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Die Pressestelle der Messe Gie\u00dfen reagierte vor wenigen Tagen in einem offenen Brief<\/a>\u00a0der Mitarbeiter\u00a0auf\u00a0Angriffe gegen das Unternehmen im Zusammenhang mit dem Gr\u00fcndungsparteitag der AfD-Jugend in ihren R\u00e4umlichkeiten.\u00a0Die AfD-Bundespartei will am letzten Wochenende im November\u00a0eine neue Jugendorganisation gr\u00fcnden. Daf\u00fcr hat sie die Hessenhallen in Gie\u00dfen gemietet.\u00a0Angemeldet f\u00fcr die Veranstaltung sind nach Parteiangaben etwa 1.000 Personen. Umgehend mit Bekanntwerden pr\u00e4sentierte und formierte sich eine aggressive Gegengruppierung, bestehend aus Antifa-Gruppen und staatlich subventionierten Organisationen “gegen rechts”.\u00a0<\/p>\n Bereits in der Vorwoche ver\u00f6ffentlichte die Messe Gie\u00dfen einen offenen Brief, um einleitend zu erkl\u00e4ren, dass das Unternehmen als Firmenphilosophie “seit nunmehr 30 Jahren dem Prinzip der Neutralit\u00e4t” folge, dies bezogen auf Vermietungen unterschiedlichster Couleur. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Dies f\u00fchrt zu einem abwechslungsreichen Veranstaltungskalender, in welchem unter anderem auch politische Parteien vertreten sind. Dieser bietet damit auch immer wieder Anlass zu Diskussionen um Veranstaltungen, die an uns von au\u00dfen herangetragen werden.”<\/em><\/p>\n Bez\u00fcglich\u00a0des laufenden Vertrags mit der AfD f\u00fcr das Wochenende 29. und 30. November w\u00fcrden sich jedoch erstmalig Paralleldynamiken ergeben, die die Notwendigkeit des offenen Briefes erfordern. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Im Falle der AfD ist nun ein Novum an Widerstand, die Veranstaltung ist weder politisch noch medial erw\u00fcnscht, eine objektive Aufarbeitung unserer Rolle findet nicht statt.\u00a0Das f\u00fchrt dazu, dass wir als Unternehmen und wir als Mitarbeiter medial angegriffen, boykottiert und als rechtsextrem eingestuft und beleidigt werden.”\u00a0<\/em><\/p>\n Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung samt Mitarbeitern muss erkennen und neu erleben, dass der Umgang “von au\u00dfen mit uns als Menschen dabei alles andere als tolerant” sei. Laut der Messe-Mitteilung gehe es f\u00fcr die Mitarbeiter mittlerweile darum, “das eigene Leben und das Leben der Familie” zu sch\u00fctzen.\u00a0So hei\u00dft es:<\/p>\n “Im Gegenteil, wir werden angefeindet und verurteilt, beleidigt und ausgegrenzt. Dies geht soweit, dass wir die Namen der Mitarbeiter von der Website nehmen mussten und Angebote der Polizei vorliegen, um Verhaltensweisen zu erlernen, die das eigene Leben und das Leben der Familie sch\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n Zur gro\u00dfen Irritation geh\u00f6ren dabei nicht nur Vorw\u00fcrfe\u00a0durch bekannte Anti-AfD-Gegengruppierungen, sondern auch\u00a0seitens\u00a0journalistischer Publikationen. Das Unternehmen erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Wir sind zutiefst ersch\u00fcttert \u00fcber das Verhalten von Medien, Politik und Teilen der Gesellschaft, die am Ende immer weiter polarisieren, Hass und Hetze verst\u00e4rken.\u00a0Uns erreichen st\u00e4ndig Presseanfragen z.B. ‘wieso lehnen Sie die AfD nicht wie die Arena in Wetzlar ab’.”\u00a0<\/em><\/p>\n Die bis dato erfolgte Berichterstattung zu der geplanten Veranstaltung sei “in h\u00f6chstem Ma\u00dfe irref\u00fchrend und polarisierend”. