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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die Auseinandersetzung um die Meinungsfreiheit hat in Deutschland zwei Aspekte. Der eine ist das Fehlen einer wirklichen Debatte dar\u00fcber, was gesagt werden darf und was nicht \u2013 das funktioniert eher durch obrigkeitliche Dekrete. Das andere aber ist die regelm\u00e4\u00dfige Anwendung verschiedener Ma\u00dfst\u00e4be, ob die \u00c4u\u00dferung nun konform ist oder nicht.<\/p>\n Im Grunde ging das schon lange vor Corona los; nicht in der Hinsicht, dass st\u00e4rker verfolgt wurde, sondern in der Hinsicht, dass der Macht immer mehr erlaubt war. Ein Extremfall war da eine Brosch\u00fcre, die das Arbeitsministerium unter Wolfgang Clement 2005 ver\u00f6ffentlichte. Der Hintergrund des Ganzen: Anfang jenes Jahres wurde Hartz IV eingef\u00fchrt, das sich damals im Kern vor allem gegen die Arbeitslosen richtete, die der industrielle Kahlschlag im Osten hinterlassen hatte. Aber diese klare Absenkung gegen\u00fcber der ehemaligen Sozialhilfe wurde von einer massiven Propagandakampagne begleitet, nach der all diese Langzeitarbeitslosen ja eigentlich arbeitsunwillig und damit selbst schuld seien.<\/p>\n Nachdem der erste Schub dieser Darstellung nicht mehr wirkte, oder nicht mehr gut genug wirkte (alleinerziehende M\u00fctter sind seitdem aus der \u00f6ffentlichen Debatte verschwunden, schon 20 Jahre lang), erschien dann im Herbst 2005 diese Brosch\u00fcre<\/a>. Sie bestand aus von einer ehemaligen Bild<\/em>-Redakteurin zusammengestellten Geschichte \u00fcber lauter Arbeitslose, die angeblich nur die Leistungen missbrauchten. Wohlgemerkt, statistisch waren das damals eindeutig \u00fcberwiegend die Opfer der “Wiedervereinigung”.<\/p>\n In dieser Brosch\u00fcre, f\u00fcr die der Minister die politische Verantwortung trug, hie\u00df es unter einer Schmonzette \u00fcber einen Libanesen namens Ibrahim, der sein Geld angeblich als S\u00e4nger verdiente und einen dicken Mercedes fuhr, aber au\u00dferdem Hartz IV bezog: “Biologen verwenden f\u00fcr ‘Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen \u2013 ihren Wirten \u2013 leben’, \u00fcbereinstimmend die Bezeichnung ‘Parasiten’. Nat\u00fcrlich ist es v\u00f6llig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu \u00fcbertragen.”<\/p>\n Nein, dieser Text stammte nicht von irgendeinem “Rechten”. Wolfgang Clement war ein SPD-Minister. Das Ministerium hatte dieses Machwerk in Auftrag gegeben und an alle Medien verteilt; in der Folge fanden sich viele der enthaltenen Erz\u00e4hlungen in der Tagespresse wieder \u2013 samt “Parasiten”-Formulierung.<\/p>\n Damals gab es Anzeigen gegen Clement, wegen Volksverhetzung. Ich wei\u00df das, ich habe selbst eine gestellt. Das Ergebnis? Die Verfahren wurden eingestellt. Dabei ist dieser gesamte Abschnitt, angefangen mit dem Satz “Ibrahim, ein S\u00e4nger aus dem Libanon” bis zum Parasiten-Vergleich ein Lehrbeispiel f\u00fcr Antisemitismus, das sich nur in einem vom St\u00fcrmer unterschied: in den zwei I, die bei der arabischen Version des Namens Abraham zwei der Vokale ersetzen.<\/p>\n Es ist die Tatsache, dass j\u00fcngst wegen eines Posts, in dem das Wort “Parasit” vorkam, sogar eine DNA-Probe verlangt wurde, die mir diese Geschichte von 2005 wieder ins Ged\u00e4chtnis rief. Ausl\u00f6ser war da eine Antwort auf X, auf einem Kanal mit 8.000 Lesern, in dem der Beschuldigte \u00fcber Beamte l\u00e4sterte: “Jeder Beamte, jeder Politiker, jeder Angestellte in einem Staatsunternehmen, jeder, der vom Staat subventioniert und finanziert wird. Kein einziger Parasit zahlt netto irgendwelche Steuern.”<\/p>\n Das sei Volksverhetzung, hie\u00df es. Und l\u00f6ste das volle Programm aus, einschlie\u00dflich des Polizeiweckers morgens um sechs.<\/p>\n Nat\u00fcrlich kann man jetzt sagen, das seien beides bedenkliche Aussagen, und man sei heute sensibler als damals. Allerdings m\u00fcsste das eine Sensibilit\u00e4tserh\u00f6hung gleich um mehrere Zehnerpotenzen sein \u2013 die Clement-Brosch\u00fcre ging erst mal durch alle Leitmedien, Fernsehen, Rundfunk, das volle Programm, und auch die “Parasiten”-Formulierung fand gen\u00fcgend Fans auf dieser Strecke. Wir reden hier also von einem Millionenpublikum, zus\u00e4tzlich zu der Lappalie, dass es sich, weil ministerielle Brosch\u00fcre, um eine quasiamtliche Aussage handelte.