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von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Nachdem sich selbst f\u00fcr deutsche Medien abzeichnet, dass die Ukraine den Krieg wohl doch verlieren wird und das Thema langsam an Wirksamkeit verliert, kehren die Alltagsfragen zur\u00fcck in die Medien und den Alltag der Politik. Und damit auch die \u00f6konomischen Probleme, die durch die Sanktionen und die daraus folgende Erh\u00f6hungen der Energiepreise ausgel\u00f6st werden.<\/p>\n Hubertus Heil, der noch aus dem Kabinett Merkel verbliebene Arbeits- und Sozialminister, bringt sich mit einem “Klimageld” in die Schlagzeilen, das sofort vehementen Widerstand der FDP hervorruft, weil die Wohlhabenden nicht ausreichend bedacht werden. Allerdings ist auch Heils L\u00f6sung zu kurz gesprungen.<\/p>\n Urspr\u00fcnglich sollte das Klimageld, damals, als der Koalitionsvertrag geschlossen wurde, die sozialen Folgen der CO2-Steuer abfangen, jenes ideologischen Steuermonsters also, das schlicht auf so gut wie alle Formen von Energieverbrauch aufgeschlagen wird und dadurch jedes Konsumgut verteuert.<\/p>\n Weil die \u00e4rmeren Teile der Bev\u00f6lkerung \u2013 im Gegensatz zu den Wohlhabenden \u2013 ihr Einkommen komplett oder zum gr\u00f6\u00dften Teil f\u00fcr den Lebensunterhalt verbrauchen, also verkonsumieren, schlagen auch s\u00e4mtliche Verbrauchssteuern bei ihnen st\u00e4rker zu Buche. Das gilt, nebenbei bemerkt, auch f\u00fcr die ganz gew\u00f6hnliche Mehrwertsteuer, die \u00fcbrigens auch noch auf alle durch die CO2-Steuer verteuerten Produkte aufgeschlagen wird. Irgendwie sollte jenem Bev\u00f6lkerungsteil zumindest etwas dieser Aufschl\u00e4ge zur\u00fcckerstattet werden (die komplette R\u00fcckzahlung war immer Heuchelei, weil sie den Kumulationseffekt in der Lieferkette ignoriert), damit diese “Klimanummer” nicht ganz so antisozial aussieht.<\/p>\n Und dann griff die russische Armee in den ukrainischen B\u00fcrgerkrieg ein, und die Sanktionen trieben die Energiepreise auf ungeahnte H\u00f6hen. Dass Heil dadurch ins Schwitzen ger\u00e4t, muss nicht verwundern. Es ist aber nicht die verlorene NRW-Wahl, die ihn umtreibt, wie etwa das Handelsblatt<\/em>\u00a0vermutet<\/a>; es ist vielmehr der Unmut, der sich langsam, aber deutlich in den Gewerkschaften zeigt, die er als guter Sozialdemokrat doch m\u00f6glichst handzahm halten will. Schlie\u00dflich m\u00fcssten Lohnerh\u00f6hungen, die auch nur die bisher aufgelaufene Inflation ausgleichen, bei zehn Prozent oder mehr liegen. Die Gewerkschaftsf\u00fchrung w\u00fcrde gerne weiter “gut Freund” der Unternehmer bleiben und ihre Mitglieder m\u00e4\u00dfigen, was sich schon daran zeigt, dass die bisher abgeschlossenen Tarifvertr\u00e4ge im besten Fall 4 Prozent Erh\u00f6hung brachten; die Inflation aber offiziell<\/a> bereits bei 7,9 Prozent liegt.<\/p>\n Dass Heil insbesondere die Klientel der IG Metall im Blick hat, zeigt sich an seiner Einkommensgrenze. Sein Klimageld soll an alle gehen, die weniger als 4.000, also bei Paaren weniger als 8.000 Euro brutto verdienen. 2021 lag das Bruttoeinkommen aus Erwerbst\u00e4tigkeit bundesweit im Durchschnitt bei 3.202 Euro; im Jahr 2018, dem letzten, f\u00fcr die die detaillierteren Auswertungen bereits vorliegen, waren es aber nur 22,2 Prozent der Haushalte, deren Nettoeinkommen 5.000 Euro \u00fcberstieg.<\/p>\n Ein Problem liegt dabei weniger darin, dass das oberste F\u00fcnftel nichts abbekommt, sondern eher darin, dass Heil diese Entlastung an ein Lohneinkommen gekoppelt hat, womit Grundsicherungsempf\u00e4nger und Rentner leer ausgehen. Vermutlich, weil sie schon vor der Erh\u00f6hung Schwierigkeiten mit den Energie- und Heizkosten hatten und daher das Frieren schon gew\u00f6hnt sind.