanische F\u00fchrungskr\u00e4fte die rechtliche Grundlage fehle.<\/p>\n Auch China kritisierte \u00f6ffentlich die zunehmende milit\u00e4rische Pr\u00e4senz der USA in den karibischen Gew\u00e4ssern nahe Venezuela und bezeichnete\u00a0sie als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Die Sprecherin des Au\u00dfenministeriums, Mao Ning, bekr\u00e4ftigte<\/a> die Unterst\u00fctzung Pekings f\u00fcr die Erkl\u00e4rung der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) von 2014, die Lateinamerika und die Karibik als “Zone des Friedens” definiert, und betonte, dass China jegliche Aktionen ablehne, die gegen die Charta der Vereinten Nationen oder die Souver\u00e4nit\u00e4t anderer Staaten versto\u00dfen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem <\/em>Englischen<\/a><\/em> von Olga Esp\u00edn.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Venezuela startet milit\u00e4risches Man\u00f6ver mit 200.000 Soldaten<\/a><\/p>\n\n
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