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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Neue klassenk\u00e4mpferische T\u00f6ne gegen das neoliberale Establishment beim Bundeswahlkampf verhalfen der Linkspartei zu unerwartetem Aufschwung. Viele junge Menschen traten ein, die Partei verdoppelte ihre Mitgliederzahl auf 120.000. Nun fordert ihr Jugendverband Solid, der bundesweit inzwischen \u00fcber 70.000 Mitglieder z\u00e4hlt, das Reformerlager an der Spitze heraus, treibt es mit neuen Beschl\u00fcssen vor sich her. Solid zieht eine bittere Bilanz, will zur\u00fcck zu linken Werten \u2013 und “nie wieder zu einem V\u00f6lkermord schweigen”. Das st\u00f6\u00dft der angepassten F\u00fchrung sauer auf, l\u00e4sst Leitmedien toben und die Antisemitismus-Keule z\u00fccken.<\/p>\n Zur\u00fcck zu linken Werten?<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend die Medien\u00a0vier Beschl\u00fcsse<\/a>, die Solid auf seinem j\u00fcngsten Bundeskongress Anfang November fasste \u2013 etwa f\u00fcr einen konsequenten Friedenskurs und mehr Widerstand gegen R\u00fcstungslieferungen und die neoliberale Verarmungspolitik \u2013 weitgehend ignorierten, bliesen sie das f\u00fcnfte Solid-Dekret zum Thema Israel gewaltig auf. Unter dem Titel “Nie wieder zu einem V\u00f6lkermord schweigen<\/a>”\u00a0reflektiert sich darin der Verband zun\u00e4chst in seltener, schonungsloser Offenheit:<\/p>\n “Konfrontiert mit einem V\u00f6lkermord haben wir als linker Jugendverband versagt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Versagt habe die Linksjugend unter anderem dabei, “den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anf\u00e4ngen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und Vertreibung ihrer Einwohner ausdr\u00fcckt, anzuerkennen”. Man habe auch vers\u00e4umt, die Verbrechen Israels “vom Apartheidssystem zum Genozid in Gaza” zu benennen sowie die legitime Forderung der Pal\u00e4stinenser nach Gleichberechtigung anzuerkennen.<\/p>\n Dann analysiert der Jugendverband Israels Verbrechen “motiviert durch imperiale Interessen” des Westens. Er konstatiert ein “historisches Versagen unserer Partei” und fordert diese auf, zu “antiimperialistischen und antirassistischen” Werten zur\u00fcckzufinden. Dazu geh\u00f6re es, “demokratischen und sozialistischen” sowie “antikolonialen” Widerstand gegen Apartheid und Unterdr\u00fcckung zu unterst\u00fctzen. Wozu die Aufregung, k\u00f6nnte man fragen. Denn damit vertritt Solid \u2013 endlich wieder \u2013 klassisch linke Werte.<\/p>\n Antiintellektuelle Propaganda<\/strong><\/p>\n Mit linken Werten \u2013 gemeint ist der Kampf f\u00fcr die W\u00fcrde und Gleichberechtigung aller Menschen, folglich gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung \u2013 hat die herrschende Klasse (nicht nur in Deutschland) bekanntlich ein Problem. Ihren Dreck kehrt sie am liebsten unter den Teppich, schwadroniert von “Gerechtigkeit” und “Werten”, appelliert an Bauchgef\u00fchle und spaltet die Bev\u00f6lkerung, um ihre Schweinereien gegen diese durchzusetzen. So deutlich nun auf ihre Schandtat hinzuweisen, seit \u00fcber zwei Jahren den V\u00f6lkermord in Pal\u00e4stina mit Waffen, Wirtschaftsabkommen und H\u00e4ndesch\u00fctteln zu unterst\u00fctzen, das macht sie rasend.<\/p>\n So \u00fcberschlug sich der b\u00fcrgerliche Medienapparat mit Geschrei \u00fcber vermeintlichen “linken Antisemitismus”. Diese Keule zieht noch immer.\u00a0\u00d6ffentlich-rechtlich<\/a>\u00a0sowie private<\/a> Leitmedien\u00a0bliesen entsprechende \u00c4u\u00dferungen von Ron Prosor, Botschafter der rechtsextremen israelischen Regierung, zum allgemeinen Talking Point auf. “Linksjugend bedroht alle, die NICHT Israel hassen”, dockte Axel Springers Bild<\/em><\/a>\u00a0<\/em>an die Kampagne an\u00a0und verbreitete Erz\u00e4hlungen, wonach angeblich Delegationen den Kongress aus Angst um ihre Sicherheit vorzeitig verlassen h\u00e4tten.