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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Kann sich Deutschland “seine” Rentner noch leisten? Dar\u00fcber debattiert der Mainstream derzeit ernsthaft rauf und runter. Das Niveau dabei ist kaum zu unterbieten. Bei Markus Lanz im ZDF<\/em> betrieben der Moderator<\/a>\u00a0<\/strong>sowie Jung- und Altpolitiker der CDU am Dienstag obskure Zahlenspiele zur Rentenfrage, die eines nahelegen: Manch ein b\u00fcrgerlicher Apologet an der Seite des Kapitals versteht offenbar “sein eigenes” System nicht.<\/p>\n Mit Bullshit-Zahlenbingo gegen Rentner<\/strong><\/p>\n Hintergrund ist der Kampf, den junge Unionsabgeordnete im Bundestag den Rentnern angesagt haben. Formiert als “Junge Gruppe” toben sie gegen den Regierungsentwurf f\u00fcr ein Gesetz, welches das kl\u00e4gliche Rentenniveau in Deutschland von nur noch 48 Prozent bis 2031 erhalten soll. Sie kritisieren jedoch nicht etwa, dass der Entwurf nicht festlegt, wie danach der weiter drohende Verfall der Renten zu stoppen w\u00e4re.<\/p>\n Vielmehr behauptet der Unionsnachwuchs, mit der Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent durch die Vorg\u00e4nger-Ampelregierung liege dieses seit 2023 um einen Prozentpunkt h\u00f6her, als es das unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel verabschiedete K\u00fcrzungspaket vorgesehen h\u00e4tte. Diese Mini-Korrektur, um einen allzu rasanten Anstieg der Altersarmut abzumildern, werde, so rechnet<\/a> die “Junge Gruppe” vor, angeblich “120 Milliarden Euro Folgekosten f\u00fcr die j\u00fcngere Generation haben.”\u00a0<\/p>\n Auf diesem Bullshit-Zahlenbingo beharrte in der Lanz-Talkshow Johannes Winkel, der 34-j\u00e4hrige Vorsitzende der CDU-Jugendorganisation “Junge Union” (JU). “Wir wollen die 120 Milliarden rausbekommen”, schimpfte er bockig, und Moderator Lanz stieg darauf ein: Ob er auch mit der H\u00e4lfte zufrieden w\u00e4re? Winkel wich dem aus:<\/p>\n “Ich will den Gespr\u00e4chen nicht vorgreifen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Neoliberale Fantasiewelten<\/strong><\/p>\n So ein Kampf Jung gegen Alt ist den Verb\u00e4nden des deutschen Gro\u00dfkapitals willkommen. Seit langem trommeln diese f\u00fcr immer niedrigere Renten, ein h\u00f6heres Eintrittsalter, bis hin zur Privatisierung der Altersvorsorge; dies stets unter dem Vorwand “hoher Kosten f\u00fcr die junge Generation”. Vermutlich baut man dort darauf, dass kaum wer diesen Hoax durchschaut.<\/p>\n Denn die absurde Vorstellung, ein Staatshaushalt funktioniere wie das eigene private Portemonnaie, ist weit verbreitet. In dieser dem Alltagsbewusstsein und jahrzehntelanger neoliberaler Propaganda entsprungenen M\u00e4rchenwelt kn\u00f6pft “Vater Staat” von seinen B\u00fcrgern Steuern ab, steckt sie in seine Kasse und verteilt deren Inhalt dann auf Beh\u00f6rden, Krankenh\u00e4user, Pflegeheime, Renten, Sozialleistungen und so weiter \u2013 und wenn die Kasse leer ist, ist sie halt leer. Die Wirtschaftskraft habe nichts mit alledem zu tun.<\/p>\n Nun streben Neoliberale \u2013 je nach Str\u00f6mung mehr oder weniger \u2013 stets danach, ihren “Markt”, also die Wirtschaft v\u00f6llig abzukoppeln von b\u00fcrgerlich-demokratischen Entscheidungsprozessen. Jeder politische “Markteingriff” ist “Planwirtschaft” und Teufelswerk in ihren Augen. In dieser Fantasiewelt vom reinen Kapitalismus hat der Staat nur eins zu tun: f\u00fcr Ordnung zu sorgen, dies gern auch repressiv und diktatorisch gegen die lohnabh\u00e4ngigen Massen. Rentenzusch\u00fcsse und Sozialleistungen aller Art sind demnach sch\u00e4dlich f\u00fcr den Standort, bedeuteten mehr Steuerlast \u2013 und weniger ausbeutungswillige Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcrs Kapital.<\/p>\n Ohne Kaufkraft kein Binnenmarkt\u00a0\u2026<\/strong><\/p>\n Klar, wer die Ausbeutung auf die Spitze treiben und soziale Zust\u00e4nde wie im “Globalen S\u00fcden” haben will, schafft gesetzliche Renten und Sozialleistungen am besten ab. Doch denke man das f\u00fcr eine Industrienation wie Deutschland einmal weiter: Was gesch\u00e4he, wenn Deutschland Renten und Gesundheitsleistungen weiter rabiat k\u00fcrzen und Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung und Sozialhilfe einstampfen w\u00fcrde?