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Verbale Abr\u00fcstung ist die Voraussetzung f\u00fcr das Gelingen von diplomatischen Kontakten zur Umsetzung von nationalen Interessen. Bei seiner Chinareise zeigte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU), wie man sich gegen\u00fcber Gastgeberl\u00e4ndern verh\u00e4lt. Bei seinem Besuch in China bem\u00fchte sich Klingbeil um einen angemessenen Ton.<\/p>\n
“Wir suchen den Dialog mit China, um trotz wachsender internationaler Spannungen L\u00f6sungen f\u00fcr dr\u00e4ngende Probleme zu finden”, <\/em><\/p>\n hatte der Vizekanzler vor seinem Abflug erkl\u00e4rt.\u00a0<\/p>\n Das klingt anders als die Gebote von Au\u00dfenminister Wadephul, die China auf deutsches Gehei\u00df hin zu erf\u00fcllen habe. Wadephul warf China vor, Russland im Ukraine-Krieg zu unterst\u00fctzen und zunehmend aggressiver in der Stra\u00dfe von Taiwan zu agieren. Bei einem f\u00fcr Oktober geplanten Besuch fanden sich keine Gespr\u00e4chspartner, die Zeit hatten, sich mit Wadephul zu treffen. Wadephul sagte seinen Besuch daraufhin ab. Die Absage wird als Tiefpunkt deutscher Diplomatie gewertet.\u00a0<\/p>\n Klingbeil schlug sanftere T\u00f6ne an und hat damit Erfolg.\u00a0In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung identifizierten China und Deutschland insgesamt 27 Punkte, in denen ein Konsens erzielt werden konnte. Beide Seiten bekr\u00e4ftigten zudem ihr Bekenntnis zur internationalen und multilateralen Zusammenarbeit, zur Ablehnung von Unilateralismus und Handelsprotektionismus sowie zur Unterst\u00fctzung der Rolle der G 20 und der Welthandelsorganisation WTO.<\/p>\n Chinas Vizepremier He Lifeng forderte von Klingbeil, m\u00e4\u00dfigenden Einfluss auf Br\u00fcssel auszu\u00fcben, um die Voraussetzung f\u00fcr eine Wiederann\u00e4herung zu schaffen. Die EU hat auf chinesische E-Autos hohe Einfuhrz\u00f6lle verh\u00e4ngt. Br\u00fcssel glaubt, die chinesische Regierung w\u00fcrde durch Subventionierung der heimischen Hersteller den Wettbewerb verzerren. Experten halten dagegen, der Wettbewerbsvorteil f\u00fcr China ergebe sich vor allem, weil China technologisch weiter fortgeschritten sei als die Konkurrenten in der EU. Vor allem in der Batterietechnologie ist China weltweit f\u00fchrend.<\/p>\n China leitete als Reaktion auf die von Br\u00fcssel verh\u00e4ngten Z\u00f6lle Anti-Dumping-Untersuchungen gegen Hersteller aus der EU ein. Mit Exportkontrollen auf Seltene Erden reagierte das Land zudem auf Trumps Strafz\u00f6lle. Davon wird auch die deutsche Industrie hart getroffen\u00a0\u2013 es kommt zu Produktionsausf\u00e4llen. Die chinesische Seite hat zugesagt, gemeinsam an einer L\u00f6sung des Problems arbeiten zu wollen.<\/p>\n Der ehemalige Exportweltmeister Deutschland kritisierte zudem die \u00dcberproduktion Chinas, die zu Handelsungleichgewichten f\u00fchre. Die Kritik an den fr\u00fcheren deutschen Handelsbilanz\u00fcbersch\u00fcssen wurde von deutscher Seite regelm\u00e4\u00dfig ignoriert.\u00a0<\/p>\n “Eine gesunde und stabile Beziehung zwischen China und Deutschland dient den Interessen beider L\u00e4nder und entspricht den Erwartungen Chinas und Europas”, sagte He auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.\u00a0<\/em><\/p>\n Klingbeil wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet und h\u00e4lt sich noch bis Mittwoch in China auf. Am Donnerstag reist der Finanzminister nach Singapur weiter. Au\u00dfenminister Wadephul ist im Vorfeld f\u00fcr seinen Ton von chinesischer Seite ungew\u00f6hnlich scharf kritisiert worden. Dem deutschen Au\u00dfenminister wurden unter anderem Respektlosigkeit und fehlende Manieren vorgeworfen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Kampf gegen Shein und Temu – EU gesteht Ohnmacht gegen\u00fcber chinesischer Handelsexpansion ein<\/a><\/p>\n\n