<\/p>\n Das DIW hat sich die M\u00fche gemacht, die Entlastung nach Einkommens-Quintilen (ein Quintil<\/a> ist immer ein F\u00fcnftel, die Einkommen werden also in Gruppen von jeweils 20 Prozent aufgeteilt) zu untersuchen<\/a> und kam zu dem Ergebnis, dass zwar die untersten Einkommensgruppen die h\u00f6chste Entlastung erhalten, ihre Belastung aber immer noch weit h\u00f6her ist, weil die h\u00f6heren Energiekosten einen weit h\u00f6heren Anteil des Gesamteinkommens darstellen. Das ist logisch; wenn \u2013 was vorkommen soll \u2013 jemand mit einem Einkommen von 1.000 Euro und jemand mit einem Einkommen von 4.000 Euro beide in je einer Wohnung von 50 m2 leben, die sie beide beheizen und f\u00fcr sich in beiden F\u00e4llen die Heizkosten verdoppeln, dann hat diese Verdopplung prozentual auf das niedrige Einkommen eine viermal so gro\u00dfe Wirkung.<\/p>\n Wobei nat\u00fcrlich die Schieflage noch weiter verst\u00e4rkt wird, weil gleichzeitig die Heizkosten bei schlecht isolierten Geb\u00e4uden h\u00f6her sind, der Stromverbrauch bei \u00e4lteren Ger\u00e4ten auch, aber beides trifft ebenfalls wieder die \u00e4rmeren Teile der Bev\u00f6lkerung eher als die Wohlhabenden, die schon mal in hoch ged\u00e4mmten Neubauten leben, in denen die Heizkosten geringer sind.<\/p>\n Klar, Christian Lindner muss das Mantra der FDP abspulen<\/a>, dessen innere Widerspr\u00fcchlichkeit erst in den kommenden Monaten ihre volle Kraft entfalten wird, und wird fordern, statt einer Zahlung die Lohn- und Einkommensteuern zu senken, um gleichzeitig zu verk\u00fcnden, die Schuldenbremse trete nat\u00fcrlich 2023 wieder in Kraft. K\u00fchn ist das schon, jetzt solche Aussagen \u00fcber 2023 zu machen \u2013 angesichts all der Abgr\u00fcnde, die auf der Strecke liegen \u2013, aber er kann nicht anders.<\/p>\n Was keiner der Beteiligten ausspricht, ist die Tatsache, dass auf allen Formen von Energie die Mehrwertsteuer liegt, die auf den Endbetrag aufgeschlagen wird, was bedeutet, durch eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Energiepreise verdoppeln oder verdreifachen sich auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. W\u00e4hrend also beim Benzin gerade einmal vor\u00fcbergehend ein Teil der Besteuerung etwas verringert wird, bleiben die Mehreinnahmen aus dem immer noch h\u00f6heren Preis unangetastet; ganz zu schweigen davon, darauf etwa verzichten zu wollen. Selbstverst\u00e4ndlich setzt sich auch die Inflation bei sonstigen Verbrauchsg\u00fctern in entsprechend h\u00f6here Mehrwertsteuereinnahmen um, und \u2013 wie es nun einmal so ist bei den Verbrauchssteuern \u2013 bezahlen sie \u00fcberwiegend die \u00c4rmeren.<\/p>\n Wollte man die sozialen und \u00f6konomischen Folgen der irrwitzigen Sanktionen tats\u00e4chlich abfedern, w\u00e4re vermutlich ein vor\u00fcbergehender Verzicht auf die Besteuerung von Energie \u2013 und ich rede hier von einem kompletten Verzicht, Energiesteuer, CO2-Steuer und Mehrwertsteuer \u2013 der beste Weg. Das w\u00fcrde die fehlenden Mengen an Gas und \u00d6l zwar nicht herbeizaubern, aber zumindest die gesellschaftlichen Folgen abfedern. Schlie\u00dflich stecken diese Steuern in jedem Gut, das von A nach B transportiert wird, in jeder Produktion. Sie beschleunigen die ohnehin schon vorhandene Inflation. Wollte man tats\u00e4chlich die industrielle Produktion in Deutschland erhalten, w\u00e4re das der einzige Weg.<\/p>\n Aber dar\u00fcber wird nicht einmal geredet. Man kann sich das im Moment noch leisten, weil das wirkliche Ausma\u00df der Kostensteigerungen erst schrittweise sichtbar wird. Schon allein deshalb, weil die meisten Verbraucher \u2013 ganz gleich, ob privat oder gesch\u00e4ftlich \u2013 bestehende Vertr\u00e4ge mit Energieversorgern haben, bei denen Erh\u00f6hungen erst zur n\u00e4chsten Abrechnung sichtbar werden. Wenn man rein statistisch davon ausgeht, dass diese Abrechnungen regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber das Jahr verteilt sind, dann haben sich bisher nur 5\/12 dieser Erh\u00f6hungen niedergeschlagen, nicht einmal die H\u00e4lfte.