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F\u00fcr den X-Nutzer war sein Beitrag vom 29. September dieses Jahres reine Polemik, f\u00fcr die Justizbeh\u00f6rde\u00a0des Amtsgerichts Ulm sowie die eingesetzte Polizei unmissverst\u00e4ndliche “Volksverhetzung”, so die eingeschaltete und ermittelnde Staatsanwaltschaft vorformulierend. Der Mann, laut Medienberichten wohnhaft in\u00a0Baden-W\u00fcrttemberg,\u00a0bezeichnete in einem bewusst provozierenden X-Beitrag Staatsbeamte pauschal als “Parasiten”. Laut\u00a0der erstberichterstattenden\u00a0Apollo-News<\/em>-Redaktion\u00a0sieht sich das Justizopfer “politisch libert\u00e4r ausgerichtet”. Am 13. November erfolgte dann in den Morgenstunden eine demnach notwendige Razzia, samt Polizei und Staatsschutzanwesenheit. Ein Welt<\/em>-Artikel titelt zum Verlauf nach erzwungener Fahrt zum Pr\u00e4sidium (Bezahlschranke):<\/p>\n “Fingerabdr\u00fccke, ‘Verbrecherfotos’ und angedrohte Blutentnahme \u2013 wegen eines X-Beitrags”.<\/em><\/p>\n <\/em>In den fr\u00fchen Morgenstunden des 13. November lautete<\/a> ein Beitrag des X-Kanals “Sigartis”:<\/p>\n “Wurde heute Morgen aus dem Bett geklingelt, Hausdurchsuchung und ich hatte nicht mal Zeit mir einen Bademantel anzuziehen…. Details werde ich erstmal nichts posten. Bin ziemlich durch den Wind.”<\/em><\/p>\n Laut dem Verfasser nahm die\u00a0Apollo-News<\/em>-Redaktion unmittelbar Kontakt auf, was vor f\u00fcnf Tagen zu einem ersten Artikel<\/a> f\u00fchrte. Zum Ablauf der erneut ausufernden Dynamiken hei\u00dft es einleitend:<\/p>\n “Weil ein Mann in einem X-Post gegen Beamte polemisierte, erlebte er eine Razzia wegen Volksverhetzung und wurde erkennungsdienstlich behandelt. Die Beamten verletzten wohl eklatant Standards. Sein Anwalt findet deutliche Worte.”<\/em><\/p>\n Der beanstandete inakzeptable und demnach justiziable Wortbeitrag lautete im Original als Antwort in einer X-Diskussion:<\/p>\n “Nein, jeder Mensch der vom Staat finanziert wird zahlt Netto keine Steuern, er lebt von Steuern. Jeder Beamte, jeder Politiker, jeder Angestellte in einem Staatsunternehmen, jeder der vom Staat subventioniert und finanziert wird. Kein einziger Parasit zahlt Netto irgendwelche Steuern.”<\/em><\/p>\n Nein, jeder Mensch der vom Staat finanziert wird zahlt Netto keine Steuern, er lebt von Steuern. Jeder Beamte, jeder Politiker, jeder Angestellte in einem Staatsunternehmen, jeder der vom Staat subventioniert und finanziert wird. Kein einziger Parasit zahlt Netto irgendwelche\u2026<\/p>\n \u2014 Sigartis\u26a1\ufe0f\ud83c\udff0 (@Wnschmstr) September 29, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Es folgten die Beitragszusendung an eine ungenannte Meldestelle, die Einleitung entsprechender Ermittlungen und final der Beschluss einer demnach notwendigen und vom Amtsgericht Ulm gebilligten Hausdurchsuchung. Diese schildert im Ablauf der Betroffene wie folgt:<\/p>\n “Um ziemlich genau 6 Uhr hat meine T\u00fcr geklingelt, ich bin an die Gegensprechanlage und es hie\u00df: ‘Polizei, bitte machen Sie auf, wir haben einen Hausdurchsuchungsbeschluss.’ Sie haben mir dann die Wahl gelassen: ‘Entweder Sie entsperren ihr Handy und geben uns die PIN, dann nehmen wir das Handy mit, oder werden alles mitnehmen.'”