<\/p>\n Nur: Wie war das noch mit Bosetti und dem Blinddarm? Mit all diesen Beschimpfungen Ungeimpfter, von “Coronaleugnern”, und dann sp\u00e4ter von, ja, wie lautete dieses Wort, “Lumpenpazifisten”? Wenn man die Aussagen der Mitarbeiter der Stadthalle Gie\u00dfen liest, die um ihr Leben f\u00fcrchten, weil sie wegen einer AfD-Veranstaltung bedroht werden? Man kann nicht behaupten, da sei nichts. Und auch hier erfolgen die Angriffe von oben, wie bei Clement, wie w\u00e4hrend Corona; und sie sind keinen Deut besser oder menschlicher. Wie war das mit dem nachweislich gr\u00f6\u00dftenteils erdichteten Correctiv<\/em>-Bericht, der Hunderttausende auf die Stra\u00dfe brachte, um gegen nicht existente Gefahren zu demonstrieren?<\/p>\n Eigentlich steht im relevanten Paragrafen, dem \u00a7 130 StGB, eine Beschr\u00e4nkung, die eine \u00fcbergriffige Verwendung verhindern sollte: “in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren” \u2013 was eigentlich ein Publikum voraussetzt, das aus dem kommunizierten Inhalt irgendwelche Taten folgen l\u00e4sst. Wobei nat\u00fcrlich beispielsweise eine Rede auf einer Kundgebung in einer Situation, in der es bereits Wut in der Menge gibt, etwas v\u00f6llig anderes ist als ein Post in einem sozialen Medium, selbst wenn er Tausende Leser findet. Also eigentlich m\u00fcsste die Frage einer realen Wirkung eine Rolle spielen \u2013 und damit beispielsweise solche Dinge wie die zusammenerfundene Geschichte von Correctiv<\/em> weitaus eher zum Ziel entsprechender Strafverfolgung werden, ganz zu schweigen von Wolfgang Clements Brosch\u00fcre damals.<\/p>\n Tats\u00e4chlich machen die Staatsanwaltschaften aber das Gegenteil. Egal, wie weit eine Aussage geht (und Bosettis Blinddarm ging sehr weit), entscheidend daf\u00fcr, ob eine Aussage verfolgt wird oder nicht, ist ihre Konformit\u00e4t. Also im Netz zum Mord an Russen aufzurufen ist in Ordnung; aber b\u00f6se Worte \u00fcber Politiker (oder, wie im aktuellen Fall, Beamte) sorgen schon weit vor der direkten Bedrohung f\u00fcr staatliche Reaktionen.<\/p>\n Es ist eigentlich eher so: Je aggressiver die offizielle Haltung wird, mit Kriegst\u00fcchtigkeit und dem ganzen Rest samt Eichenlaub und Schwertern, desto niedriger liegt die Schwelle, ab der auf Dissens der Untertanen reagiert wird. Als w\u00fcrde das dann irgendetwas wiedergutmachen, als w\u00fcrde damit die Brutalisierung der Regierungssprache irgendwie ausgeglichen. Ja, tats\u00e4chlich ist das die ultimative Volksverhetzung, dieses “morgen steht der Russe im Wohnzimmer”-Geschrei, denn das verhetzte Volk dieses Paragrafen ist nur die kleine, zivile Ausgabe von “jeder Schuss ein Russ”, die Heimarbeitsversion der Kriegspropaganda. Sp\u00e4testens seit 2022, eigentlich schon seit 2014, wird den Deutschen die Seele massiert und zurechtgeknetet, um sie endlich wieder an die Ostfront schicken zu k\u00f6nnen, Tag und Nacht, auf allen Kan\u00e4len, aus beinahe allen Parteien.<\/p>\n Vielleicht will man ja nur von der verhetzbaren Ressource nichts abgeben. Wenn man liest, wie eine Gr\u00fcnen-Politikerin jetzt schon fordert, auch \u00e4ltere Jahrg\u00e4nge sollten sich freiwillig zur Reserve melden k\u00f6nnen, kann man schon fast sehen, wie irgendwann vom “bis zum letzten Ukrainer” auf “bis zum letzten Deutschen” umgeschaltet wird; n\u00e4mlich genau dann, wenn die Ukrainer aus sind.<\/p>\n So ist das mit der “Volksverhetzung” \u2013 sie ist das Vorrecht der amtlichen oder quasiamtlichen Profis, und ihre Verfolgung beim gemeinen Volk folgt nur der antiken Parole “Quod licet Jovi, non licet bovi” \u2013 was Jupiter darf, darf der Ochse nicht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Wie Propaganda funktioniert: Manipuliertes Video macht aus ukrainischen Kriegsverbrechen russische<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n