<\/p>\n Es kann nicht oft genug betont werden, dass es “linken Antisemitismus” gar nicht gibt. Wer linken Idealen folgend, alle Menschen f\u00fcr gleichwertig h\u00e4lt, grenzt weder Juden noch andere Gruppen aus. Antisemitismus ist auch dann eine rechte Denkweise, wenn selbsternannte Linke ihr verfallen. Die M\u00e4r dient nur ihren Verbreitern\u00a0\u2013 um abzulenken von ihrer eigenen antisozialen und rassistischen Politik. Um zu verschleiern, dass sie Israel nicht aus Liebe zu Juden unterst\u00fctzen, sondern um westlich-imperialistische Interessen in Nahost durchzusetzen. Und: Wer wie sie einen massenmordenden Staat mit allen Juden gleichsetzt, denkt und handelt selbst antisemitisch \u2013 und betreibt stumpfe, antiintellektuelle Propaganda.<\/p>\n “Antideutsche” toben<\/strong><\/p>\n Dass rechte Solid-Restbest\u00e4nde w\u00fctend den Kongress verlie\u00dfen, zeigt zun\u00e4chst mal eines: Der Fl\u00fcgel der sogenannten “Antideutschen” ist geschrumpft, doch existiert noch. Diese wahnwitzige Str\u00f6mung tauchte erstmals um 1990 auf. Sie f\u00fcrchtete, die Annexion der DDR f\u00fchre unweigerlich in ein “Viertes Reich” und verrannte sich grandios in einer stereotypen Fixierung auf Nazideutschland, Israel und USA. Bald breitete sich die Str\u00f6mung mit ihren Doktrinen in der Linke-Vorl\u00e4uferin PDS aus und erklomm F\u00fchrungspositionen.<\/p>\n Im von jeder Analyse befreiten Denken dieser “Antideutschen” gelten die USA als Befreiungsmacht vom deutschen Faschismus, ihr Imperialismus gar als antifaschistischer Garant und Israel als ihre angebliche Bastion gegen Antisemitismus. Sie stiefeln stramm der deutschen Staatsr\u00e4son hinterher, sind also deutscher, als ihre Bezeichnung vermuten l\u00e4sst, verteufeln Kapitalismuskritik als “Antisemitismus”, verpr\u00fcgeln zuweilen sogar Linke und wittern Faschismus nicht mehr in der deutschen Politik und Bev\u00f6lkerung, sondern im Islam. Viele “Antideutsche” fr\u00f6nen heute einem antiarabischen Rassismus, wie man ihn sonst in der b\u00fcrgerlichen “Mitte” bis weit nach Rechtsau\u00dfen findet.<\/p>\n Kein Wunder, dass sich manch “Antideutscher” bald in Nadelstreifen warf und im b\u00fcrgerlichen Establishment hervorragend Fu\u00df fasste. Sie sitzen heute auf F\u00fchrungsposten verschiedener Parteien, in transatlantischen Redaktionsstuben, vor allem des Axel-Springer-Verlags, und auch im PR-Apparat diverser NGOs, wie der Amadeu-Antonio-Stiftung. Man kann sagen: Sie sind bestens verschmolzen mit dem b\u00fcrgerlichen Staat, auch wenn sich manche zuweilen noch ein wenig “radikal” geben.<\/p>\n Die “antideutschen” Kader der Linkspartei sind eine besondere Kategorie. Mal pl\u00e4dieren sie f\u00fcr offene Grenzen, mal schieben sie leidenschaftlich Familien ab, wie Bodo Ramelow es als Ministerpr\u00e4sident in Th\u00fcringen tat. Sie klagen ein wenig \u00fcber Alters- und Kinderarmut, und schwimmen dann wie SPD und Gr\u00fcne realpolitisch mit dem Mainstream. Sie klagen \u00fcber Privatisierung und verscherbeln am Ende selbst Wohnungen an Privatiers. Der Linksruck in der Linken hat sie jetzt aufgeschreckt. Sie f\u00fcrchten zurecht um ihre Pfr\u00fcnde. Das ist erfreulich und war vor ein paar Jahren noch nicht abzusehen.<\/p>\n Rechte Anschlussf\u00e4higkeit<\/strong><\/p>\n Wer wie die rechten “Spitzenlinken” zugleich f\u00fcr “links” gehalten wird und dem b\u00fcrgerlichen Establishment als m\u00f6glicher Koalitionspartner gefallen will, der rudert hin und her, wie man nun sieht. Siebzehn Bundestagsabgeordnete, darunter die selbst ernannten “Silberlocken” Gregor Gysi und Bodo Ramelow, verschickten als Reaktion auf den Solid-Beschluss einen “Brandbrief<\/a>“.