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US-Pr\u00e4sident Donald Trump versucht, eine gescheiterte Zivilklage wiederzubeleben, in der behauptet wurde, seine damalige Konkurrentin Hillary Clinton habe versucht, die Wahl 2016 zu manipulieren, indem sie seine Wahlkampf-Kampagne mit Russland in Verbindung brachte.<\/p>\n
In der 108-seitigen Klage, die im Jahr 2022 eingereicht wurde, wurde behauptet, Clinton habe gegen das Bundesgesetz gegen organisierte Kriminalit\u00e4t versto\u00dfen, indem sie sich einer Verschw\u00f6rung angeschlossen habe, um “eine falsche Behauptung \u00fcber geheime Absprachen zwischen Trump und Russland” zu verbreiten. Der US-Bezirksrichter Donald M. Middlebrooks wies die Klage ab und entschied, dass Trump die zweij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist vers\u00e4umt und keinen rechtlichen oder finanziellen Schaden nachgewiesen habe.<\/p>\n
Trumps Anw\u00e4lte dr\u00e4ngten am Dienstag vor einem Berufungsgericht in Alabama auf die Wiederaufnahme des Verfahrens und argumentierten, dass\u00a0Trump\u00a0Rechtskosten entstanden seien durch die Verteidigung gegen “verschiedene Ermittlungen des Bundes und\/oder amtliche Verfahren” im Zusammenhang mit den Wahlen 2016 und der angeblichen russischen Einmischung. Der Pr\u00e4sident “ist in diesem Fall das Opfer eines fortgesetzten Fehlverhaltens”, sagte Rechtsanwalt Richard Klugh vor Gericht und f\u00fcgte hinzu, dass Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber Trump und Russland seinem Image schaden w\u00fcrden.<\/p>\n
Klugh argumentierte au\u00dferdem, dass die Klage von 2022 nicht verj\u00e4hrt sei, da Trump bis Januar 2021 als Pr\u00e4sident amtierte und der Kongress unter bestimmten Voraussetzungen eine Verl\u00e4ngerung der Klagefristen zul\u00e4sst.<\/p>\n
Es ist noch unklar, ob das Berufungsgericht die Wiederaufnahme des Verfahrens zulassen wird. Der vorsitzende Richter William Pryor zeigte sich skeptisch und bezeichnete die Klage als “klassischen Schnellschuss”, was bedeutet, dass sie schlecht formuliert sei und offenbar gegen Bundesvorschriften versto\u00dfe, indem sie zu viele Beklagte und Anspr\u00fcche\u00a0lose miteinander verkn\u00fcpfe.<\/p>\n
Trumps Wahlkampf 2016 wurde von der sogenannten Russland-Aff\u00e4re \u00fcberschattet, auch bekannt als “Russiagate”-Skandal. Dabei ging es um eine Reihe von Vorw\u00fcrfen aus den Reihen der Demokraten, laut denen der Republikaner und sein Team unzul\u00e4ssige Verbindungen zu Moskau unterhielten, die sich angeblich bis in seine erste Amtszeit als Pr\u00e4sident fortsetzten und die Ermittlungen des FBI und eines Sonderermittlers ausl\u00f6sten.<\/p>\n
Anfang dieses Jahres gab die US-Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, Dokumente<\/a> frei, laut denen die Regierung des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Barack Obama versucht haben soll<\/a>, Geheimdienstinformationen zu “fabrizieren”, um die Trump-Russland-Geschichte in die Welt zu setzen und die Ermittlungen voranzutreiben, wobei Hillary Clinton und ihr Team dabei halfen, diese zu gestalten. Gabbard bezeichnete die Ergebnisse als “verr\u00e4terische Verschw\u00f6rung”, um Trumps Sieg von 2016 zu untergraben, und redete von einem “jahrelangen Staatsstreich”.<\/p>\n Moskau hat jegliche Einmischung in die Wahlen 2016 konsequent zur\u00fcckgewiesen, wobei russische Beamte die Vorw\u00fcrfe als parteiische Fiktion der Trump-Gegner bezeichneten. Der Russiagate-Skandal belastete jedoch die Beziehungen zwischen den USA und Russland erheblich und f\u00fchrte zu Sanktionen, Beschlagnahmungen von Verm\u00f6genswerten und tieferen diplomatischen Verwerfungen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0CIA-Direktor: Russland-Aff\u00e4re war Versuch, Trump “reinzulegen”<\/a><\/p>\n\n