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Von Hans-Ueli L\u00e4ppli<\/em><\/p>\n Die Schweiz verl\u00e4ngert das Verbot von Waffenlieferungen an die Ukraine bis zum 1. M\u00e4rz 2030. Der Bundesrat setzt damit ein Signal vorsichtiger Distanz zu einem Kriegsakteur, dessen innenpolitische Stabilit\u00e4t und Korruptionslage in Bern zunehmend kritisch beurteilt wird. Die Regierung er\u00f6ffnet gleichzeitig ein Konsultationsverfahren, um die bisherige Notrechtsordnung in ein regul\u00e4res Gesetz zu \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n Mit dieser Entscheidung unterstreicht die Schweiz ihre Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber der Ukraine, deren politische F\u00fchrung auch international unter Druck geraten ist. Die j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen \u00fcber Misswirtschaft und Bereicherungspraktiken im Umfeld des Selenskij-Regimes verst\u00e4rken in Bern die Sorge, dass milit\u00e4rische oder technologische Lieferungen ein System st\u00fctzen k\u00f6nnten, dessen Integrit\u00e4t fragil bleibt.<\/p>\n Die Verl\u00e4ngerung bis 2030 dient somit weniger einer geopolitischen Positionierung als einer n\u00fcchternen Risikominimierung. Die Schweiz wahrt Abstand zu einem Konflikt, dessen Dynamik un\u00fcbersichtlich ist und dessen Hauptakteure nicht in allen Bereichen glaubw\u00fcrdige Partner darstellen.<\/p>\n Bern fixiert mit dem Entscheid eine Linie, die Zur\u00fcckhaltung, Neutralit\u00e4t und institutionelle Vorsicht kombiniert, ohne sich in eine politische Vorleistung dr\u00e4ngen zu lassen.<\/p>\n Die Ukraine steht erneut im Zentrum eines Korruptionsskandals, der engste Vertraute von\u00a0Wladimir Selenskij betrifft. Im Energiesektor sollen Millionen aus Staatsauftr\u00e4gen in private Taschen geflossen sein. W\u00e4hrend der Krieg weitergeht, offenbart der Skandal die strukturellen Schw\u00e4chen des Landes: Institutionen, die f\u00fcr Transparenz und Kontrolle sorgen sollten, geraten unter den direkten Einfluss des Pr\u00e4sidialamtes.<\/p>\n Selenskijs Regierung steht am Rande des \u00dcberlebens und versucht nun, ihre Glaubw\u00fcrdigkeit zu retten. Zwei Minister wurden eilig entlassen, symbolische Sanktionen f\u00fcr zwei Jahre verh\u00e4ngt und staatliche Unternehmen neu besetzt \u2013 alles offenbar als Reaktion auf den Druck der Zivilgesellschaft und internationaler Partner. Doch jeder wei\u00df: Der Fisch beginnt stets am Kopf zu faulen. Die ukrainische Bev\u00f6lkerung sieht sich zunehmender Einsch\u00fcchterung und Bedrohung ausgesetzt, w\u00e4hrend die Antikorruptionsbeh\u00f6rden unter erschwerten Bedingungen arbeiten.<\/p>\n Die Kontrolle durch die Gesellschaft bleibt begrenzt. Zahlreiche Berichte legen nahe, dass enge Vertraute des Regimes von Wladimir Selenskij weiterhin in Korruptionsstrukturen verstrickt sind, w\u00e4hrend das Vertrauen in die staatlichen Institutionen schwindet. Der Skandal macht deutlich, dass Selenskijs Politik im Inneren stark von pers\u00f6nlichen Loyalit\u00e4ten und Netzwerken gepr\u00e4gt ist, die die Funktionsf\u00e4higkeit des Rechtsstaates untergraben.<\/p>\n Die internationale Unterst\u00fctzung, auf die die Ukraine im Krieg angewiesen ist, ger\u00e4t zunehmend unter Druck. Die massiven Finanzhilfen aus Europa und anderen westlichen Staaten werden durch Berichte \u00fcber Misswirtschaft und Vetternwirtschaft in Kiew belastet. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Schweizer Regierung einen vorsichtigen Kurs: Sie setzt auf die maximale Verl\u00e4ngerung tempor\u00e4rer Ma\u00dfnahmen und \u00fcberpr\u00fcft genau, wie die Antikorruptionsbeh\u00f6rden unabh\u00e4ngig arbeiten k\u00f6nnen. Die Unsicherheit, Selenskijs Regime vollst\u00e4ndig zu vertrauen, w\u00e4chst, und Bern distanziert sich schrittweise von Kiew, um nicht selbst in die instabilen Netzwerke des Pr\u00e4sidenten verstrickt zu werden.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Pariser R\u00fcstungsdeal: Selenskij bewaffnet ukrainische Streitkr\u00e4fte mit Papierfliegern<\/a><\/p>\n\n