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Vom 16. bis 18. November bereiste der deutsche Au\u00dfenminister den Westbalkan und besuchte sechs L\u00e4nder: Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo und Nordmazedonien. Es gehe auf der Reise darum, den EU-Beitrittsprozess der sechs L\u00e4nder zu unterst\u00fctzen, hei\u00dft es in der Presseerkl\u00e4rung<\/a> des Ausw\u00e4rtigen Amts vom Sonntag. Der Westbalkan habe sowohl f\u00fcr Deutschland als auch f\u00fcr die EU eine hohe geopolitische Priorit\u00e4t.<\/p>\n Vor seiner Reise betonte Johann Wadephul die Interessen der auf dem Balkan lebenden Menschen. Diese w\u00fcrden schlie\u00dflich erwarten, dass sich die intensiven Anstrengungen ihrer Heimatl\u00e4nder auszahlen w\u00fcrden, fasste Wadephul die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung zusammen. Er erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Die sechs L\u00e4nder des Westlichen Balkans geh\u00f6ren untrennbar zur europ\u00e4ischen Familie. Deutschland unterst\u00fctzt sie dabei, ihren Weg Richtung EU engagiert und ambitioniert zu gehen. Erstmals seit geraumer Zeit besteht die realistische Chance, dass der Beitrittsprozess entscheidend vorankommt. Die berechtigten Erwartungen vieler Menschen in der Region sind hoch, dass sich intensive Anstrengungen auf diesem Weg auszahlen \u2013 wie es der leistungsbasierte Ansatz vorsieht.”<\/em><\/p>\n Au\u00dferdem habe die EU-Erweiterung eine geopolitisch strategische Bedeutung. Die Zeit sei durch “den brutalen Krieg in der Ukraine und den wachsenden Einfluss autorit\u00e4rer Staaten wie Russland und China gepr\u00e4gt”. Auf lange Sicht k\u00f6nne aber nur ein starkes und geeintes Europa den Wohlstand, die Sicherheit und die Freiheit unseres Kontinents gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Seine Reise gelte daher einer Beschleunigung des Beitrittsprozesses. Wobei in den Beitrittsl\u00e4ndern EU-konforme Reformen vorangetrieben werden m\u00fcssten: Die Reformen m\u00fcssten in den Beitrittsl\u00e4ndern die Bek\u00e4mpfung organisierter Kriminalit\u00e4t und die Wahrung demokratischer Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit gew\u00e4hrleisten. Wadephul f\u00fchrte als Bedingungen f\u00fcr eine EU-Mitgliedschaft aus:<\/p>\n “Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbek\u00e4mpfung und die Wahrung der Grundrechte sind dabei nicht verhandelbar.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zu den weiteren Voraussetzungen geh\u00f6re die energetische Unabh\u00e4ngigkeit von Russland. Um ihre “Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit zu st\u00e4rken,” m\u00fcssten die L\u00e4nder des Westlichen Balkans ihre Energiequellen breiter aufstellen.<\/p>\n Am Mittwoch berichtete<\/a> der NDR<\/em> \u00fcber die inzwischen abgeschlossene Reise. Im NDR<\/em>-Podcast h\u00f6rt man, wie Wadephul den im Kosovo stationierten 350 deutschen KFOR-Soldaten “Alles Soldatengl\u00fcck f\u00fcr Sie!” w\u00fcnscht. Auf dem US-St\u00fctzpunkt Camp Bondsteel in der N\u00e4he von Pristina wurde der Au\u00dfenminister gefragt, warum er die sechs L\u00e4nder besuche. Wadephul antwortete: “Weil es ein Beitrag zu Frieden und Stabilit\u00e4t in unserer Nachbarschaft ist und weil es darum geht, den russischen Einfluss in Europa zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.”\u00a0<\/p>\n Der NDR<\/em>-Journalist beschreibt den Kosovo im Podcast wie folgt: “Das Land hat gerade keine Regierung, es wartet seit acht Monaten auf Wahlen, streitet sich mit seinem Nachbarn Serbien und will trotzdem am liebsten noch heute in die EU.” Wadephul habe erst mal gemahnt und das Land zur Vers\u00f6hnung mit Serbien aufgerufen.<\/p>\n Im Interview mit dem NDR<\/em> zieht der Au\u00dfenminister schlie\u00dflich eine Bilanz seiner Reise. Zur Rolle Deutschlands stellt er fest: “Es kommt auf Deutschland an. Deutschland wird gefragt \u2026 in der Mediation auf dem Westbalkan.”<\/p>\n Serbien wolle in die EU, der Au\u00dfenminister des Landes bekenne sich zu den Werten der EU, seit Wochen w\u00fcrden dort Studenten protestieren, und “ein Pr\u00e4sident Vucic l\u00e4uft Putin nach und bewundert China”. Serbien m\u00fcsse sich entscheiden, ob es in der EU-Wertegemeinschaft dabei sein wolle, oder nicht. Deutschland sei verpflichtet, die L\u00e4nder des Westbalkans in die EU zu integrieren. Dazu erkl\u00e4rte Wadephul:<\/p>\n “Europa ist, glaube ich, auch wirtschaftlich attraktiver f\u00fcr Serbien als Russland es je sein k\u00f6nnte. Dass Russland und China sich hier engagieren wollen, kann nicht in unserem Interesse sein, und deshalb gibt es eine besondere Verpflichtung Deutschlands, dass diese L\u00e4nder eine Chance haben\u00a0\u2026 dazu muss man sie motivieren.” <\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Alle Jahre wieder: Die EU-Kommission \u00e4u\u00dfert sich zum Stand ihrer Erweiterung<\/a><\/p>\n\n
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