\u00a0Dieser stehe “au\u00dferhalb des Konsenses unserer Partei”, wetterten sie, auch wenn das wahrscheinlich nicht mehr stimmt.<\/p>\n Parteichefin Ines Schwerdtner hatte sich im Sp\u00e4tsommer von der linken Solid-Basis noch dazu treiben lassen, auf der gro\u00dfen Demonstration “All Eyes on Gaza” besorgt ins Mikrofon zu rufen: “Wir stehen hier f\u00fcr die gesamte Partei, weil wir sagen: Wir haben zu lange geschwiegen, ich habe zu lange geschwiegen, es ist ein Genozid!” Vermutlich wusste sie jedoch, dass die rechten Granden an ihrer Seite sie argw\u00f6hnisch be\u00e4ugen. Nach dem Solid-Kongress, den Medienkampagnen und dem “Silberlocken”-Aufschrei war es vorbei mit ihren Kampfesreden.<\/p>\n Der Parteivorstand traf sich zu einer Sondersitzung. Schwerdtner und ihr Ko-Parteichef Jan van Aken beschwichtigten daraufhin \u00f6ffentlich, eine derartig (vermeintlich) “einseitige Perspektive<\/a> bringt niemandem etwas”.\u00a0Der vom Jugendverband verabschiedete Beschluss sei “nicht mit den Positionen der Linken vereinbar” und verhindere “jede Anschlussf\u00e4higkeit”, wetterten die beiden, ohne zu kl\u00e4ren: anschlussf\u00e4hig an wen? Man ahnt es: an die Parteirechten, die “Antideutschen”, das politische Establishment bis hin zur CDU. Immerhin hatten Linkspartei-Politiker sogar Friedrich (BlackRock) Merz zur Kanzlerschaft verholfen.<\/p>\n Nach all den Angriffen durch Medien und ihre eigene Partei rudert auch der Jugendverband zur\u00fcck. In einer weiteren Stellungnahme geht er auf vermeintliche “Missverst\u00e4ndnisse” ein und erkl\u00e4rt langatmig<\/a>, was f\u00fcr Linke kaum erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig sein d\u00fcrfte:<\/p>\n Kampf um die K\u00f6pfe<\/strong><\/p>\n In der Linken tobt der Kampf um die K\u00f6pfe. Das rechte Pro-Israel-Lager ist verunsichert. Es appelliert an eine “Geschlossenheit”, die es nie gab in der Partei. Es sieht seine Felle wegschwimmen, weil es seine Mehrheit im Jugendverband verloren hat. Dabei geht es nicht nur um die Haltung zu Israel, sondern um eine R\u00fcckbesinnung auf eine antikapitalistische und antiimperialistische Opposition, die Solid einfordert: gegen Hochr\u00fcstung, Krieg und Waffenexporte, gegen Sozialabbau und Ausbeutung, gegen Wehrpflicht und “Klassenjustiz”. Als echte Fundamentalopposition schwindet der Anschluss ans B\u00fcrgertum und die Aussicht aufs Mitregieren. Kurzum: Der rechte Linke-Fl\u00fcgel bangt um seine lukrativen Posten im Apparat.<\/p>\n Ob die neuen Linken im Jugendverband sich am Ende durchsetzen werden, steht in den Sternen. Es h\u00e4ngt von vielen Faktoren ab, zum Beispiel von der politisch-\u00f6konomischen Bildung der Neumitglieder, um entsprechend analysieren und argumentieren zu k\u00f6nnen. Von ihrer F\u00e4higkeit, sich selbst und damit Mehrheiten gegen den konformistisch-reformistischen Kurs der Parteif\u00fchrung zu organisieren, von ihrer Zielgruppenpolitik auf der Stra\u00dfe und von ihrem Mut, den Bei\u00dfreflexen rechter Parteigranden, hetzerischen Medienkampagnen, staatlichen Repressionen und parlamentarischen Verlockungen zu widerstehen.<\/p>\n Die Zeit f\u00fcr eine echte linke Fundamentalopposition ist \u00fcberf\u00e4llig. Die Entwicklung l\u00e4sst hoffen, aber der Kampf hat gerade begonnen. Zum Nulltarif ist eine solche nicht zu haben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Die Berliner Linke und ihr lautstarkes Schrumpfen <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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