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung werde permanent gefragt, “warum wir nicht ‘Nein’ gesagt haben, gleichwohl diese Entscheidung bereits vom Gesetzgeber getroffen ist und von den Gerichten durchgesetzt wird”. Zur erweiterten Erkl\u00e4rung, in dem Falle Rechtfertigung, hei\u00dft es in dem Brief:<\/p>\n “Wir handeln nach klaren Prinzipien, welche dem demokratische Fundament der Bundesrepublik folgen, n\u00e4mlich vor allem der Versammlungsfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist. Statt zu verurteilen k\u00f6nnten sich politische Akteure der Verantwortung stellen und f\u00fcr ein Parteiverbotsverfahren k\u00e4mpfen, denn nur so kann der Konflikt aufgel\u00f6st werden. Dies ist aber eine politische Aufgabe (…)”\u00a0<\/em><\/p>\n Zu den breiten Forderungen, sich eindeutiger gegen die AfD zu positionieren\u00a0und die R\u00e4umlichkeiten r\u00fcckwirkend zu k\u00fcndigen, lauten die Ausf\u00fchrungen:<\/p>\n “Nach \u00a7 5 Abs. 1 PartG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG muss das Unternehmen alle zugelassenen Parteien gleichbehandeln, unabh\u00e4ngig von ihrer politischen Ausrichtung. Gegen\u00fcber der grundgesetzlich gesicherten Versammlungsfreiheit tritt die unternehmerische Vertragsfreiheit zur\u00fcck und das Unternehmen muss der AfD, wie anderen Parteien in der Vergangenheit, R\u00e4ume im Messegel\u00e4nde zur Verf\u00fcgung stellen. So wird es durch Recht und Gesetz vorgegeben.”<\/em><\/p>\n Der sich daraus ergebene Vorwurf an die Gie\u00dfener Lokalpolitik lautet:<\/p>\n “Entgegen der Auffassung von Oberb\u00fcrgermeister Becher<\/a> reicht es in diesem Fall nicht, Haltung zu zeigen (‘Andere Messebetreiber haben eine andere Haltung gezeigt’). Diese wird durch die Gerichte schnell wieder korrigiert.\u00a0Das Unternehmen ist und bleibt Recht und Gesetz verpflichtet und handelt politisch, ideologisch neutral.\u00a0Die einzig legitime Haltung f\u00fcr ein Unternehmen in einem Rechtsstaat ist die Einhaltung von Recht und Gesetz.”<\/em><\/p>\n Hinsichtlich der breiten Mobilisierung und angek\u00fcndigten Straftaten seitens der Antifa (“Stadt Gie\u00dfen zum Brennen bringen<\/a>“) sowie der Bedrohungen\u00a0gegen das Unternehmen samt Mitarbeiter lautet das abschlie\u00dfende Res\u00fcmee, dass “die Politik dagegen nicht einschreitet und lieber ein Unternehmen und dessen Mitarbeiter opfert”.<\/p>\n Die hessenschau<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, dass an dem Wochenende in der Stadt Gie\u00dfen “eine f\u00fcnfstellige Zahl von Gegnern der AfD erwartet” wird. Nach Angaben der\u00a0Beh\u00f6rden sind demnach “derzeit 17 Gegenveranstaltungen mit insgesamt 18.000 Teilnehmenden angemeldet”. Laut Stadt und Polizei k\u00f6nnten es aber “aufgrund von Erfahrungen aus anderen St\u00e4dten bis zu 40.000 Teilnehmer werden (Stand Mitte November)”.\u00a0Hinter der Gro\u00dfdemo steht das B\u00fcndnis Widersetzen<\/a>. Aktuell wurden demnach bereits mehr als 200 Busse bundesweit gechartert.<\/p>\n Die Zeit<\/em> berichtete bereits in der Vorwoche, dass nach Angaben des AfD-Vorstands “mindestens ein Hotel sowie Caterer” Anmietungen und Vertr\u00e4ge aufk\u00fcndigten.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Katholisches Erzbistum schlie\u00dft AfD aus christlichen Gemeinder\u00e4ten aus<\/a><\/p>\n\n