<\/p>\n Das, was man so zu h\u00f6ren bekommt von Leuten, die bereits Abrechnungen erhalten haben, ist allerdings ersch\u00fctternd. Verdreifachung der Gaspreise zum Beispiel. Ein Gl\u00fcck, dass gerade keine Heizsaison ist und die Einwohner dieses Landes erst im Herbst vor der unmittelbaren Frage stehen werden, ob sie lieber wieder heizen oder weiter essen wollen.<\/p>\n Wobei das mit dem Essen auch noch weitaus heiterer werden d\u00fcrfte, als es sich bisher abzeichnet. Schlie\u00dflich haben wir ein Bundeslandwirtschaftsministerium, in welchem das Problem mit den zu 80 Prozent importierten pflanzlichen Nahrungsmitteln v\u00f6llig verpennt wurde \u2013 vermutlich, weil ja beim Getreide der Bedarf normalerweise selbst gedeckt wird \u2013 und das weiter riesige Fl\u00e4chen fruchtbaren Landes mit einem Unfug wie “Bio-“Sprit belegt. Es w\u00e4re vern\u00fcnftig gewesen, stattdessen Kartoffeln zu pflanzen. Zum Ausgleich gibt es nun Aufrufe, weniger Fleisch zu essen. Diese Appelle sind besonders erheiternd, weil Gem\u00fcse als Alternative noch lange nicht am Ende der Preisexplosion angekommen sein d\u00fcrfte. Was zum Ende dieses Jahres drei holl\u00e4ndische Paprikaschoten in den Superm\u00e4rkten kosten werden, m\u00f6chte ich mir nicht einmal vorstellen.<\/p>\n Nun, in den n\u00e4chsten Wochen wird die Republik erst einmal mit dem neun-Euro-Ticket unterhalten werden. Ein Musterfall f\u00fcr wilden Aktionismus, der am vorhandenen \u00dcbel nichts \u00e4ndert, aber daf\u00fcr m\u00f6glichst viel Chaos verursacht. Die Bahn war in den Zeiten vor Corona ohnehin schon gerade noch so imstande, die interessierte Zahl der Fahrg\u00e4ste halbwegs verl\u00e4sslich ans Ziel zu transportieren. Als 1995 das “Sch\u00f6ne-Wochenende-Ticket” eingef\u00fchrt war, wurden die Bedingungen sehr schnell wieder ge\u00e4ndert, weil die Z\u00fcge zu voll wurden. Das ist inzwischen fast 30 Jahre her; damals hatte die Bahn aber tats\u00e4chlich noch Z\u00fcge und Lokomotivf\u00fchrer, die zus\u00e4tzlich eingesetzt werden konnten. In den Jahren seitdem hat sich der Zustand der gesamten Bahn immer weiter verschlechtert. Das Chaos von 1995 d\u00fcrfte mit dem neun-Euro-Ticket m\u00fchelos \u00fcbertroffen werden.<\/p>\n Aber das l\u00e4sst erkennen, wie diese Bundesregierung mit den echten, gravierenden Problemen umgehen wird, die sich ank\u00fcndigen. F\u00fcr die konkrete Abwicklung des Heilschen Klimageldes liegt noch nicht einmal ein Vorschlag vor, aber man kann sicher schon irgendwo darauf wetten, wie viele Seiten der daf\u00fcr n\u00f6tige Antrag umfassen wird. Allerh\u00f6chstens gr\u00f6\u00dferer Unwille der Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnte diese Regierung dazu dr\u00e4ngen, vor Ablauf des Jahres etwas davon tats\u00e4chlich umzusetzen.<\/p>\n Man m\u00f6chte sich nicht einmal ausmalen, wie sie auf einen tats\u00e4chlichen Mangel an Nahrungsmitteln reagieren w\u00fcrde. Vermutlich w\u00fcrde sie ein zwanzigseitiges Formular entwerfen, das man unter Vorlage der Geburtsurkunden s\u00e4mtlicher Haushaltsmitglieder einreichen kann, um dann einen Gutschein f\u00fcr ein Brot zu erhalten, das dem Supermarkt dann mit zehn Euro entgolten wird, aus Steuermitteln. Davor wird jedoch mindestens drei Wochen lang verk\u00fcndet, wie schnell, unb\u00fcrokratisch und konsequent die Koalition auf die N\u00f6te der Bev\u00f6lkerung reagiert hat. Und irgendein Teil der Bev\u00f6lkerung wird dabei bestimmt wieder vergessen. Wollen wir wetten?<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – \u00d6zdemir: Ohne Gas aus Russland drohen Lieferengp\u00e4sse und weitere Preissteigerungen bei Lebensmitteln<\/a><\/p>\n<\/div>\n