{"id":94200,"date":"2025-11-18T18:03:04","date_gmt":"2025-11-18T16:03:04","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/daily-mail-grossbritannien-ist-ein-polizeistaat-wenn-es-um-meinungsfreiheit-geht\/"},"modified":"2025-11-18T18:03:04","modified_gmt":"2025-11-18T16:03:04","slug":"daily-mail-grossbritannien-ist-ein-polizeistaat-wenn-es-um-meinungsfreiheit-geht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/daily-mail-grossbritannien-ist-ein-polizeistaat-wenn-es-um-meinungsfreiheit-geht\/","title":{"rendered":"Daily Mail: Gro\u00dfbritannien ist ein Polizeistaat, wenn es um Meinungsfreiheit geht"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/11\/691c761448fbef2b824cef98.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                In einer Sache sind die Briten zweifellos weltweit f\u00fchrend: bei Festnahmen wegen Posts in den sozialen Medien. Diese Stellung konnten sie auch im vergangenen Jahr wieder halten, mit beinahe zehntausend Polizeieins\u00e4tzen wegen einer Meinungs\u00e4u\u00dferung.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Fast 10.000 Personen wurden im Jahr 2024 in Gro\u00dfbritannien wegen Beitr\u00e4gen in sozialen Medien festgenommen, <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.dailymail.co.uk\/news\/article-15288091\/Britains-police-state-unmasked-Map-reveals-shocking-numbers-clapped-handcuffs-offensive-social-media-posts.html\">meldete<\/a> die britische <em>Daily Mail<\/em>. Das sei zwar im Vergleich zum Vorjahr, als es 13.800 Festnahmen waren, ein R\u00fcckgang, aber das Niveau bleibe h\u00f6her als in jedem anderen Land der Welt.<\/p>\n<p>Die Ver\u00f6ffentlichung einer &#8220;grob beleidigenden&#8221; Nachricht oder das Teilen von Inhalt, der einen &#8220;unanst\u00e4ndigen, obsz\u00f6nen oder bedrohlichen Charakter&#8221; hat, kann mit Haft bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe in unbegrenzter H\u00f6he geahndet werden. Allerdings ziehen die Anl\u00e4sse, die zu einem Eingreifen der Polizei f\u00fchren, vielfach Kritik auf sich.<\/p>\n<p>So wurde ein Elternpaar, Maxie Allen und Rosalind Levine, im Januar festgenommen und elf Stunden wegen des Verdachts von Bel\u00e4stigung und b\u00f6sartiger Kommunikation gefangen gehalten, weil die Grundschule ihrer Kinder fand, sie h\u00e4tten ihr zu viele E-Mails geschickt und &#8220;abwertende&#8221; Kommentare in einer WhatsApp-Gruppe gemacht. Ganze sechs Polizisten wurden losgeschickt, um sie vor den Augen der Kinder festzunehmen\u00a0\u2013 aber nach f\u00fcnf Wochen Ermittlungen beschloss die Staatsanwaltschaft, dass an der ganzen Sache nichts dran war.<\/p>\n<p>Free Speech Union, eine Gruppe f\u00fcr Meinungsfreiheit, finanziert Betroffenen die anwaltliche Vertretung; ihr Gr\u00fcnder Toby Young nannte &#8220;die \u00fcbereifrige polizeiliche Verfolgung verletzender Worte in sozialen Medien&#8221; einen &#8220;nationalen Skandal&#8221;. &#8220;Wir helfen ihnen, die Polizei wegen ungerechtfertigter Festnahmen zu verklagen, und wir erwarten, in jedem einzelnen Fall Erfolg zu haben.&#8221;<\/p>\n<p>Nur sieben Prozent der britischen B\u00fcrger halten es f\u00fcr eine vordringliche Aufgabe der Polizei, derartige \u00c4u\u00dferungen zu \u00fcberwachen. Kritik gibt es auch, weil die Aufkl\u00e4rungsrate aller Verbrechen insgesamt von noch 25 Prozent im Jahr 2015 auf nur noch zehn Prozent gefallen ist. Laut Umfragen wollen die B\u00fcrger eher, dass sich die Polizei mit Gewalt, Diebstahl, Raub und Drogenhandel befasst.