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Nach dem sich ausweitenden Korruptionsskandal im Energiesektor der Ukraine hat das Parlament des Landes Justizminister German Galuschtschenko und Energieministerin Swetlana Grintschuk entlassen. Jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit stimmte f\u00fcr die Entlassung der beiden Minister. Zuvor hatte die oppositionelle Fraktion “Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t” um Ex-Pr\u00e4sident Petro Poroschenko den R\u00fccktritt der kompletten Regierung gefordert.<\/p>\n
Galuschtschenko und Grintschuk waren w\u00e4hrend der Abstimmung nicht im ukrainischen Parlament anwesend. Zuvor hatten beide nach einer Aufforderung von Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij ihre R\u00fccktrittsgesuche eingereicht. Galuschtschenko hatte zuvor den Posten als Energieminister inne, bevor er diesen bei einer Kabinettsumbildung Anfang des Jahres an seine damalige Stellvertreterin Grintschuk abgab.<\/p>\n
Beide waren in ein mutma\u00dfliches Schmiergeldnetzwerk innerhalb des staatlichen Kernenergieunternehmens Energoatom verwickelt. In der vergangenen Woche hatten Berichte \u00fcber Schmiergeldgesch\u00e4fte eine politische Krise in der Ukraine ausgel\u00f6st. Mit Tu\u00edmur Mindistsch floh bereits ein enger Vertrauter von Wladimir Selenskij aus dem Land. Dieser wurde letzte Woche von der vom Westen unterst\u00fctzten Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde (NABU) angeklagt, da er zusammen mit Komplizen mindestens 100 Millionen US-Dollar von Auftragnehmern erpresst haben soll.<\/p>\n
Zudem stehen zahlreiche weitere Personen unter Korruptionsverdacht, darunter der ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umerow und der ehemalige stellvertretende Ministerpr\u00e4sident Alexei Tschernyschow. Selenskij sieht sich zudem Forderungen ausgesetzt, seinen Stabschef Andrei Jermak abzusetzen, den Beobachter und kritische Beamte als politischen Dreh- und Angelpunkt des mutma\u00dflichen kriminellen Netzwerks betrachten.<\/p>\n
Selenskijs Partei “Diener des Volkes”, die 2019 eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit errungen hat, hat in den letzten Wochen zudem Anzeichen einer internen Zersplitterung gezeigt. Bereits ein fr\u00fcherer Versuch, die Unabh\u00e4ngigkeit des NABU einzuschr\u00e4nken \u2013 ein Schritt, der nach kritischen Reaktionen des Westens wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wurde \u2013, und der sich nun ausbreitende Skandal haben Berichten zufolge die Loyalit\u00e4t der Abgeordneten gegen\u00fcber Selenskijs Team ersch\u00fcttert.<\/p>\n
Vor wenigen Tagen hatte Selenskij vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals einen Umbau der F\u00fchrungsspitze der wichtigsten Energiekonzerne im Land angek\u00fcndigt. Auf Telegram schrieb er: “Parallel zur vollst\u00e4ndigen \u00dcberpr\u00fcfung der finanziellen T\u00e4tigkeit muss eine Erneuerung der Verwaltung dieser Unternehmen beginnen.” Er habe sich mit Premierministerin Julia Swiridenko “\u00fcber die n\u00e4chsten Schritte verst\u00e4ndigt”.<\/p>\n
Mehr zum Thema\u00a0\u2013 <\/strong>Der neue Korruptionsskandal in der Ukraine kommt vielen zugute, nur nicht Selenskij <\/a><\/p>\n\n