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Ungarns Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 hat die Europ\u00e4ische Union erneut scharf daf\u00fcr kritisiert, trotz massiver\u00a0Korruptionsskandale weiter Milliarden an die Ukraine \u00fcberweisen zu wollen. Ausl\u00f6ser der j\u00fcngsten Debatte ist der Fall um den Unternehmer und engen Selenskij-Vertrauten Timur Minditsch sowie Berichte \u00fcber den Einsatz europ\u00e4ischer Gelder f\u00fcr Luxusg\u00fcter.\u00a0Szijj\u00e1rt\u00f3 erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Reuters<\/em>, die EU d\u00fcrfe angesichts der Vorg\u00e4nge in der Ukraine keine weiteren Finanzmittel freigeben. Er sprach von einer “Milit\u00e4rmafia” und einer “korrupten Struktur” in dem osteurop\u00e4ischen Land.\u00a0<\/p>\n “Das Geld des ungarischen Volkes darf nicht in die Ukraine flie\u00dfen, um eine Milit\u00e4rmafia zu finanzieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Besonders emp\u00f6rt zeigte sich der ungarische Minister \u00fcber Meldungen, dass Gelder europ\u00e4ischer Steuerzahler f\u00fcr Luxusartikel \u2013 darunter angeblich goldene Toiletten<\/a> \u2013 ausgegeben worden seien. Er nannte die Situation “den reinsten Wahnsinn”.\u00a0In einem Facebook-Beitrag schrieb er:\u00a0<\/p>\n “Was in Br\u00fcssel passiert, ist nicht normal: Obwohl sich herausgestellt hat, dass ein Teil der Mittel der europ\u00e4ischen B\u00fcrger von einer milit\u00e4rischen Mafia in der Ukraine f\u00fcr goldene Toiletten und andere Luxusgegenst\u00e4nde ausgegeben wurde, wollen sie nun weitere hundert Milliarden Euro dorthin schicken.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Wer wei\u00df, wof\u00fcr das Geld der Ungarn und Europ\u00e4er in Zukunft verwendet wird”, f\u00fchrte Szijj\u00e1rt\u00f3 weiter aus. Budapest wolle diesem Wahnsinn ein Ende setzen. Seinen Worten zufolge h\u00e4tte die ungarische Opposition solche Zahlungen “ohne Probleme abgesegnet”. Doch solange die amtierende Regierung in Budapest im Amt sei, “werden die Gelder der Ungarn nicht in die Ukraine geschickt.”<\/p>\n Der Hintergrund der Kritik ist ein gro\u00df angelegter Korruptionsfall in der Ukraine. Am 10. November teilten das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft mit, sie untersuchten mutma\u00dfliche Kickbacks in H\u00f6he von rund 100 Millionen US-Dollar im staatlichen Energiesektor. Im Zentrum der Ermittlungen steht laut NABU eine Gruppierung um Timur Minditsch \u2013 Gesch\u00e4ftspartner Selenskijs und Miteigent\u00fcmer des Studios “Kwartal 95”.<\/p>\n Im Zuge der Operation ver\u00f6ffentlichte das NABU Fotos von Taschen voller Bargeld, die w\u00e4hrend der Durchsuchungen sichergestellt worden seien. F\u00fcnf Verd\u00e4chtige wurden festgenommen. Der damalige Energie- und sp\u00e4tere Justizminister German Galuschtschenko sowie Energieministerin Swetlana Grintschuk mussten ihren Posten r\u00e4umen. Das NABU erkl\u00e4rte zudem, es gebe Verdachtsmomente gegen Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij sowie den ehemaligen Verteidigungsminister Rustem Umerow.<\/p>\n Die EU unterst\u00fctzt die Ukraine \u00fcber einen speziellen Finanzfonds. F\u00fcr die Jahre 2024 bis 2027 stehen 50 Milliarden Euro in Form von Krediten und Zusch\u00fcssen bereit. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen k\u00fcndigte im Sommer 2025 weitere 100 Milliarden Euro f\u00fcr den Zeitraum 2028 bis 2034 an. Zudem schlug sie im Herbst vor, Kiew einen “Reparationskredit” in H\u00f6he von 135,7 Milliarden Euro \u00fcber zwei bis drei Jahre bereitzustellen \u2013 finanziert aus eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten.<\/p>\n Moskau bezeichnet jedwede Verwendung dieser Gelder ohne russische Zustimmung als “Diebstahl” und droht mit Klagen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Ukrainischer Abgeordneter: Selenskijs Stabschef wusste vom Korruptionsschema<\/a><\/p>\n\n
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