<\/p>\n<p>Ein Mitarbeiter des konservativen Thinktanks Policy Exchange, David Spencer, meinte dazu:<\/p>\n<p><em>&#8220;Wenn Polizeichefs ihre begrenzten Ressourcen darauf verwenden, soziale Medien zu kontrollieren, hei\u00dft das, sie nutzen diese Mittel nicht, um Messerverbrechen, Sexualstraftaten oder Ladendiebstahl zu verfolgen.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>In seiner Zeit als Generalstaatsanwalt hatte Keir Starmer, der heutige Premierminister, Richtlinien erlassen, nach denen beleidigende Meldungen in sozialen Medien nur &#8220;unter extremen Bedingungen&#8221; zu Verfahren f\u00fchren sollten. Mit der aktuellen Statistik ist das nicht vereinbar.<\/p>\n<p>Dabei gibt es extreme Unterschiede, je nachdem, in welchem County jemand lebt. In Essex mit einer Bev\u00f6lkerung von 1,9 Millionen kam es 2024 zu keiner einzigen Festnahme; der Spitzenreiter in absoluten Zahlen ist die Metropolregion London mit 1.640 Festnahmen, allerdings auch mit neun Millionen Einwohnern; aber bezogen auf die Vorf\u00e4lle pro Einwohner f\u00fchrt Cumbria mit 42 Festnahmen auf 100.000 Einwohner, mit 217 Festnahmen bei einer Bev\u00f6lkerung von 510.000 B\u00fcrgern.<\/p>\n<p>Ein Sprecher der Polizei von Cumbria fand nichts dabei, als er von der Daily Mail darauf angesprochen wurde. &#8220;W\u00e4hrend jeder das Recht auf Meinungsfreiheit hat, werden wir Meldungen in einer verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Weise nachgehen und versuchen, gegen jene zu ermitteln, die gegen diese Gesetze versto\u00dfen haben. Diese Straftaten k\u00f6nnen massive Auswirkungen auf die Opfer haben, und wir w\u00fcrden jeden in unseren Gemeinden ermutigen, uns Vorf\u00e4lle zu melden, und wir ermitteln.&#8221;<\/p>\n<p>Der Vorsitzende der B\u00fcrgerrechtsgruppe Index on Censorship, Jemimah Steinfeld, meinte:<\/p>\n<p><em>&#8220;In unserer digitalisierten Welt, in der jetzt so viel unserer Rede aufgezeichnet wird und die Folgen davon noch nicht ganz begriffen sind, sind wir den individuellen Launen einzelner Polizeieinheiten ausgesetzt.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Gro\u00dfbritannien hat noch eine weite Strecke zur\u00fcckzulegen, um den Titel des meistzensierenden Landes wieder abzulegen. Wei\u00dfrussland, auf Platz zwei, hatte halb so viele Festnahmen, Deutschland, auf Platz drei, ungef\u00e4hr ein Viertel, und das riesige China, das in den absoluten Zahlen auf Platz vier steht, brachte es gerade auf etwa 1.500 derartige Festnahmen, also eine pro Million Einwohner. Die <em>Daily Mail<\/em> versah ihren Bericht auch mit der entsprechenden \u00dcberschrift: &#8220;Britischer Polizeistaat demaskiert&#8221;\u2026<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/gesellschaft\/241756-bericht-12000-briten-jaehrlich-wegen\/\">Bericht: 12.000 Briten j\u00e4hrlich wegen Posts in sozialen Medien festgenommen <\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/262136-daily-mail-grossbritannien-ist-polizeistaat\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einer Sache sind die Briten zweifellos weltweit f\u00fchrend: bei Festnahmen wegen Posts in den sozialen Medien. Diese Stellung konnten sie auch im vergangenen Jahr wieder halten, mit beinahe zehntausend Polizeieins\u00e4tzen wegen einer Meinungs\u00e4u\u00dferung. 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