<\/p>\n Nach vielfacher Vorstellung, teils sogar unter normalen Arbeitern, br\u00e4che damit eine Art Paradies aus: keine Sozialabgaben mehr, weniger Steuern, also mehr Netto vom Brutto, daf\u00fcr mehr “Eigenverantwortung” und so weiter. Die Realit\u00e4t s\u00e4he freilich d\u00fcsterer aus: 26 Millionen<\/a> Bezieher gesetzlicher Renten, etwa 1,35 Millionen davon mit Sozialhilfe aufstockend<\/a>, w\u00fcrden auf einen Schlag noch \u00e4rmer werden. Weitere 5,5 Millionen Menschen in Haushalten, die vom B\u00fcrgergeld<\/a> leben oder damit aufstocken, rutschten in blanke Existenznot, viele davon in die Obdachlosigkeit.<\/p>\n …\u00a0und das Aus f\u00fcr den Mittelstand<\/strong><\/p>\n Im Klartext hie\u00dfe das: Die Kaufkraft von 30 Millionen Menschen, also mehr als einem Drittel der Bev\u00f6lkerung, w\u00fcrde rapide sinken, teilweise sogar ganz wegbrechen. Obdachlosigkeit und Kriminalit\u00e4t sch\u00f6ssen in die H\u00f6he, die Gesundheit vieler weiterer Millionen Besch\u00e4ftigter, vor allem im Niedriglohnsektor, verschlechterte sich massiv, weil Arztbesuche teuer w\u00fcrden.<\/p>\n Das international agierende Gro\u00dfkapital, darunter deutsche R\u00fcstungskonzerne, k\u00f6nnte das vermutlich gut verschmerzen. Mehr noch: Es w\u00fcrde sich auf diese Weise sogar noch mehr Marktanteile unter den Nagel rei\u00dfen. Doch f\u00fcr den deutschen Mittelstand w\u00e4re so ein Einbruch des Binnenmarktes eine Katastrophe, perspektivisch sogar das Ende: Kleinere Betriebe gingen pleite, die Arbeitslosigkeit stiege weiter, das Elend mehrte sich, was wiederum Firmeninsolvenzen zur Folge h\u00e4tte, und so weiter \u2026 eine Spirale nach unten.<\/p>\n So br\u00e4che der deutsche Binnenmarkt fr\u00fcher oder sp\u00e4ter weitgehend zusammen; der Mittelstand, wie er heute noch existiert, w\u00e4re ein f\u00fcr alle Mal Geschichte und an Stadtr\u00e4ndern w\u00fcchsen Slums zu Ghettos.<\/p>\n Mit L\u00fcgen Sozialneid sch\u00fcren<\/strong><\/p>\n Der von politischen Parteien auch au\u00dferhalb der Union instrumentalisierte und zus\u00e4tzlich vom h\u00e4rter werdenden Konkurrenzkampf gef\u00fctterte Sozialneid fu\u00dft ganz grunds\u00e4tzlich auf der (bewusst kolportierten) Fehlannahme, ein Staatshaushalt funktioniere wie der eigene Geldbeutel. So wiegelt man gezielt Bev\u00f6lkerungsgruppen gegeneinander auf: Junge gegen Alte, Jobbesitzer gegen Arbeitslose, M\u00e4nner gegen Frauen, Deutsche gegen Migranten und so weiter. Dabei hat sich der Glaube vieler, selbst mehr vom Staat zu bekommen, wenn andere weniger oder nichts mehr haben, in diesem System noch nie bewahrheitet.<\/p>\n Apropos Migranten: Was w\u00e4re eigentlich, wenn Deutschland alle Menschen ohne deutschen Pass aus der Bundesrepublik abschieben w\u00fcrde? Die Kliniken und Pflegeeinrichtungen w\u00fcrden jedenfalls v\u00f6llig kollabieren. Laut dem Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte 2023 bereits jede f\u00fcnfte Pflegekraft in Altenheimen und jede siebte in Krankenh\u00e4usern keinen deutschen Pass \u2013 Tendenz steigend<\/a>. \u00a0Fast jeder f\u00fcnfte Arzt<\/a> \u2013 76.000 an der Zahl, mehr als ein Viertel davon aus arabischen L\u00e4ndern \u2013 besa\u00df vergangenes Jahr laut Kassen\u00e4rztlicher Bundesvereinigung (KBV) keine deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit.\u00a0<\/p>\n Politik f\u00fcr Oligarchie und soziale Verelendung<\/strong><\/p>\n Kurzum: Die derart ernsthaft im Mainstream diskutierte Zahlen-Geisterfahrt der Jungen Union entpuppt sich mal wieder als Milchm\u00e4dchenrechnung, die einfache volkswirtschaftliche Zusammenh\u00e4nge ignoriert: Zum Beispiel die Tatsache, dass das zum Bestehen im globalen Konkurrenzkampf notwendige Wirtschaftswachstum auch Kaufkraft im Binnenmarkt ben\u00f6tigt.<\/p>\n Jedenfalls, sofern man das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht allein durch die Profite von R\u00fcstungskonzernen und diversen Deutschland-Ablegern US-amerikanischer Digitalgiganten und Verm\u00f6gensverwalter pushen will. Und sofern man den Staat nicht zu einer von multinational agierenden Oligarchen dominierten, im Inneren jedoch sozial komplett verwahrlosten, imperialistischen Peripherie-Enklave umbauen will,\u00a0wo Hungerl\u00f6hner bestenfalls ein paar Kriegsg\u00fcter und andere Exportschlager produzieren d\u00fcrfen und Alte, Kranke und Arbeitslose in den Stra\u00dfen dahinsiechen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Zu teure Senioren? Junge Union und Unternehmerlobby sagen Rentnern den Kampf an<\/a><\/p>\n\n
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