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Ein von den USA vorgeschlagener Friedensplan f\u00fcr den Russland-Ukraine-Konflikt, der demnach gemeinsam mit Moskau entwickelt wurde, erfordert laut Berichten der US-Medien Axios<\/em> und der Financial Times<\/em> vom Mittwoch erhebliche Zugest\u00e4ndnisse seitens Kiews. Die vorgesehene Planung w\u00fcrde bei vollst\u00e4ndiger Umsetzung einer Aufgabe der ukrainischen Souver\u00e4nit\u00e4t gleichkommen. Der Kreml hat die Berichterstattung bislang nicht eindeutig\u00a0best\u00e4tigt.<\/p>\n Gleich mehrere Medienberichte informieren \u00fcber j\u00fcngste Pl\u00e4ne Washingtons zum Thema Ukraine-Strategie.\u00a0Das Rahmenabkommen w\u00fcrde laut den Artikeln der Webseite\u00a0Axios<\/em>, der\u00a0Financial Times<\/em>\u00a0und der Reuters<\/em>-Agentur (jeweils Bezahlschranke) demnach 28 Punkte aufweisen, die sich wiederum\u00a0auf mit der Angelegenheit vertraute Personen im Oval Office berufen.<\/p>\n So seien Details diese Woche von Steve Witkoff, dem Sonderbeauftragten von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, nach Kiew \u00fcbermittelt worden. Den Quellen zufolge machte Witkoff deutlich, dass er von\u00a0dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten die Annahme der diktierten Bedingungen erwarte.<\/p>\n Selenskij war am Mittwoch zu Ukraine-Gespr\u00e4chen in der T\u00fcrkei\u00a0eingetroffen<\/a>, wo demnach auch der US-Sondergesandte Witkoff an den Gespr\u00e4chen in Ankara teilnehmen sollte. Das Treffen mit Trumps Berater wurde dann jedoch kurzfristig seitens der USA\u00a0abgesagt<\/a>. Der Reuters-Artikel\u00a0kommentiert zu den US-Absichten:<\/p>\n “Ein solcher Plan w\u00fcrde einen herben R\u00fcckschlag f\u00fcr Kiew bedeuten, da es mit weiteren russischen Gebietsgewinnen in der Ostukraine konfrontiert ist, und Selenskij zudem mit einem Korruptionsskandal zu k\u00e4mpfen hat, in dessen Folge das Parlament am Mittwoch den Energie- und den Justizminister entlassen hat.”<\/em><\/p>\n Das Wei\u00dfe Haus h\u00e4tte jedoch auf Anfrage abgelehnt, “sich zu dieser Angelegenheit zu \u00e4u\u00dfern”. Auch das US-Au\u00dfenministerium gab vorerst keinen Kommentar ab.<\/p>\n Den Informationen der Financial Times<\/em> (FT) zufolge w\u00fcrde der von Washington unterbreitete Plan die Aufgabe der noch unter Kiews Kontrolle stehenden Gebiete der neuen russischen Regionen im Donbass, eine Reduzierung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte um die H\u00e4lfte sowie den Verzicht auf bedeutende Waffenkategorien seitens der Ukraine erforderlich machen. Zudem sei die R\u00fccknahme der US-Milit\u00e4rhilfe in dem Rahmenplan enthalten. Eine ungenannte Quelle erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der\u00a0FT<\/em>, dass “die Annahme dieser Bedingungen einem Verzicht der Ukraine auf ihre Souver\u00e4nit\u00e4t gleichkommt”. Der\u00a0Axios<\/em>-Artikel fasst zu diesem Punkt zusammen:<\/p>\n “Der 28-Punkte-Plan von Trump sieht vor, dass Russland die vollst\u00e4ndige faktische Kontrolle \u00fcber Lugansk und Donezk (zusammen als Donbass bezeichnet) erlangt, obwohl die Ukraine laut der neuesten Analyse des Institute for the Study of War immer noch etwa 14,5 Prozent des dortigen Territoriums kontrolliert.”\u00a0<\/em><\/p>\n Den Berichten zufolge beinhalten weitere Aspekte des Plans die Anerkennung des Russischen als offizielle Staatssprache in der Ukraine sowie die Verleihung des offiziellen Status an die Ukrainische Orthodoxe Kirche, die gr\u00f6\u00dfte christliche Glaubensgemeinschaft des Landes, welche aufgrund ihrer historischen Verbindungen zu Russland von der Regierung Selenskij stark kritisiert wurde.<\/p>\n Moskau wirft Kiew seit Jahren vor, die Rechte der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung, die einen bedeutenden Anteil der Bev\u00f6lkerung ausmacht, massiv zu verletzen, und bezeichnet dies als eine der Hauptursachen des Konflikts. Russische Regierungsvertreter bestehen darauf, dass jede dauerhafte L\u00f6sung grundlegende Sicherheitsanforderungen ber\u00fccksichtigen muss, darunter die Neutralit\u00e4t der Ukraine, den Verzicht auf eine Mitgliedschaft in der NATO und anderen Milit\u00e4rb\u00fcndnissen, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung sowie die Akzeptanz der aktuellen territorialen Realit\u00e4t.<\/p>\n Ein “hochrangiger ukrainischer Beamter” hatte zu Wochenbeginn gegen\u00fcber der Agentur Reuters erkl\u00e4rt, Kiew “habe ‘Signale’ \u00fcber eine Reihe von US-Vorschl\u00e4gen zur Beendigung des Krieges erhalten”, die Washington demnach direkt mit Russland diskutiert habe. Die ukrainische Seite habe an der Ausarbeitung der Vorschl\u00e4ge nicht mitgewirkt, so die Quelle.<\/p>\n Selenskij, der am Mittwoch in der T\u00fcrkei Gespr\u00e4che mit Pr\u00e4sident Tayyip Erdo\u011fan f\u00fchrte, soll laut Plan am Donnerstag dann in Kiew mit Vertretern der US-Armee zusammentreffen. Wie die ARD-Tagesschau<\/em>\u00a0vermeldet<\/a>, habe der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal bereits am gestrigen Abend von einer Zusammenkunft mit Daniel Driscoll, dem zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r f\u00fcr das Heer im US-Verteidigungsministerium, in Kiew berichtet.<\/p>\n Eine US-Delegation unter der Leitung von Driscoll befindet sich laut Angaben der US-Botschaft in Kiew zu einer “Erkundungsmission” in der ukrainischen Hauptstadt. Der Stabschef der Armee, General Randy George, geh\u00f6rt laut Reuters-Informationen ebenfalls zur Delegation. Er und Driscoll werden am Donnerstag mit Selenskij zusammentreffen, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person gegen\u00fcber der Agentur erkl\u00e4rte.<\/p>\n Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wollte laut Mitteilungen den US-Plan nicht best\u00e4tigen und erkl\u00e4rte demgegen\u00fcber, dass es in den Gespr\u00e4chen zwischen den USA und Russland “nichts Neues” gebe, was \u00fcber das hinausgehe, was zwischen dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und Trump in Alaska besprochen worden sei.<\/p>\n Der russische Verhandlungsf\u00fchrer Kirill Dmitrijew erkl\u00e4rte gegen\u00fcber\u00a0Axios<\/em>, dem ersten Medium, das \u00fcber den Plan berichtet hatte, dass es sich um mehr als eine Waffenstillstandsvereinbarung handele und “wir das Gef\u00fchl haben, dass die russische Position wirklich Geh\u00f6r findet”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Pariser R\u00fcstungsdeal: Selenskij bewaffnet ukrainische Streitkr\u00e4fte mit Papierfliegern<\/a><\/p>\n\n