<\/em><\/p>\n Der Welt<\/em>-Redaktion gab der Betroffene zu Protokoll:<\/p>\n “Er habe sich noch angezogen. Dabei habe ihn einer der beiden Polizisten permanent \u00fcberwacht. Er k\u00f6nne ja auch ein Messer ziehen, habe einer von ihnen gesagt. M. habe aufs Klo gemusst. ‘Ein Polizist stand neben mir, als ich zu Hause noch gepinkelt habe’, erz\u00e4hlt er. M. wurde offenbar penibler \u00fcberwacht als die mutma\u00dfliche RAF-Terroristin Daniela Klette. Die konnte bei ihrer Verhaftung noch allein zur Toilette gehen und von dort aus offenbar\u00a0ihren mutma\u00dflichen Komplizen per Handy warnen.”<\/em><\/p>\n Der Mann habe sich “unter dem Druck” kooperativ gezeigt und seine Mitarbeit erkl\u00e4rt. Es erfolgte\u00a0nichtsdestotrotz die Aufforderung, im Polizeiwagen mit auf die n\u00e4chste Wache zu kommen. Dort ergaben sich dann f\u00fcr den sp\u00e4teren Anwalt, den Ex-AfD-Politiker Markus Pretzell, “eklatante M\u00e4ngel” sowie “offensichtlich rechtswidrige” Ma\u00dfnahmen. Dazu erkl\u00e4rt der Betroffene laut dem AN<\/em>-Artikel zu dem Erlebten:<\/p>\n “‘Also das gesamte Programm. Gewicht, Gr\u00f6\u00dfe, Fotos aus vielen Perspektiven und alle biometrischen Daten der H\u00e4nde. Ich kam mir vor wie ein Schwerverbrecher’. Die Polizei bat auch um eine Blutprobe \u2013 ‘f\u00fcr Ihre DNA’, wie ein Beamter gesagt haben soll. N. lehnte ab. ‘Ich dachte, ich h\u00f6re nicht richtig’.”<\/em><\/p>\n Die Welt<\/em>-Redaktion wollte von der ermittelnden Staatsanwaltschaft Genaueres zur Meldung des X-Beitrags erfahren. Dazu hei\u00dft es nach entsprechender Anfrage:<\/p>\n “Die Frage, ob eine staatliche Meldestelle wie ‘Hessen gegen Hetze’\u00a0oder die fr\u00fcher vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) und von NRW-Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU) beworbene Plattform ‘So Done’ daran beteiligt gewesen sei, wird nicht [von der Staatsanwaltschaft Ulm] beantwortet.”<\/em><\/p>\n Strafverteidiger Marcus Pretzell kommentiert zum ganzen Vorgang, er sei \u00fcberrascht von dem Vorgehen der Beamten “und sieht eklatante M\u00e4ngel. Allein die erkennungsdienstliche Behandlung sei ‘offensichtlich rechtswidrig'”. Zudem sollen die Beamten weitere Standards eklatant verletzt haben.\u00a0“Mir wurde kein Protokoll zur Hausdurchsuchung gegeben und kein Beleg, dass sie mein Handy beschlagnahmt haben”, so der Mann gegen\u00fcber der AN<\/em>-Redaktion.<\/p>\n “Wir kennen rechtswidrige Hausdurchsuchungen wegen Meinungsdelikten inzwischen als Massenph\u00e4nomen in Deutschland”, so der Anwalt gegen\u00fcber\u00a0Apollo News<\/em>, um weiter zu kommentieren:<\/p>\n “Mit der Anwendung erkennungsdienstlicher Ma\u00dfnahmen beschreitet die baden-w\u00fcrttembergische Justiz unter der CDU-Ministerin allerdings neue Abwege.”<\/em><\/p>\n Mehr als nachdr\u00fccklich in Erinnerung bleibt dem Betroffenen jedoch die Empfehlung eines Beamten, der Satz habe sich “in seinem Kopf eingebrannt”. Dieser lautet:<\/p>\n “\u00dcberlegen Sie sich, was Sie in Zukunft posten, Ihnen muss klar sein, dass Sie jetzt unter Beobachtung stehen.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a05. Jahrestag: Der 18. November 2020 als mentales Brandmal zum Thema Erm\u00e4chtigung des Staates<\/a><\/p>\n\n\n\n
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