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Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen f\u00fcr die besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete, Francesca Albanese, gab am Mittwoch im Europ\u00e4ischen Parlament eine Pressekonferenz zur Situation der Pal\u00e4stinenser. Insbesondere bewertete sie die am Montag vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zur Umsetzung des Friedensplans. Dabei ging sie mit den EU-Politikern hart ins Gericht.<\/p>\n
In ihrer Eingangserkl\u00e4rung warf sie europ\u00e4ischen Politikern und Unternehmern vor, sie w\u00fcrden nicht die geringsten Ma\u00dfnahmen ergreifen, um den V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern zu verhindern. Stattdessen verfolgten sie eigene wirtschaftliche und finanzielle Interessen. Das Verhalten der europ\u00e4ischen Eliten beinhalte koloniale Tendenzen, so Albanese.<\/p>\n
Die europ\u00e4ische Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde vielerorts gegen den Genozid in Pal\u00e4stina demonstrieren und w\u00fcrde von den europ\u00e4ischen Staatschefs ignoriert. Auch das Europ\u00e4ische Parlament setze sich nicht f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser ein \u2013 in einer Situation, in der seitens der israelischen Regierung ganz offen das V\u00f6lkerrecht gebrochen und Menschenrechte verletzt w\u00fcrden. Das Verhalten der EU-Politiker sei zudem durch ausl\u00e4ndischen finanziellen Druck bestimmt, welcher die Politik in der EU von au\u00dfen beeinflusse. Dies widerspr\u00e4che den Grundlagen der europ\u00e4ischen demokratischen Werte.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Auf die Frage, was die EU zur Unterst\u00fctzung der Pal\u00e4stinenser tun k\u00f6nne, erkl\u00e4rte die Juristin: Am Donnerstag treffe sich der EU-Rat f\u00fcr ausl\u00e4ndische Angelegenheiten in Br\u00fcssel. Auf der Tagesordnung stehe dabei auch die Lage im Nahen Osten. Nach Einrichtung eines sogenannten Waffenstillstandsabkommens, das sich angesichts fortgesetzter Morde an der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung seit zwei Monaten als Makulatur erweise, solle die EU Sanktionen gegen Israel verh\u00e4ngen. Albanese machte deutlich: “Der Waffenstillstand bedeutet gar nichts, au\u00dfer dass nun alle denken, dass jetzt alles gut ist.”<\/p>\n
Die am Montag beschlossene Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Pr\u00e4sident Donald Trump diene nicht den Pal\u00e4stinensern, kritisierte die UN-Sonderberichterstatterin: “Diese Resolution verhindert das Recht auf Selbstbestimmung des pal\u00e4stinensischen Volkes \u2013 damit wird die Kontrolle \u00fcber Gaza und die Pal\u00e4stinenser installiert.”<\/p>\n
Die EU profitiere insofern von dem sogenannten Friedensplan, weil dieser von den schrecklichen Verbrechen ablenke, die an den Pal\u00e4stinensern ver\u00fcbt w\u00fcrden. Als konkrete Ma\u00dfnahmen, schlug Albanese den EU-Regierungen folgende Punkte vor:\u00a0\u00a0<\/p>\n
Eine Journalistin erkundigte sich nach der Aussiedlung von Pal\u00e4stinensern nach S\u00fcdafrika. Die UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr Pal\u00e4stina best\u00e4tigte das. Die Umsiedlung nach S\u00fcdafrika w\u00fcrde aber nicht den Pal\u00e4stinensern dienen, sondern Israel bei der Umsetzung der ethnischen S\u00e4uberung helfen. Laut ihres Kenntnisstands w\u00fcssten viele Pal\u00e4stinenser nicht einmal, wohin sie verbracht w\u00fcrden, und bes\u00e4\u00dfen auch keinen Pass.<\/p>\n
Schlie\u00dflich wollte ein Journalist noch wissen, wie Francesca Albanese die Rolle Deutschlands in dieser Situation bewerte. Deutschland habe jetzt wieder Waffenexporte nach Israel genehmigt und jegliche Sanktionen gegen Israel ausgesetzt. Offenbar gebe es in Deutschland keinerlei Schuldbewusstsein in Bezug auf die Lage in Pal\u00e4stina. Hinsichtlich der eigenen Vergangenheit sollte sich Deutschland doch heute f\u00fcr ein “Nie wieder V\u00f6lkermord” einsetzen. Stattdessen w\u00fcrden in Deutschland die Menschen, die gegen den Genozid an den Pal\u00e4stinensern demonstrierten, von der Polizei zusammengeschlagen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0UN-Sicherheitsrat beschlie\u00dft die Stationierung von internationaler Gaza-Stabilisierungstruppe <\/a><\/p>\n\n