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Der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu forderte am Dienstag die Nachbarstaaten dazu auf, dabei zu helfen, die Hamas und ihre Unterst\u00fctzer aus der Region zu vertreiben. Er ver\u00f6ffentlichte diesen Appell einen Tag, nachdem der UN-Sicherheitsrat den 20-Punkte-Plan von US-Pr\u00e4sident Donald Trump f\u00fcr den Gazastreifen angenommen hatte.<\/p>\n
Der Plan, der durch die Resolution 2803 gebilligt wurde, sieht eine Amnestie f\u00fcr Hamas-Mitglieder vor, die ihre Waffen abgeben und eine “friedliche Koexistenz” akzeptieren. Denjenigen, die sich f\u00fcr eine Ausreise entscheiden, wird ein sicherer Durchgang gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Netanjahu ver\u00f6ffentlichte mehrere Beitr\u00e4ge auf X, in denen er Trump lobte. Nach eigener Darstellung verspreche die Initiative “die vollst\u00e4ndige Entmilitarisierung, Entwaffnung und Deradikalisierung des Gazastreifens”.<\/p>\n
Er f\u00fcgte hinzu, dass Israel “allen seinen Nachbarn die Hand zu Frieden und Wohlstand reicht” und forderte die Staaten auf, sich Israel anzuschlie\u00dfen, um die Hamas und ihre Unterst\u00fctzer aus der Region zu verdr\u00e4ngen.<\/p>\n
Ein Sprecher erkl\u00e4rte sp\u00e4ter, der Premierminister habe damit die Entfernung der Hamas aus dem Gazastreifen gemeint, “wie im 20-Punkte-Plan dargelegt”, damit die Gruppe “keine M\u00f6glichkeit hat, das pal\u00e4stinensische Volk im Gazastreifen zu regieren”.<\/p>\n
Die Hamas, der Pal\u00e4stinensische Islamische Dschihad (PIJ) und die Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) verurteilten die UN-Resolution hingegen als “neue Form” der ausl\u00e4ndischen Vormundschaft, mit der Israel das durchsetzen wolle, was es w\u00e4hrend seines “V\u00f6lkermords” im Gazastreifen nicht erreicht habe.<\/p>\n
W\u00e4hrend Russland und China sich der Stimme enthielten, stimmte Algerien trotz Erkl\u00e4rungen der Hamas, die das nordafrikanische Land zur Ablehnung aufforderten, daf\u00fcr.<\/p>\n
Die Hamas betonte, dass alle ausl\u00e4ndischen Truppen unter Aufsicht der Vereinten Nationen strikt an den Grenzen des Gazastreifens bleiben m\u00fcssen. Ein Einsatz im Landesinneren, der mit der Entwaffnung beauftragt ist, w\u00fcrde die Neutralit\u00e4t verlieren.<\/p>\n
Die Resolution autorisiert eine Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) und l\u00e4dt Staaten ein, sich einem “Friedensrat” anzuschlie\u00dfen, um den Wiederaufbau und die wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten in Gaza zu \u00fcberwachen.<\/p>\n
Israel hat sich teilweise aus dem Gazastreifen zur\u00fcckgezogen, kontrolliert aber immer noch 53 Prozent des Gebiets und verst\u00f6\u00dft durch wiederholte Besch\u00fcsse von Zivilisten\u00a0sowie durch Bombardierungen kontinuierlich gegen den Waffenstillstand.<\/p>\n
Das Wall Street Journal<\/em> (WSJ) berichtete am Dienstag, dass die Popularit\u00e4t der Hamas im Gazastreifen seit dem Waffenstillstand stark gestiegen ist und sie damit die Verluste wettmachen konnte, die sie w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords der USA und Israels im Gazastreifen erlitten hatte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Pal\u00e4stinensischer Botschafter: Washington kein fairer Vermittler in Nahost<\/a><\/p>\n\n